Die Auszeichnung "Beste Buchhandlung Deutschlands", vergeben vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien - das ist ein Grund zur Freude. Keine Frage für den Preisträger, den Ulmer Buchhändler Rasmus Schöll, Chef der "Buchhandlung Aegis". Aber die Preisvergabe stand unter dem Schatten politischer Einflussnahme. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hatte drei Buchhandlungen ausgeschlossen. Schöll ist nicht direkt betroffen, aber entsetzt.
Mein Hals steht hier und ich habe so eine Wut.
Pure Freude sieht anders aus: Normalerweise hätten die Champagnerkorken geknallt, sagt Rasmus Schöll. Seine Buchhandlung Aegis ist bundesweit eine von dreien, die mit dem Hauptpreis des Deutschen Buchhandlungspreises 2025 ausgezeichnet wurden. Aber, so sagt Schöll, momentan dominieren "Zorn und Wut".
"Verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse" führen zu Ausschluss
Was war passiert? Jahr für Jahr vergibt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Preise für unabhängige Buchhandlungen, die besonders gute Arbeit leisten. Eine unabhängige Jury entscheidet, welche Buchhandlungen ausgezeichnet werden. In diesem Jahr sind - offenbar nachdem die Auszeichnungen feststanden - drei Buchhandlungen auf Betreiben von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer von der Vergabe ausgeschlossen worden. Als Begründung nannte Weimer, es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor.
Nicht die ausgezeichneten Buchhandlungen haben diese Situation verursacht. Nicht die unabhängige Jury hat sie verursacht. Verursacht wurde sie durch den politischen Eingriff in ein bereits abgeschlossenes Juryverfahren.
Der Aegis-Chef will nicht hinnehmen, dass die Politik mitentscheidet, welche Buchhandlung die Chance auf eine Auszeichnung erhält und welche nicht. Aegis steht damit nicht allein. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat das Vorgehen gegen die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen scharf kritisiert.
Prüfverfahren für Extremismusschutz wird auf Kulturbranche angewendet
Kern des Konflikts ist die Anwendung des sogenannten "Haber-Verfahrens". Dies ist ein Prüfverfahren, bei dem das Bundesamt für Verfassungsschutz Institutionen überprüft, die öffentliche Gelder erhalten. Nur selten ist die staatliche Förderung gestrichen worden: 2018 und 2019 etwa, als Aktivitäten im Bereich Islamismus und Linksextremismus aufgedeckt wurden.
Kulturstaatsminister Weimer hat dieses Prüfverfahren zum Schutz vor Extremismus in diesem Jahr auf die Kulturbranche, konkret: auf die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises angewendet. Drei Buchhandlungen wurden von der Vergabe ausgeschlossen.
Ausschluss von linken Buchläden Ravensburger Buchhändlerin kritisiert Entscheidung zum Buchhandlungspreis
Im Streit um den Buchhandlungspreis gibt es viel Kritik von Kulturschaffenden. Auch eine Ravensburger Buchhändlerin zeigt Kulturstaatsminister Weimer symbolisch die "Rote Karte".
Rasmus Schöll: Prüfverfahren sei intransparent und "praktisch nicht anfechtbar"
Hier geht Buchhändler Rasmus Schöll der Hut hoch: Denn die Anwendung des Haber-Verfahrens führe zu einem diffusen Vorwurf, nämlich "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse". Es diskreditiert Buchhandlungen und unterstellt ihnen, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stünden - ohne dass klar wird, worin eigentlich der Vorwurf besteht. Die Betroffenen erhalten keine Einsicht, was ihnen vorgeworfen wird: "Was gegen diese drei Buchhandlungen vorliegt, weiß niemand und das hat die Wut bei mir ausgelöst", so Schöll.
Verfassungsrechtler: nicht gerechtfertigte Grundrechtseingriffe
Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers kam Anfang März in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" zu dem Ergebnis, dass das Vorgehen zu verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Grundrechtseingriffen bei den benachteiligten Buchhandlungen führte.
Staatsminister "nimmt Kritik ernst"
Auf SWR-Anfrage hat auch der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Stellung genommen. Eine Sprecherin wies darauf hin, dass Staatsminister Weimer bei seiner Rede zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse deutlich gemacht habe, "dass er die Kritik insbesondere des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels ernst nimmt". Zudem wolle er zu einer "öffentlichen Dialogveranstaltung über Kunst- und Meinungsfreiheit und die Bedeutung staatlich finanzierter Kunst- und Kulturpreise" einladen.
Die drei ausgeschlossenen Buchhandlungen haben angekündigt, gegen das Verfahren zu klagen. Sie werden dabei vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels unterstützt. Auch Rasmus Schöll sowie zahlreiche weitere Buchhandlungen beteiligen sich an den Prozesskosten.
Es geht um die Unabhängigkeit des Buchhandels und die Kunstfreiheit, so Schöll: "Für Aegis ist dieser Hauptpreis eine große Auszeichnung - und zugleich eine Bestätigung dessen, woran wir jeden Tag arbeiten: dass unabhängige Buchhandlungen unverzichtbar sind."
