Aus der AfA trifft Kreis Kusel unvorbereitet
Schon Ende Juli soll Schluss sein mit der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) auf dem Windhof in Kusel. Bereits in der vergangenen Woche sickerte durch, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Bonn den Mietvertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz nicht verlängert. Auf SWR-Nachfrage wurde das jetzt auch bestätigt. Aktuell sei man "mit dem Land in Gesprächen, um weitere Planungen" und zeitliche Abläufe zu besprechen. Der Kreis Kusel teilte mit, er sei von der Nachricht überrascht worden.
Was passiert mit den Flüchtlingen?
Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Verwaltungsbehörde ADD in Trier wird aktuell intensiv geprüft, ob die AfA nicht doch noch etwas länger in der Räumen der ehemaligen Unteroffizier-Krüger-Kaserne in Kusel bleiben kann. Schließlich müssen die Asylbegehrenden aus Kusel an andere Standorte verteilt werden - und das geht nicht mal eben so von heute auf morgen. Etwas mehr als 300 Menschen aus zahlreichen Ländern sind laut ADD zurzeit auf dem Windhof in Kusel untergebracht. Das ist ungefähr die Hälfte der Kapazität der AfA. Erstaufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind in Speyer und Trier. Weitere Stellen gibt es in Bitburg, Hermeskeil sowie am Flughafen Hahn. Sie dienen als Folgeeinrichtungen.
Viele könnten wegen der AfA-Schließung ihren Job verlieren
Verlieren mit der Kündigung durch das BImA jetzt auch zahlreiche Menschen ihre Jobs? Diese Frage stellen sich gerade viele in der Region. Aktuell arbeiten 29 Angestellte der rheinland-pfälzischen Verwaltungsbehörde ADD auf dem ehemaligen Kasernengelände in Kusel. Nach Angaben der Behörde werden mit ihnen jetzt zeitnah Gespräche geführt, um ihnen Perspektiven zu geben. Ziel soll es sein, dass sie ihre Jobs nicht verlieren. Ebenfalls betroffen von der AfA-Schließung wären etwa 140 Menschen, die bei externen Dienstleistern arbeiten, viele von ihnen leben in der Westpfalz. Unter anderem Reinigungspersonal, Caterer, Sicherheitspersonal und auch Angestellte im Sozialdienst.
Kommt die Bundeswehr zurück?
Noch ist nichts offiziell bestätigt, doch es hatte zuletzt immer wieder Gerüchte darüber gegeben, dass die Bundeswehr ein Comeback auf dem Windhof anstrebt. Bereits im vergangenen Herbst hatten Bund und Land entsprechende Signale gesendet. Die Bundeswehr war 2014 aus der Kaserne ausgezogen. Der Kreis Kusel sieht in einer Reaktivierung der ehemaligen Kaserne auch eine Chance, "das Gelände künftig wieder einheitlich" zu nutzen. Der damalige Leiter der Kasernen-Infrastruktur Thomas Danneck bezeichnet eine Rückkehr der Bundeswehr als Glücksfall, für die Geschäfte und auch die Gastronomie.
Region Kusel im Umbruch: Soldaten statt Geflüchtete?
Die AfA war zwar nie unumstritten, dennoch war sie als Einrichtung ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor und ein Arbeitsplatzmotor für die Region. Sollte sie also - wie geplant - Ende Juli schließen, würde das spürbare Folgen in der Region haben. Es sei denn, die Bundeswehr kommt zeitnah zurück auf den Windhof nach Kusel. Der Kuseler Bürgermeister Martin Heß (CDU) setzt sich jedenfalls persönlich dafür ein, dass die Bundeswehr in Bataillonsstärke wieder in Kusel stationiert wird. Ziel müsse es sein, dass so viele Soldaten wie damals in Kusel arbeiten - etwa 1.200. Landrat Johannes Huber (CDU) steht der Reaktivierung der Kaserne ebenfalls offen gegenüber. Er geht davon aus, dass das für die Region sogar nochmal einen wirtschaftlichen Aufschwung bedeuten würde.
Neue Landesregierung unterstützt Reaktivierung der Kaserne
Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung heißt es auf Seite 64 "Sicherheit und Verteidigung stärken", Verteidigungsfähigkeit sei eine "zentrale Voraussetzungen für Frieden". "Mit seiner Infrastruktur, seiner Lage und der Verzahnung militärischer und ziviler Strukturen leistet unser Land einen wesentlichen Beitrag zur Einsatzbereitschaft und Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte", heißt es weiter. Die Bundeswehr genieße eine "vollumfängliche Unterstützung, auch bei der Reaktivierung von Liegenschaften und stillgelegten Kasernen – wie etwa in Kusel".
