- Monatelanges Warten auf BAföG
- AStA Trier kritisiert lange Wartezeiten beim BAföG
- Technische Probleme und angespannter Wohnungsmarkt
- Wissenschaftsministerium: "In der Regel innerhalb der Frist“
- Unterstützung durch Jobcenter nur eingeschränkt möglich
- Bundesrat fordert eine BAföG-Reform
Monatelanges Warten auf BAföG
Eine Studentin in Trier (Name der Redaktion bekannt) stellt zu Studienbeginn im Oktober ihren BAföG-Antrag. Monate vergehen ohne Rückmeldung. Erst im Juni des Folgejahres erhält sie einen Bescheid. Bewilligt werden 60 Euro im Monat. Für die Betroffene bedeutet das acht Monate Unsicherheit - nach Darstellung der Studierendenvertretung ist das kein Einzelfall.
AStA Trier kritisiert lange Wartezeiten beim BAföG
Der Allgemeine Studierendenausschuss Trier (AStA) schlägt Alarm. Immer wieder erreichten die Studierendenvertretung Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten, geringe Fördersätze und schwer durchschaubare Bürokratie. Nach Angaben des AStA Trier warten Studierende teils monatelang auf eine Entscheidung. "Das ist fast trauriger Alltag", heißt es in einer Stellungnahme.
Monatelanges Warten aufs BAföG ist fast trauriger Alltag.
Im Schnitt bekamen Studierende 2024 monatlich 657 Euro BAföG; aus Sicht des AStA reicht das angesichts steigender Mieten und Lebenshaltungskosten kaum zum Leben. Gleichzeitig arbeiten laut AStA rund 68 Prozent der Studierenden neben dem Studium. Wer aus finanziell schwächeren Familien stammt, sei besonders benachteiligt. Chancengleichheit sehe anders aus.
Technische Probleme und angespannter Wohnungsmarkt
Zusätzliche Schwierigkeiten gab es nach Angaben des AStA Anfang 2026 durch Wartungsarbeiten am Portal BAföG Digital. Vom 7. bis 26. Januar sei die Website nicht erreichbar gewesen, Studierende und Mitarbeitende in den Ämtern seien davon überrascht worden. Verschärft werde die Situation in Trier durch den angespannten Wohnungsmarkt. Von derzeit 1.098 Wohnheimplätzen würden im Oktober rund 500 wegfallen, gleichzeitig falle Trier künftig nicht mehr unter die Mietpreisbremse. Der AStA warnt vor weiter steigenden Mieten.
Technische Wartung bis Ende Januar BAföG-Portal offline: Anträge derzeit nur per Mail, Post oder Fax möglich
Wegen Wartungen ist BAföG Digital derzeit nicht erreichbar: Auf dem Portal sollen Studierende eigentlich ihre Anträge hochladen. Der Ausfall hat Folgen für BW.
Wissenschaftsministerium: Bearbeitung "in der Regel innerhalb der Frist“
Das rheinland-pfälzische Wissenschaftsministerium erkennt kein grundsätzliches Problem bei den Bearbeitungszeiten. Nach Angaben des Landes erfolgt die Bearbeitung und Auszahlung in der Regel innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist von zehn Wochen (§ 51 Abs. 2 BAföG).
Herausforderungen gebe es dennoch, so das Ministerium: Der Antrags- und Bearbeitungsprozess sei noch nicht vollständig digitalisiert, außerdem fehle es an Fachkräften. Hinzu komme eine hohe Zahl unvollständig eingereichter Anträge, die die Verfahren verzögerten. Abhilfe könne aus Sicht des Landes vor allem eine Vereinfachung des BAföG auf Bundesebene schaffen. Rheinland-Pfalz setze sich seit Jahren für weniger Bürokratie ein - etwa durch vereinfachte Formblätter und längere Bewilligungszeiträume.
Die personelle Ausstattung der Ämter hält das Ministerium grundsätzlich für ausreichend. Wie lange Anträge tatsächlich im Schnitt bearbeitet werden, werde allerdings nicht statistisch erfasst. 2025 erhielten nach Angaben des Landes 17.044 Studierende in Rheinland-Pfalz mindestens einen Monat lang BAföG.
Studienabbrüche aus finanziellen Gründen wolle man verhindern. Neben dem BAföG verweist das Land auf Stipendienprogramme und Unterstützungsangebote der Studierendenwerke. Außerdem seien im vergangenen Jahr die Zweitstudiengebühren abgeschafft worden.
Unterstützung durch Jobcenter nur eingeschränkt möglich
Geraten Studierende während der Bearbeitung ihres BAföG-Antrags in finanzielle Not, können sie unter bestimmten Voraussetzungen ein Darlehen vom Jobcenter bekommen - wegen einer sogenannten "unbilligen Härte“ nach § 27 SGB II. Das gilt vor allem dann, wenn sie zuvor bereits Leistungen bezogen haben.
Allerdings hat das Bundessozialgericht schon 2008 entschieden: Studierenden ist es grundsätzlich zuzumuten, ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise durch Nebenjobs zu sichern. Die Richter gingen dabei vom Regelfall eines "jungen belastbaren Menschen" aus. Eine feste Zusammenarbeit zwischen Jobcentern und BAföG-Ämtern, um solche Finanzierungslücken systematisch abzufedern, gibt es bislang nicht.
Bundesrat fordert eine BAföG-Reform
Der Bundesrat fordert nun ebenfalls eine Reform des BAföG. Niedersachsen hatte einen Antrag eingebracht, der auf Zustimmung traf. Anlass zur Sorge gebe, dass das BAföG immer weniger Studierende erreiche, hieß es darin. Gefordert wurde die einmalige Erhöhung der Wohnkostenpauschale sowie die dauerhafte Anpassung des Grundbedarfs an das Niveau der Grundsicherung.
