Auf Anfrage des SWR teilte die Stadt Ludwigshafen in einer schriftlichen Erklärung mit, der Rechnungshof habe lediglich Teilergebnisse zu dem Fall veröffentlicht und die Sichtweise der Stadt dabei nicht berücksichtigt. Dadurch würde ein einseitiges Bild der Sachlage entstehen. Außerdem rügt die Stadt, dass der Bericht des Rechnungshofes Rückschlüsse auf Beteiligte zulassen würde.
Laut Stadt wurde dem Rechnungshof auch mitgeteilt, dass die Verwaltung Alternativen zu den Freistellungen rechtlich geprüft hätte. Deshalb und weil der Vorgang laut Stadt noch gar nicht abgeschlossen ist, sei die Stadt "verwundert" über die veröffentlichten Vorwürfe des Rechnungshofs, teilte man dem SWR in einem schriftlichen Statement mit. Die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) hat sich persönlich bisher nicht zu den Vorgängen geäußert.
1,5 Millionen Euro Steuergelder für Nichtstun Bezirksverband Pfalz weist Vorwurf der Geldverschwendung zurück
Stadt Ludwigshafen und Bezirksverband Pfalz sollen 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet haben, indem sie Leute beschäftigten, die gar nicht gearbeitet hatten.
Bezirksverband Pfalz weist Vorwürfe ebenfalls zurück
Auch der Bezirksverband Pfalz widerspricht dem Vorwurf der Geldverschwendung. Ein finanzieller Schaden soll dort durch die teilweise jahrelangen Freistellungen nicht entstanden sein. Der Verband stützt sich auf einen internen Bericht seines Rechnungsprüfungsausschusses, der dem SWR vorliegt. Darin wird festgestellt: Die ausgezahlten Gehälter an die freigestellten Mitarbeiter seien durch Einsparungen an anderen Stellen ausgeglichen worden. Ein wirtschaftlicher Schaden sei nicht entstanden.
Bezirksverbandsvorsitzender Ihlenfeld (CDU): Es gab keine Alternativen
Der der Bezirksverbandvorsitzende Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) sagte im SWR-Gespräch, Alternativen zur Freistellungen seien geprüft worden. Dies hätte wahrscheinlich zu einem langjährigen Rechtsstreit geführt, den der Bezirksverband vermutlich verloren hätte, so Ihlenfeld.
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs Gehalt fürs Nichtstun: 1,5 Millionen Euro Steuergeld verschwendet
Freigestellt, bezahlt und vergessen: Zwei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über Jahre hinweg Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler bei vollem Gehalt nicht arbeiten lassen.
Rechnungshof kann Argumente des Bezirksverbands nicht nachvollziehen
Der Rechnungshof lehnt diese Argumentation ab. Die Freistellungen seien von vornherein rechtswidrig. Zudem sei es "abwegig" den entstandenen finanziellen Schaden durch andere Einsparungen auszugleichen.
Rechnungshof fordert Aufsichtsbehörde auf zu handeln
Deshalb nimmt der Rechnungshof jetzt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in die Pflicht. Die ADD sei als vorgesetzte Behörde zuständig und müsse jetzt handeln.
Der Rechnungshof kann rechtswidriges Verwaltungshandeln lediglich fest- aber nicht abstellen. Dies kann nur die Kommunalaufsicht (ADD) veranlassen.
Eine SWR-Anfrage bei der ADD zu den Folgen der Kritik des Rechnungshofs blieb bisher unbeantwortet.
