"Trotz der positiven Tendenz bleibt die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt weiterhin angespannt", sagte die SPD-Politikerin in Mainz. Die Steuerschätzung bestätige weitgehend die Planungen des Landes im laufenden Doppelhaushalt 2025/2026.
Den Schätzungen zufolge können Bund, Länder und Kommunen bis 2029 mit 33,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im Frühjahr angenommen. "Damit zeigen die von der Bundesregierung mit Unterstützung der Länder auf den Weg gebrachten wachstumsstärkenden Maßnahmen erste Wirkung", sagte Ahnen weiter.
Schweitzer: Nicht mehr als eine Zwischennachricht
Das sieht der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ähnlich. Die etwas höhere Steuerschätzung sei eine gute Nachricht, aber es sei zunächst mal nicht mehr als eine Zwischennachricht, sagte er zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz. "Aber ich will trotzdem sagen, wir haben eine schwierige wirtschaftliche Situation in Deutschland."
In der Landeshaupstadt ringen Bund und Länder um eine höhere Pendlerpauschale und um die Entlastung der Gastronomie durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Bei beiden von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Länder nicht für Steuerausfälle entschädigen. Durch die Steuerschätzung sieht er sich bestätigt. Sie prognostiziere für den Bund keine Mehreinnahmen, sondern nur für die Länder.
Das steht ab heute in Mainz auf dem Programm Ministerpräsidentenkonferenz: Ringen um höhere Pendlerpauschale
In Mainz hat die Ministerpräsidentenkonferenz begonnen. Es soll um zivile Verteidigung, Außenhandel und die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen gehen. Ein Knackpunkt: die Pendlerpauschale.
Land und Kommunen können mit etwas mehr Geld rechnen
Laut dem Finanzministerium in Mainz liegen die Ergebnisse der Schätzung in Rheinland-Pfalz für das laufende Jahr um 69 Millionen Euro über der Schätzung vom Mai 2025. Für 2026 werden 126 Millionen Euro mehr als im Frühjahr prognostiziert.
Für den Landeshaushalt werden demnach für 2025 Steuereinnahmen in Höhe von 19,171 Milliarden Euro erwartet, für das darauffolgende Jahr 19,732 Milliarden Euro.
Viele Kommunen können sich wenig leisten
Die teils hoch verschuldeten Kommunen im Land können laut der Schätzung dieses Jahr mit 6,36 Milliarden Euro rechnen, 11 Millionen mehr als in der vorangegangenen Schätzung. Für 2026 werden 6,60 Milliarden Euro erwartet und damit 15 Millionen Euro mehr.
Die Kommunen müssen mit den Geldern viele Pflichtaufgaben erfüllen, die ihnen durch Bundesgesetze auferlegt werden - wie Sozialleistungen für Arbeitssuchende, die Unterbringung von Geflüchteten oder die Bereitstellung von Kita-Plätzen. Dadurch wird der Spielraum für freiwillige Ausgaben - wie etwa für Bibliotheken, Jugendtreffs oder kommunale Schwimmbäder - immer geringer. Die erwarteten geringfügigen Mehreinnahmen sind für viele Kommunen daher wohl nicht mehr als der sprichwörtliche "Tropfen auf den heißen Stein".
