Zu der Aktion aufgerufen hatte der Bundesverband für freie Kammern. Er forderte, Pflegerinnen und Pfleger selbst entscheiden zu lassen, ob sie Mitglied in der Pflegekammer werden wollen. Die Finanzierung der Einrichtung solle das Land übernehmen. Außerdem müsse die Verwaltung der Pflegekammer sorgfältiger werden und sich durch sie erkennbare Verbesserungen im Arbeitsalltag ergeben. Die Demonstranten starteten mit einer Kundgebung auf dem Schillerplatz. Anschließend machten sie ihrem Zorn vor der Geschäftsstelle der Pflegekammer Luft.
Pflegekammer besteht seit 2016
Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wurde 2016 gegründet - als erste Pflegekammer überhaupt in Deutschland. Die Erwartung war, dass sich in allen anderen Bundesländern ebenfalls Pflegekammern gründen würden und die Pflegekräfte eine starke Lobby hätten. Doch nur in Nordrhein-Westfalen kam eine Pflegekammer zustande. Fast zehn Jahre später stellen immer mehr Mitglieder die Legitimität der Pflegekammer Rheinland-Pfalz infrage. Was ist passiert?
Hauptkritik ist die Zwangsmitgliedschaft. Alle Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz werden in die Kammer aufgenommen, müssen den Verordnungen folgen und auch Mitgliedsbeiträge zahlen. Sie sind nach Gehalt gestaffelt und liegen im Schnitt bei 120 Euro im Jahr.
Kritiker werfen Pflegekammer chaotische Verwaltung vor
Michael Pauken, Leiter des Seniorenzentrums Kell am See, hatte 2016 für eine Pflegekammer gestimmt. Heute ist er enttäuscht. Und das aus mehreren Gründen, sagt er: "In der Pflegekammer herrscht Chaos." Die Kammer habe Mitgliedsbeiträge nachträglich für mehrere Jahre in Rechnung gestellt. "Eine meiner Mitarbeiterinnen hat im vergangenen Jahr 800 Euro nachzahlen müssen. Das war bitter, weil die Frau auch noch alleinerziehend ist."
Die Kammer sei einfach schlecht organisiert, meint er. "Es gibt hier im Haus Pflegekräfte, die sind nicht bei der Pflegekammer registriert und müssen auch nichts zahlen, andere schon." Die Kammer komme offenbar nicht hinterher, ihre mehr als 40.000 Pflegekräfte zu verwalten, meint er.
"Pflegekammer ist Wettbewerbsnachteil für RLP"
Und die Pflegekammer, die eigentlich die Pflege in Rheinland-Pfalz unterstützen und fördern soll, entpuppt sich womöglich auch noch als Standort- und Wettbewerbsnachteil für Arbeitgeber im Land. Denn in den Nachbarländern müssen die Pflegekräfte keine Zwangsbeiträge an eine Interessenvertretung zahlen. In Nordrhein-Westfalen wird die Pflegekammer bis 2027 vom Land finanziert und die Mitgliedschaft ist kostenlos, in anderen Bundesländern gibt es sie gar nicht. Pauken sagt, das sei für Pflegekräfte in seiner Region durchaus ein Argument. "Nicht weit entfernt im Saarland müssen sie nichts zahlen."
Vorwurf: Pflegekammer stimmt Fortbildungen nicht mit Arbeitgebern ab
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht die Pflegekammer eher als Störfaktor denn als Unterstützung. ver.di-Sprecher Frank Hutmacher gibt ein Beispiel. "Die Pflegekammer verlangt von ihren Mitgliedern, bestimmte Fortbildungen zu machen. Die sind aber nicht mit den Arbeitgebern abgestimmt und werden unter Umständen abgelehnt. Für die Pflegekraft sind sie aber Pflicht. Sie muss die Fortbildung dann aus eigener Tasche zahlen und sich Urlaub nehmen."
Die Pflegekammer sei lediglich ein Lobbyverband - ohne rechtliche Möglichkeiten, etwas durchzusetzen. "Die Entscheidungen zur Pflege werden alle auf Bundesebene gefällt. Eine einzelne Pflegekammer hat kaum Einfluss", sagt Hutmacher.
Pflegekammer RLP hält Kritik für Einzelfälle
Die Pflegekammer sieht die Demonstration am Samstag in Mainz nicht als Ausdruck einer breiten Kritik. "Die Forderungen der Demonstrierenden richten sich überwiegend auf individuelle Anliegen einzelner Mitglieder", teilte die Kammer dem SWR mit. "Dabei geht es insbesondere um persönliche Aspekte der Mitgliedschaft, wie beispielsweise Beitragsfragen oder ob grundsätzlich eine Mitgliedschaft in der Pflegekammer besteht."
Zunehmend wird der Pflegekammer auch ihre demokratische Legitimität abgesprochen. Die Absicht sei zwar positiv gewesen, betonen die Kritiker, aber an der Befragung der Pflegenden zur Gründung der Kammer hätten sich 2016 nur 16 Prozent beteiligt. Auch wenn 76 Prozent von ihnen für die Einführung gestimmt hätten, sei das nicht repräsentativ.
Der Leiter des Seniorenheims Kell am See, Pauken, und auch ver.di-Sprecher Hutmacher fordern eine neue Mitgliederbefragung. Die Mitglieder sollen abstimmen, ob die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben soll. ver.di will sich nach der Sommerpause bei der Landesregierung dafür einsetzen. Das Gesundheitsministerium hat die Rechtsaufsicht über die Pflegekammer Rheinland-Pfalz.