Rund 90.000 junge Männer und Frauen in Baden-Württemberg müssten im kommenden Jahr laut Statistischem Landesamt einen Brief von der Bundeswehr bekommen.
Denn mehr als 14 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg gebracht. Und das setzt vor allem auf eins: Freiwilligkeit.
Gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten sind im Moment in der Bundeswehr aktiv. Wenn es nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht, soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aufgestockt werden. Hinzu kommt die Reserve, hier ist eine Verdopplung der rund 100.000 Reservistinnen und Reservisten das Ziel.
Ist ein freiwilliges Wehrdienstmodell die Lösung?
Wie realistisch ist es, dass ein freiwilliges Wehrdienstmodell die Personalprobleme der Bundeswehr lösen kann? Joachim Fallert, Oberst der Reserve und Landesvorsitzender des Reservistenverbands in Baden-Württemberg, ist da skeptisch. Im SWR sagte er am Mittwoch, dass er zwar glaube, dass sich mehr junge Menschen für die Bundeswehr entscheiden würden, allerdings reiche das nicht aus. Zumal jährlich etwa 20.000 Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr verlassen.
Soldat sein soll attraktiver werden
Im Entwurf für das neue Wehrdienstgesetz sind einige Maßnahmen verankert, die die Attraktivität eines freiwilligen Wehrdienstes steigern sollen, zum Beispiel ein höherer Sold als bisher. Eigentlich, so Fallert, hätte man 2014 mit der Annexion der Krim durch Russland ein Umdenken einleiten müssen. Spätestens mit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine hätte man testen müssen, ob man die Freiwilligkeit durch eine Steigerung der Attraktivität wirklich erhöhen könne. Eine Freiwilligkeit jetzt erst zu testen - das reiche nicht aus.
Mir fehlt leider die Fantasie, dass ich mir vorstellen kann, dass das Prinzip der Freiwilligkeit, was diesem Gesetz ja zugrunde liegt, dafür ausreicht, diese Zahlen zu erreichen.
Ähnlich sieht das CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (Bundestagswahlkreis Aalen-Heidenheim). Dem Nachrichten-Portal The Pioneer sagte er, Freiwilligkeit sei schön in Friedenszeiten, sie reiche aber nicht aus, um die notwendige Fähigkeit zur Abschreckung aufzubauen. Stattdessen spricht er sich für einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst oder alternativ die Reaktivierung der Wehrpflicht mit Ersatzdienst aus.
Kommt die Wehrpflicht?
Das neue Wehrdienstgesetz sieht erstmal keine Wehrpflicht vor. Diese könnte aber wieder eingeführt werden, beispielsweise wenn durch Freiwilligkeit zu wenige Wehrdienstleistende gewonnen werden können.
Um Frauen oder Personen anderen Geschlechts zu verpflichten, wäre eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Denn in Artikel 12a GG ergibt sich eine mögliche Wehrpflicht nur für Männer.
Entscheidung über die Köpfe junger Menschen
Viele jüngere Menschen sind gegen die Einführung einer Wehrpflicht. Im ARD-Deutschlandtrend vom Juli gaben 51 Prozent aller 18- bis 34-Jährigen an, eine Wehrpflicht zu befürworten. Wesentlich weniger als in der Gesamtbevölkerung: dort sprechen sich 73 Prozent aller Befragten für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.
Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner aus Waiblingen, bemängelt vor allem, dass junge Menschen bei der Entscheidung über das neue Wehrdienstgesetz nicht involviert waren. Im Deutschlandfunk sagte er: "Man muss sich mit jungen Menschen auseinandersetzen, wenn man junge Menschen dafür gewinnen will, dieses Land zu verteidigen". Egal, ob man für oder gegen einen Wehrdienst sei.
Landesschülerbeirat in BW: "Mit jungen Leuten sprechen"
Ähnlich sieht das der Vorsitzende des Landesschülerbeirats, Joshua Meisel. Auch er wünscht sich, dass eine Debatte um die Umsetzung eines Wehrdienstes und gegebenenfalls einer Wehrpflicht zusammen mit jungen Menschen geführt wird. Der Landesschülerbeirat spricht sich gegen eine Wehrpflicht aus, stattdessen müsse man die Attraktivität des Soldatenberufs weiter erhöhen und junge Menschen bei der Berufsorientierung besser informieren. Da spielten auch die Schulen eine wichtige Rolle.
Wie viele Menschen brechen den Wehrdienst ab?
Vielleicht, so Meisel gegenüber dem SWR, könne man so auch erstmal bewirken, dass weniger Personen, die sich freiwillig für einen Wehrdienst entschieden haben, diesen abbrechen. Laut Bundeswehr lag die Abbrecherquote im vergangenen Jahr nämlich bei 24 Prozent.
