Im Mai hat die Volkshochschule Ulm (vh) einen Film über die Geschichte der antifaschistischen Bewegung gezeigt. Im Anschluss gab es eine Diskussion mit Jugendlichen. Einer der Kooperationspartner der vh jedoch war eine Gruppierung, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet wird.
Zur Vorführung des Films "Generation Antifa" und der anschließenden Diskussion hatte die Volkshochschule Ulm Kooperationspartner eingeladen, um auch junge Menschen anzusprechen. Es sind die Gruppen "widersetzen Ulm", INPUT Jugendbildung Ulm/Neu-Ulm (ein Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und das "Antifaschistische Koordinations Kollektiv Ulm" (AKKU Ulm).
Verfassungsschutz: AKKU ist "potentiell gewaltbereit"
Die Gruppe "AKKU Ulm" wird nach Auskunft des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg "als gesichert extremistische Bestrebung vom LfV BW beobachtet", teilte das Landesamt auf SWR Anfrage mit. Sie wird im Verfassungsschutzbericht 2024 erstmalig erwähnt. "Das LfV BW ordnet die Gruppierung 'Antifaschistisches Koordinationskollektiv Ulm' (AKKU) der gewaltorientierten, linksextremistischen Szene zu und bewertet sie in diesem Rahmen als potentiell gewaltbereit", so eine Sprecherin. Der Bericht für das Jahr 2025 ist noch nicht veröffentlicht.
AfD-Landtagsabgeordneter hatte Anfrage im Landtag gestellt
Das Thema aufgeworfen hat der Ulmer Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann (AfD). Er hatte noch vor der Veranstaltung im Mai eine Anfrage an den Landtag Baden-Württemberg gestellt. Es "stellen sich Fragen nach der Einordnung der Veranstaltung im Rahmen des öffentlichen Bildungsauftrags und der politischen Neutralität der Einrichtung", heißt es zur Begründung.
Das ist etwas, was wir schwer hinnehmen können. Denn tatsächlich müssen wir die gesellschaftlichen Dinge, die jetzt im Augenblick real sind, verhandeln.
Die Antwort des baden-württembergischen Kultusministers Andreas Jung, die nun veröffentlicht wurde, bewertet die vh-Veranstaltung nicht. Sie betont aber die Selbstständigkeit der Einrichtung auf die Programmgestaltung und die Freiheit der Lehre.
Zitiert wird die "Offenburger Erklärung" der baden-württembergischen Volkshochschulen, in der diese sich dazu verpflichten, als "parteipolitisch neutraler Ort der Bildung und Begegnung" für Offenheit und Vielfalt zu stehen und den Diskurs im Rahmen der demokratischen Grundordnung zu ermöglichen.
AfD-Vorwurf gegen Landesregierung
Dies wiederum bewertet Rottmann als Skandal. "Ich halte es für einen Skandal, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit mit einer gewaltorientierten, linksextremen Organisation mit Begriffen wie 'Bildung' und 'gesellschaftlicher Diskurs' verharmlost."
Reaktion der Volkshochschule
Die erste Reaktion des Leiters der Volkshochschule, Christoph Hantel, auf die SWR-Anfrage war: "AKKU ist nach unserer Kenntnis weder durch Gewalt oder Extremismus aufgefallen." Dass die Gruppe vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet wird, wusste er nicht, so Hantel. "Im Verfassungsschutzbericht 2024 haben wir sie nicht gefunden."
Bei der Veranstaltung selbst sei die Gruppe nicht aufgefallen. "Da wurde zu nichts aufgerufen, da war nichts Verfassungsfeindliches, Gewaltbereites, sowas würden wir auch unterbinden," so Hantel im SWR Interview. Mit AKKU habe die Volkshochschule in der Vergangenheit schon zusammengearbeitet. Ob sie das in Zukunft noch tun werden, stehe auf einem anderen Blatt. "Wir werden das in jedem Einzelfall prüfen, ob es angemessen ist."
Die Anfrage des AfD Landtagsabgeordneten Rottmann, die Aufforderung zur Neutralität, wertet Hantel als Einschüchterungsversuch. Denn: "Wir Volkshochschulen haben eine Selbstverpflichtung, dass wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, dass wir der Verfassung treu sind, dass wir keinen Extremismus in unseren Gebäude und in unseren Veranstaltungen dulden. Aber für mich ist eine solche 'Kleine Anfrage' der Versuch, dies zu unterwandern. Und das ist etwas, was wir schwer hinnehmen können. Denn tatsächlich müssen wir die gesellschaftlichen Dinge, die jetzt im Augenblick real sind, verhandeln."
