"Wir haben keine Handlungsspielräume", sagte Ludwigshafens Stadtkämmerer Andreas Schwarz in der Stadtratssitzung. Das Land fordert, dass der Haushalt überarbeitet wird, aber die Stadt könne das Defizit im Haushalt nicht ohne Zuschüsse ausgleichen. Weil der Haushalt der Stadt vom Land nicht genehmigt wurde, könnten beispielsweise 35 Stellen für Sozialassistentinnen in den Kitas nicht besetzt werden.
Oberbürgermeisterin wehrt sich gegen Vorwürfe
Sie habe am Montag einen Einstellungsstopp unterzeichnet, sagte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck. Sie wehre sich aber gegen den "Pauschalvorwurf" des Landes, die Stadt "verprasse" Geld. Die Stadt klagte, sie könne fürs kommende Jahr ohne den genehmigten Haushalt nichts planen. Um mehr Geld einzunehmen, plant die Stadt jetzt unter anderem, die Grundsteuer anzuheben, eine Bettensteuer zu verlangen und eine Verpackungssteuer wie in Tübingen zu prüfen. Aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes rechnet die Stadt außerdem mit acht Millionen Euro pro Jahr.
