Der Titel der Veranstaltung lautete "Freiheit, Einheit, Populismus - Föderalismus im Stresstest". Zu Gast waren der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), der Chefredakteur des Spiegel, Dirk Kurbjuweit, sowie Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. Michel Friedman debattierte mit ihnen, ob die föderale Struktur Deutschlands ein Schutzschild der Demokratie oder ein Einfallstor für Extremismus sei.
Die Debatte ist besonders spannend angesichts des "Superwahljahres" in Deutschland: mit vier Landtagswahlen und der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus. Die Diskussionsteilnehmer setzten sich kritisch mit der Rolle des Föderalismus in Krisenzeiten auseinander.
Demokratie muss sich verändern vs. Demokratie funktioniert gerade
"Die Demokratie muss neue Wege gehen, weil die alten nicht mehr funktionieren", sagte zum Beispiel Spiegel-Chef Kurbjuweit. Das Parteiensystem habe sich in den letzten Jahrzehnten stark gewandelt. Die Folge: andere Formen von Koalitionen mit vielen Parteien.
"Demokratie funktioniert gerade. Mag sein, dass uns die Ergebnisse nicht gefallen", konterte hingegen Sachsens Ministerpräsident Kretschmer in der Debatte um die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen. Die Menschen orientierten sich anders - mit "aus meiner Sicht gefährlichen Entwicklungen", so Kretschmer weiter. "Deswegen bin ich sehr für Veränderungen und anderen Politikstil."
Politikwissenschaftler Schroeder kritisierte, dass die Politik die Bürger in den vergangenen Jahren zu wenig mitgenommen und ernst genommen habe bei der Lösungsfindung von Problemen. "In einer erwachsenen Gesellschaft, glaube ich, dass man die Menschen mehr mit den Problemen konfrontieren muss und welchen Anteil sie selbst auch an der Lösung der Probleme haben", so Schroeder. Seine Forderung: "Sagen, was ist!"
"SWR Demokratieforum" in der Wiege der deutschen Demokratie
Nach der Podiumsdiskussion hatten auch die Gäste im Saal die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Das "Demokratieforum" findet im Hambacher Schloss statt, weil es als Symbol für die Demokratiebewegung in Deutschland gilt. 1832 fand dort das Hambacher Fest statt, bei dem Freiheit, Bürgerrechte und Einheit gefordert wurden.
