Den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 15. März 2022 vorgestellt. Ein Ziel davon: Extremistinnen und Extremisten in Deutschland entwaffnen. Damals ging das Bundesinnenministerium davon aus, dass rund 1.500 Rechtsextremisten eine Waffenberechtigung besitzen. Eine aktuelle Recherche vom Norddeutschen (NDR) und Westdeutschen Rundfunk (WDR) zeigt jedoch, dass dieses Ziel bislang verfehlt wird. Mindestens 2.500 Schusswaffen sind demnach legal im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremistinnen und Extremisten einstufen - die meisten davon in Baden-Württemberg.
Hunderte Schusswaffen in den Händen von Extremisten in BW
Unter den Ländern, die die Daten erfassen, sind der Recherche zufolge in Baden-Württemberg am meisten Waffen in der Hand von Extremisten - nämlich 661 Schusswaffen. Wie das baden-württembergische Innenministerium auf SWR-Anfrage mitteilte, befinden sich davon mehr als die Hälfte der Waffen in den Händen von Rechtsextremisten.
Der SWR hat bereits im April darüber berichtet, dass Ende des vergangenen Jahres 214 Extremisten in Baden-Württemberg im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Bei 25 von ihnen gebe es inzwischen ein Widerrufsverfahren, bei 30 Extremisten werde dies geprüft, sagte das Innenministerium dem SWR.
"Reichsbürger", Rechtsextreme, "Selbstverwalter" Mehr als 200 Extremisten in BW dürfen Waffen besitzen - warum?
Die Bewegung der Reichsbürger gilt als gefährlich und wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Wieso es trotzdem so schwierig ist, ihnen die Waffen wegzunehmen.
Von den 214 Personen wurden damals 122 dem Rechtsextremismus zugeordnet, 48 den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern, 12 Personen dem islamistischen Extremismus, elf dem Bereich der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates, acht dem Linksextremismus und 13 Personen übrigen Phänomenbereichen.
Dass die Zahlen höher sind als in anderen Ländern, erklärt das Innenministerium damit, dass einige Bundesländer keine Zahlen geliefert haben. 252 Extremisten wurde laut Ministerium seit dem Jahr 2017 die Erlaubnis für 619 Schusswaffen entzogen.
Recherche zum Waffenbesitz von Extremisten: Rheinland-Pfalz auf Platz drei
Auf dem zweiten und dritten Platz folgen hinter Baden-Württemberg Mecklenburg-Vorpommern mit 447 und Rheinland-Pfalz mit 386 Schusswaffen - hier handelt es sich jeweils ausschließlich um rechtsextreme Waffenbesitzer.
1.765 der bundesweit mindestens 2.500 Schusswaffen, die im Besitz von Menschen, die die Behörden als Extremisten einstufen sind, gehören Rechtsextremisten, Neonazis, "Reichsbürgern" oder radikalen "Querdenkern". Das sind mehr als zwei Drittel. Und die tatsächliche Zahl dürfte noch weitaus höher liegen. Denn obwohl alle Bundesländer die Anfrage beantwortet haben, haben nur elf Länder angegeben, wie viele Waffen im Besitz von Extremistinnen und Extremisten sind. Nur acht haben angegeben, welcher Art von Extremismus die jeweiligen Waffenbesitzer anhängen.
