Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz dem SWR mitteilte, soll die 29 Jahre alte Tatverdächtige eine Art "Provision" für die falschen Anträge kassiert haben. Sie soll nach der Katastrophe aus dem Jahr 2021 Personen ohne Hochwasserschäden überredet haben, einen Antrag auf Soforthilfe zu stellen. Teilweise soll sie beim Ausfüllen des Formulars geholfen haben.
Tatverdächtige soll Provision kassiert haben
Hatte die ISB-Bank des Landes Rheinland-Pfalz den Personen dann 13.000 Euro Soforthilfe überwiesen, soll die 29-Jährige zwischen 1.000 und 5.000 Euro Provision verlangt haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei einer Durchsuchung der Räume der Frau Gegenstände sichergestellt, die jetzt ausgewertet werden. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Betrugs.
Flutsoforthilfe gab es völlig unbürokratisch
Nach der Flutkatastrophe hatte die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) betroffenen Haushalten je 13.000 Euro Soforthilfe bereitgestellt, und zwar völlig unbürokratisch. Ohne Überprüfung wurde Antragstellern das Geld überwiesen.
ISB-Bank überprüft alle alten Anträge
Vor einigen Monaten hat die ISB damit begonnen, die damaligen Soforthilfe-Anträge zu überprüfen. Wie der Mayener Rechtsanwalt Andreas Hammes dem SWR berichtete, hat die ISB von der Stadtverwaltung Mayen eine Liste aller Straßen angefordert, die 2021 vom Hochwasser der Nette überflutet worden waren. Leute, die außerhalb dieses Gebietes wohnen und Soforthilfe beantragt haben, wurden angezeigt.
Das Amtsgericht Mayen verhandelt seit Monaten gegen mutmaßliche Flutsoforthilfe-Betrüger. 17 Verfahren sind bereits abgeschlossen. Auch in Bad Neuenahr-Ahrweiler gab es entsprechende Prozesse. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den Aussagen der Beschuldigten kam der Verdacht gegen die 29-Jährige auf, die den Betrug organisiert haben soll.
