Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Koblenz ist aktuell deutlich überbelegt. Das geht aus einer Stellungnahme des Justizministeriums hervor, die dem SWR vorliegt. Demnach sind dort derzeit 32 Personen mehr untergebracht, als eigentlich vorgesehen ist. Nur im offenen Vollzug stehen noch 18 Plätze zur Verfügung.
Auch die JVA Diez nähert sich der Kapazitätsgrenze: Zum Stichtag 25. Juli waren dort im geschlossenen Vollzug nur noch zwei Plätze frei, im offenen Vollzug 30, in der Sicherungsverwahrung 17. Laut Justizministerium sei die reguläre Vollbelegung im geschlossenen Vollzug sowohl in Koblenz als auch in Diez überschritten. Als voll belegt gilt ein Gefängnis bei 90 Prozent Auslastung.
Gewerkschafter schlägt Alarm
Mark Schallmo, zuständig für Rheinland-Pfalz beim Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten, schlägt Alarm: "Wir wissen nicht mehr, wie wir der Situation Herr werden können." Denn hinter den nackten Zahlen des Justizministeriums würden sich Inhaftierte verbergen, die immer gereizter werden - und Bedienstete, die damit umgehen müssten.
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Anfeindungen gehören zum Job. Doch manchmal wird es für Justizvollzugsbeamte auch gefährlich. Bei einem Training in der JVA Wittlich lernen sie, wie sie damit umgehen können.
Durch die hohen Belegungszahlen würden Resozialisierungsangebote wie Sport im Gefängnis oder Gesprächstherapien wegfallen oder viel seltener als nötig angeboten werden, sagt Schallmo. Das führe zu Spannungen innerhalb der JVA. Die Bediensteten hätten außerdem kaum noch Zeit mit den Gefangenen normale Gespräche zu führen. "Es ist was anderes, ob ich für zehn oder 20 Gefangene gleichzeitig sorgen muss", sagt er.
Höchststand bei Inhaftierten in der JVA Diez
In Diez sitzen derzeit 458 Inhaftierte im Gefängnis. Es gibt eine Kapazität von 460 Plätzen. Aktuell seien so viele Gefangene untergebracht, wie noch nie seit Volker Fleck die Leitung der JVA 2021 übernommen habe. Doch solange die Überbelegung noch nicht deutlich überschritten ist, könnten er und seine Angestellten ihren Auftrag noch "adäquat" durchführen, sagte er im Gespräch mit dem SWR.
Die Öffentlichkeit vor Straftätern schützen und den Inhaftierten bei der Resozialisierung helfen, dies sei die Kernaufgabe der JVA. Mehr Gefangene zu haben, bedeute aber auch, dass mehr dokumentiert werden müsse. Eine weitere Aufgabe sei das Schreiben von Vollzugspläne, worin festgelegt wird, wie man die Gefangenen durch die Haft und in die Freiheit begleitet. Auch davon müssten natürlich mehr geschrieben werden.
Mehrfachbelegung von Zellen unter Auflagen möglich
Wie das Justizministerium mitteilt, werden zur Entlastung der Anstalten Hafträume zum Teil auch mehrfach belegt. Dies ist in Rheinland-Pfalz in vielen Anstalten Alltag - etwa in der JVA Wittlich. Der Leiter der JVA, Jörn Patzak, erklärt, was das für die Häftlinge bedeutet: "Da ist Druck im Kessel. Wenn sie Menschen in teilweise zehn Quadratmeter Räumen zu zweit unterbringen müssen, selbst wenn die damit einverstanden sind, führt das dann zu Reibereien."
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In der JVA Wittlich sind derzeit so viele Häftlinge untergebracht, wie noch nie - die Einrichtung ist überlegt. Das sorgt für Spannungen, sagt der Anstaltsleiter Jörn Patzak.
Laut Landesjustizvollzugsgesetz ist eine Doppelbelegung zulässig - wenn die Gefangenen dem zustimmen und wenn nicht zu befürchten sei, dass dies dem Gefängnis oder der Besserung schaden würde. Bei Gefahr für Leib und Leben sei eine gemeinsame Unterbringung auch ohne Zustimmung möglich. Sicherheitsaspekte würden dabei aber stets berücksichtigt - auch im Hochsicherheitsbereich wie etwa in der JVA Koblenz.
Noch keine Doppelbelegung in Diez
In Diez müssten die Häftlinge derzeit noch nicht gemeinsam in den Gefängniszellen untergebracht werden, betont Fleck. Er ist zuversichtlich, dass sein Personal mit der Situation noch gut umgehen kann. Das sagt auch das Justizministerium. Die Mehrfachbelegung sei mit dem vorhandenen Personal noch zu bewältigen, heißt es. Der Personaleinsatz werde funktions- und abteilungsbezogen gesteuert, sodass sich auch Schwankungen ausgleichen ließen.
Mark Schallmo vom Bundesverband der Strafvollzugsbediensteten hält das für "Augenwischerei". Er sagt: "Das kann man so sehen, wenn man mit den vielen Überstunden einverstanden ist." Jedes zweite Wochenende müssten viele Bedienstete arbeiten. Man bekäme kaum noch Verschnaufpausen in dem Job.
Trendwende bei Gefangenen nach Corona
Laut Ministerium ist der Trend zu vollen Gefängnissen seit 2024 zu beobachten. Während der Corona-Jahre waren weniger Menschen in Haft - seitdem steigen die Zahlen kontinuierlich. Die Gründe dafür seien vielschichtig: Kriminalitätsentwicklung, Verurteilungspraxis, aber auch Gesetzesänderungen spielen eine Rolle.
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In den Gefängnissen in RLP so gut wie keine Plätze mehr: Aktuell sind nur 16 Haftplätze frei. Das zeigt eine bundesweite Abfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Ein möglicher Faktor: die Reform des Paragraphen 64 des Strafgesetzbuches. Seit Oktober 2023 werden suchtkranke Straftäter vermehrt aus Entziehungsanstalten in den Regelvollzug überführt. Besonders stark gestiegen ist laut Ministerium die Zahl der erwachsenen Männer in Strafhaft, sowie die Zahl der Untersuchungshäftlinge.
Keine schnellen Lösungen in Sicht
Eine kurzfristige Erweiterung der Kapazitäten sei laut Ministerium weder in Koblenz noch in Diez möglich. Neue Untersuchungshäftlinge werden dennoch weiterhin aufgenommen. In Einzelfällen werde auf andere Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz ausgewichen.
Straferlass ist derzeit kein Thema
Anders als in der Corona-Zeit kommen derzeit weder Amnestien noch ein frühzeitiger Straferlass zum Einsatz. Zwar erlaubt das Gesetz bei Überbelegung gewisse Steuerungsmöglichkeiten - etwa bei der Ladung zum Strafantritt - doch aktuell sehe das Ministerium dafür keinen Anlass.
