Wissen Sie, wer in der rheinland-pfälzischen Landesregierung für den Kampf gegen Fakenews und Desinformation zuständig ist? Innenminister Michael Ebling (SPD). Das könnte man nach den vergangenen sechs Tagen witzig finden, wenn es nicht so ernst wäre.
AfD im Staatsdienst: falsches Narrativ in der Welt
Denn fast eine Woche lang ließ Ebling ein Narrativ in der Welt, das nicht stimmte – ob mit Absicht oder aus Ungeschick. Wer in der AfD sei, könne nicht in den Staatsdienst aufgenommen werden. Die AfD und Verfassungstreue? Das gehe nicht zusammen.
Nicht nur der SWR berichtete darüber - auch bundesweit stiegen Medien ein. Die Tagesschau, die FAZ. Die titelte: "AfD-Mitglieder dürfen nicht mehr Beamte werden."
SPD Rheinland-Pfalz als "Speerspitze des Antifaschismus"
Die SPD-Landtagsfraktion sekundierte mit Applaus. Die Speerspitze des Antifaschismus kommt aus Rheinland-Pfalz. Das passt zu dem Bild, das die SPD als Regierungspartei hierzulande gern von sich zeichnet - manche sagen, weil es ihr an anderen Themen mangelt.
Blöd nur für den SPD-Innenminister: Die Fakten passen nicht zur Botschaft. Der SWR schaut ins Kleingedruckte und entdeckte, dass der pauschale Ausschluss von AfD-Mitgliedern gar nicht vorgesehen ist. Dass die Nachricht darüber aber bundesweit die Runde macht: Absicht? Oder Ungeschick?
Eine offensive Klarstellung vonseiten des Innenministeriums lässt seither auf sich warten. Eine Pressekonferenz, in der Journalistinnen und Journalisten ihre kritischen Fragen gesammelt hätten stellen können - die gab es zu keinem Zeitpunkt, einzig eine zweiseitige Pressemitteilung. Dabei sprechen wir hier über eine OP am offenen Herzen unserer Demokratie: Über Teilhabe einer Oppositionspartei - über Grundrechte für Menschen, die sich politisch engagieren - über die Frage, ob und wann sich der Staat in diese Themen einmischen darf.
Demokratie und Beamtenrecht brauchen faktenbasierte Debatte
Diese Diskussion ist wichtig - wir als Gesellschaft werden sie in den kommenden Monaten noch zu führen haben. Sie ist zu wichtig, um sie hemdsärmelig auf der Grundlage von Halbwahrheiten und widersprüchlichen Informationen von offiziellen Stellen zu führen.
Gerade Innenminister Ebling, der für den Kampf gegen Fakenews und Desinformation zuständig ist, sollte das wissen.
Scharfe Kritik der Opposition an Kommunikation AfD-Mitglieder im Staatsdienst: Innenministerium RLP korrigiert Darstellung
Rheinland-Pfalz verwehrt AfD-Mitgliedern künftig doch nicht den Eintritt in den Staatsdienst wegen ihrer Parteizugehörigkeit. Das stellte das Innenministerium auf SWR-Anfrage klar.