Parteitag im Hunsrück

Freie Wähler legen Fokus für Wahl auf Bildung und Gesundheit

Nach internen Krisen setzen sich die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz neue Ziele, um den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen.

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Spitzenkandidat Joachim Streit wurde von den Delegierten beim Landesparteitag in Bärenbach im Hunsrück mit Applaus und Standing Ovations empfangen. Dort haben die Freien Wähler ihr Programm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Schwerpunkte der Partei liegen auf Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Wirtschaftsförderung.

Streit: Krankenhausversorgung keine Frage der Betriebswirtschaft

"Weg mit den Straßenausbaubeiträgen", forderte Streit bei seiner Rede im Gemeindesaal des Ortes im Hunsrück. Außerdem thematisierte er die Versorgung mit Krankenhäusern und Ärzten auf dem Land. "Die Krankenhausversorgung darf keine Frage der Betriebswirtschaft sein. Sie ist eine Frage der Sicherheit." Streit war während der Wahlperiode vom Landtag in das Europäische Parlament gewechselt. Bei einem Einzug in den Landtag will er aber sein Mandat in Brüssel niederlegen und nach Mainz zurückkehren.

Zöpfchen: Land in Bildungs- und Gesundheitskrise

Auch der Co-Landesvorsitzende Christian Zöpfchen erhielt nach seiner Rede langen Applaus und stehende Ovationen. "Rheinland-Pfalz verdient Lösungen statt Ideologie", sagte er. Rheinland-Pfalz befinde sich in einer Bildungs- und Gesundheitskrise. Versorgung gehöre in jede Region, nicht nur in die Städte, sagte Zöpfchen. Er betonte, dass die Freien Wähler eine Partei der Mitte seien.

Programm einstimmig angenommen

Das Programm nahmen die Delegierten laut Zöpfchen einstimmig an, der Parteitag sei harmonisch verlaufen. Im vergangenen Jahr waren interne Streitigkeiten bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz eskaliert. Uneinigkeit bestand unter anderem über den künftigen Kurs der Partei. Weil zwei Abgeordnete im Herbst 2024 die ursprünglich sechsköpfige Fraktion der Freien Wähler im Landtag in Mainz verlassen hatten, rutschte die Fraktion unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern und musste aufgelöst werden. 

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SWR

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