Die CDU-Fraktion im Landtag zieht gegen die Landesregierung vor das höchste Gericht im Land. Der Verfassungsgerichtshof soll klären, ob die Ampel das Parlament unzureichend informiert hat. Hintergrund der Klage ist die Beförderungsaffäre vor einigen Jahren.
CDU reicht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein Verheimlicht die Landesregierung in RLP unangenehme Infos?
Die CDU wirft der Landesregierung vor, sie beantworte wichtige Fragen nicht oder nur unvollständig. Damit verstoße sie gegen das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht.