In einem waren sich alle vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig: Es müssen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden und dafür braucht es Geld. Aber woher soll das kommen?
Von "privaten Investoren", sagte Landeswohnbauministerin Nicole Razavi (CDU). Für sie das wichtigste Ziel: Menschen dazu bringen, ihr Geld wieder in Häuser und Wohnungen zu investieren. Wer baut, soll Steuern sparen können, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Außerdem soll die Grunderwerbsteuer grundsätzlich runter, von fünf Prozent auf 3,5 Prozent. Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft, soll gar keine Grunderwerbsteuer zahlen. Auch Vermieter sollten steuerlich profitieren, "indem dass wir einem Vermieter, der bereit ist, unter der ortsüblichen Miete zu vermieten, diese Miete steuerfrei lassen".
Parallel dazu sollen Landes-Wohnraumförderprogramme weiterlaufen.
SPD-Politiker kritisiert Förderprogramme
Die schärfste Kritik an diesen Programmen kommt vom wohnungspolitischen Sprecher der SPD, Jonas Hoffmann. Statt mit etwa einer Milliarde Euro privaten Wohnraum zu fördern, hätte man besser tausende Sozialwohnungen bauen sollen, kritisierte Hoffmann.
Die Wohnungsnot im Land habe sich in den vergangenen fünf Jahren drastisch verschärft: "Wir haben ein fast dreifach so großes Problem wie vor fünf Jahren." 100.000 Menschen seien inzwischen wohnungslos, 30.000 Kinder hätten keine Chance auf ein eigenes Zimmer. Hoffmann macht deutlich: Die bisherigen Förderprogramme lösten das Problem nicht.
Grünen-Politikerin: Verkauf von sozialgebundenen Wohnungen Fehler
Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Cindy Holmberg, räumt ein: Es sei ein Fehler gewesen, in den vergangenen Jahren sozialgebundene Wohnungen zu verkaufen. "Mit Sicherheit waren wir da auch daran beteiligt", so Holmberg selbstkritisch. Gemeint ist der Verkauf von 21.000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg unter der grün-roten Landesregierung im Jahr 2012. Gekauft hat die Wohnungen das inzwischen größte private Wohnungsunternehmen in Deutschland, Vonovia.
Holmberg setzt darauf, kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften zu gründen und zu fördern und leerstehende Gebäude zu reaktivieren. Und auch sie kann sich vorstellen, die Grunderwerbsteuer zumindest für den Ersterwerb zu senken.
AfD-Landtagsfraktionschef Anton Baron fordert ebenfalls eine niedrigere Grunderwerbsteuer.
AfD-Politiker: Billigeres Bauen durch einfachere Standards
Was keiner der Parteivertreter sagt: Mit welchem Geld dann das Loch im Landeshaushalt gestopft werden soll, das eine niedrigere Grunderwerbsteuer reißen würde.
Baron setzt ebenfalls auf private Investitionen statt staatlichem Wohnungsbau. Seiner Meinung nach müssten die Kosten für Kauf und Neubau grundsätzlich runter: Billigeres Bauen soll durch einfachere Baustandards und modulares Bauen ermöglicht werden.
SPD-Politiker setzt sich für reformierte Mietpreisbremse ein
Die SPD setzt nach wie vor auf eine reformierte Mietpreisbremse, um Wohnkosten zu deckeln. Vermieter, die sich nicht daran hielten, sollten mit Ordnungsgeldern bestraft werden, fordert Hoffmann. Und ähnlich wie die Linke kann auch er sich vorstellen, als letztes Mittel Häuser und Grundstücke zur enteignen, falls sie nicht für Wohnraum genutzt werden. Hoffmann verweist auf Artikel 14 des Grundgesetzes. Dort heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Gerade für so große soziale Fragen wie das Wohnen sei dieser Grundgesetzartikel geschaffen worden.
CDU-Ministerin Razavi bewertet solche Überlegungen als "linke Fantasien". Weder Landeswohnraumgesellschaften noch Enteignungen oder Mietendeckel führten zu neuen Wohnungen. "Der Staat ist nicht der bessere Bauherr", sagte Razavi.
