- Zahl der Rechtsextremisten in BW steigt
- Rechtsextremistische Straftaten in BW nehmen zu
- Rechtsextremistische Positionen verfangen vermehrt bei jungen Menschen
- Rechtsextremistische Jugendgruppen füllen Lücken
- Verfassungsschutz: Auch Linksextremisten vernetzen sich besser
- Bei linksextremistischer Gewalt sinkt die Hemmschwelle
- Islamistisch motivierte Straftaten gestiegen
- Gefahr von außen: Fremde Nachrichtendienste und Desinformation
- Reaktionen von Politikern aus BW
Zahl der Rechtsextremisten in BW steigt
Manchmal sind es kurze Videos auf TikTok oder Instagram, manchmal sind es Wanderungen in der Natur - es sind aber auch Mahnwachen und Aufmärsche. Die rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr enorm gewachsen - und sie hat sich weiter professionalisiert. Das ist ein Ergebnis des am Donnerstag in Stuttgart vorgestellten Verfassungsschutzberichtes. Wurden 2023 noch rund 2.460 Menschen im Land vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft, stieg die Zahl 2024 auf rund 3.140 Menschen.
Rechtsextremistische Straftaten in BW nehmen zu
Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straf- und Gewalttaten ist ebenfalls weiter gestiegen. Wurden 2022 noch 1.410 rechtsextremistische Straftaten verübt, stieg die Zahl 2023 auf 1.877, 2024 sogar auf 2.569. Auch die Zahl der Gewalttaten ist gestiegen: 2024 wurde 54 Mal Gewalt mit rechtsextremistischem Motiv verübt. Die Hemmschwelle scheint zu sinken.
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Besonders interessant: 2024 wendeten sich vor allem junge Menschen rechtsextremen Positionen zu. "Die von rechtsextremistischen Akteuren gesetzten Themen, ihre Kommunikationsstrategien und Aktionsformen greifen fruchtbar ineinander und führen erfolgreich zur Anwerbung von Jugendlichen", heißt es in dem Bericht.
Rechtsextremistische Positionen verfangen vermehrt bei jungen Menschen
Auch Rolf Frankenberger, Professor am Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen, sieht als Grund ein attraktives Angebot für junge Menschen, die nach Zugehörigkeit, Halt und Orientierung suchen. Laut Daten des Landesamtes für Verfassungsschutz haben sich allein 2024 zwei neue rechtsextremistische Jugendgruppierungen in Baden-Württemberg gegründet. Frankenberger beobachtet, dass sie sich professionell auf Social Media vermarkten und ihre nationalistischen, fremdenfeindlichen und homophoben Ideologien offensiv verbreiten würden.
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Jugendliche finden Zugehörigkeit in rechtsextremistischen Jugendgruppen
Auf TikTok, Instagram und in Youtube-Shorts würden 12- bis 17-Jährige adressiert. "Das ist ein Alter, in dem junge Menschen auf Suche nach Identität und Zugehörigkeit sind und da auch relativ einfach angesprochen werden können", so Frankenberger. Die Jugendgruppen böten ihnen online einfache Lösungen in einer komplizierten und von Krisen geprägten Welt an. "Wir müssen nur Deutschland wieder stark machen, wir müssen nur unsere Interessen vertreten, wir müssen Migration begrenzen und dann geht's uns wieder besser. (…) Solche einfachen Angebote, solche vermeintlich einfachen Lösungen, die greifen, wenn man nach Halt und Orientierung sucht", analysiert der Tübinger Experte.
Zu diesem Schluss kommt auch das Landesamt für Verfassungsschutz: Die Jugendgruppen vermittelten ein Gefühl von Gemeinschaft, Zugehörigkeit und Sinn, heißt es im Verfassungsschutzbericht. "Zudem wecken sie Neugier und Abenteuerlust sowie den Wunsch nach Engagement", beschreiben die Verfassungsschützer weiter. Mit Freizeitbeschäftigungen wie Wandern, Kampfsport oder Stammtischen würden junge Menschen von rechtsextremistischen Jugendgruppen angeworben.
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Rechtsextremistische Jugendgruppen füllen Lücke
Laut Rolf Frankenberger stoßen die Jugendgruppen damit besonders im ländlichen Raum auf Lücken. Wenn kein Jugendangebot von Vereinen oder Kirchen da sei, böten rechtsextremistische Gruppierungen mit gemeinsamem Grillen bis hin zum Demonstrieren interessante Aktivitäten. Es entstehe eine Ersatzgemeinschaft.
Laut Verfassungsschützern ist das Internet 2024 der wichtigste Rekrutierungsort geblieben. "Sämtliche Akteure rufen hier permanent dazu auf, per Privatnachricht Kontakt aufzunehmen. Auf Zuschriften reagieren sie meist direkt und schlagen nach Möglichkeit ein persönliches Treffen vor, um die Jugendlichen zügig an die Organisationen zu binden."
Verfassungsschutz: Auch Linksextremisten vernetzen sich besser
Radikalität verschärft sich nicht nur von rechts. Auch die Zahl der Linksextremisten ist laut Verfassungsschutzbericht gestiegen, allerdings nur leicht. Wurden 2023 noch 2.650 Linksextremisten gezählt, waren es 2024 2.700. Auch die Zahl der linksextremistischen Straftaten hat zugenommen. 2023 wurden 311 Straftaten registriert, 2024 342. Auffällig ist laut Verfassungsschützern, dass seit Veröffentlichung der "Correctiv"-Recherchen im Januar 2024 der "antifaschistische Kampf" der Linksextremisten zugenommen haben.
Zudem hätten Linksextremisten immer mehr Anschlussmöglichkeiten an die Zivilgesellschaft gesucht. Zum Beispiel, indem sie versucht hätten, Einfluss auf Aktionsbündnisse zu nehmen oder gemeinsame Kampagnen zu starten.
Bei linksextremistischer Gewalt sinkt die Hemmschwelle
Linksextremistisch motivierte Gewalt ist laut Verfassungsschutzbericht 2024 vor allem von autonomen Gruppen ausgegangen. "Seit Jahren sinkt die Hemmschwelle, während die Militanz zunimmt. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von rechts richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch unmittelbar gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten", heißt es im Verfassungsschutzbericht.
Islamistisch motivierte Straftaten gestiegen
Eine Bedrohung von innen sehen die Verfassungsschützer weiterhin auch durch islamistischen Extremismus. Zwar wurden für 2024 etwas weniger Menschen als noch im vergangenen Jahr als islamistisch eingestuft (2023: 4.163, 2024: 4.020). Die Zahl der islamistisch extremistischen Straftaten ist aber sichtlich gestiegen. 2023 wurden 86 Straftaten vom Verfassungsschutz gezählt, 2024 waren es 123.
Angefeuert durch die Krisen und Kriege im Nahen Osten sei vor allem der Antisemitismus, also die politisch, sozial, rassistische oder religiös begründete Feindschaft gegenüber Juden, gewachsen. Besonders seit dem 7. Oktober 2023, also nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel, gehen laut Verfassungsschutzbericht extremistische Akteure - online und offline - gegen den israelischen Staat vor. Sie verneinten dessen Existenzrecht und verurteilten das Vorgehen der israelischen Armee. Dabei werde häufig Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen und Libanon mit antisemitischen Narrativen und Motiven vermischt, so die Verfassungsschützer.
Gefahr von außen: Fremde Nachrichtendienste und Desinformation
Eine weitere Entwicklung sehen die Verfassungsschützer darin, dass ausländische Nachrichtendienste in Baden-Württemberg immer aktiver werden. Führende Wirtschaftsunternehmen, aber auch Wissenschaftseinrichtungen machten das Land für Spionage, Sabotage und Desinformation interessant.
Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes seien vor allem Russland, China und der Iran nachrichtendienstlich in Baden-Württemberg aktiv. In Bezug auf den Angriffskrieg in der Ukraine versuche beispielsweise Russland, immer wieder gezielt prorussische Desinformationen zu streuen, aber auch Politiker prorussisch zu beeinflussen. Auch Sabotageakte von russischer Seite wurden vom Verfassungsschutz registriert.
Verfassungsschutzbericht: Das sind die Reaktionen aus der Politik
BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete den Lagebericht des Landesamtes als Weckruf. Er erlaube keine Entspannung - Demokraten müssten jetzt begreifen, bevor es zu spät werde. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags von Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand (Grüne), zeigte sich besorgt über eine neue Generation neonazistischer Jugendgruppen. Sie seien jung, digital und radikal. Es brauche mehr Wachsamkeit und Wehrhaftigkeit.
SPD-Innenexperte Boris Weirauch forderte, die Demokratie müsse vor Verfassungsfeinden geschützt werden, mit allen Mitteln. Man dürfe nicht tatenlos zusehen. Für den FDP-Extremismusexperten Nico Weinmann gilt es jetzt der Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken. Die AfD hingegen sieht im Verfassungsschutzbericht Willkür. Laut der Partei bekämpfe die Landesbehörde die parlamentarische Opposition.
