Jürgen Pföhler könnte seine Beamtenpension jedoch vollständig verlieren. Das Ministerium wird dies nach derzeitigem Stand mit einer Disziplinarklage anstreben.
Das teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Freitag dem Innenausschuss des Landtags schriftlich mit. Er informierte über den aktuellen Sachstand im Disziplinarverfahren gegen Pföhler.
In dem Bericht ist von "Unterlassungen und Verhaltensweisen vor, während und nach der Naturkatastrophe 2021 im Ahrtal" die Rede. Diese würden unter anderem als Verstoß gegen die "im Beamtenstatusgesetz normierte Einsatzpflicht" gewertet.
Innenministerium geht von Disziplinarklage gegen Ex-Landrat aus
Den Angaben des Ministeriums zufolge wird Pföhler derzeit zum vorläufigen Ermittlungsergebnis angehört. Es sei derzeit davon auszugehen, dass vom Innenministerium anschließend eine Disziplinarklage mit dem Ziel erhoben werde, die Ruhegehaltsbezüge abzuerkennen, hieß es.
Ein Drittel von Pföhlers Pension soll erstmal einbehalten werden
Das Innenministerium beabsichtigt als vorläufige Maßnahme, zunächst ein Drittel der monatlichen Pension des ehemaligen Landrates einzubehalten. Auch hierzu werde Pföhler derzeit angehört.
Pföhlers Anwalt: Versagen anderer in den Blickpunkt nehmen
Sein Anwalt hält die Vorwürfe für verfehlt und unbegründet. "Es ist skandalös und unterstreicht die Befangenheit der Behörde, dass eine Pressemitteilung erfolgt, bevor Herr Dr. Pföhler angehört und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde", schrieb der Anwalt Olaf Langhanki auf Anfrage der dpa.
Es solle vom "Versagen der damaligen Landesregierung, des damaligen Innenministers und der ADD abgelenkt" werden, so der Anwalt. Mit Anträgen werde er im Disziplinarverfahren dafür sorgen, dass dieses Versagen in den Blick genommen werde. Pföhlers Ruhegehalt sei nicht antastbar.
Angehörige fordern weiterhin strafrechtliche Aufarbeitung
Die Eltern einer bei der Ahr-Flut verstorbenen jungen Frau halten eine Disziplinarmaßnahme gegen den Ex-Landrat für ein längst überfälliges Signal. "Doch sie ersetzt keine strafrechtliche Aufarbeitung", sagte Ralph Orth. Seine Tochter Johanna starb in der Flutnacht im Sommer 2021.
Ralph Orth sagte: "Die Mitteilung aus dem Innenministerium bestätigt, was die Bürger seit Jahren wissen: Pföhler hat in der Flutnacht versagt." Es brauche endlich Konsequenzen, die dem Leid der Todesopfer gerecht würden. "Und ein klares Signal an aktuell Verantwortliche: Bei Katastrophen muss rechtzeitig gewarnt und evakuiert werden."
Disziplinarverfahren begann kurz nach der Flut
Im August 2021 hatte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier ein Disziplinarverfahren gegen Ex-Landrat Pföhler eingeleitet, um zu prüfen, inwieweit er bei der Flutkatastrophe im Ahrtal gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen hat. Dieses Verfahren wurde während der strafrechtlichen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Pföhler ausgesetzt. Nach Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im April 2024 wurde das Verfahren aber offiziell wieder aufgenommen.
