Das Ziel des bundesweiten Pilotprojekts war es eigentlich, die Vermüllung an den überwachten Plätzen zu reduzieren und Müllsünder dingfest zu machen. Doch offenbar ist das nicht wirklich gelungen.
Dennoch: Auf die Frage des SWR-Reporters, ob die Video-Überwachung von Müllsündern in Ludwigshafen gescheitert sei, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann: "Nein." Denn auch wenn der gewünschte Erfolg nicht eingetreten sei, habe man Erkenntnisse gewonnen, wie man es in Zukunft besser machen könne.
Mehrere Orte sechs Monate lang mit mobilen Kameras in Auto überwacht
So sei es aus seiner Sicht nötig, dass Müllsünder direkt von Mitarbeitern des Ordnungsamtes gefasst werden, wenn sie illegal Müll ablegen. Sozusagen eine live-Überwachung der Video-Bilder. Das war bei dem Pilotprojekt nicht der Fall. In Ludwigshafen wurden ein halbes Jahr lang mehrere Orte mit Kameras überwacht, die in einem Auto versteckt waren - und zwar von August 2024 bis Februar 2025. "Die Bilder sind da, aber die Frage ist, was mache ich mit den Bildern", sagte Kugelmann dem SWR.
Man kann auch über Kameras mit KI-Sensoren nachdenken.
Nach seinen Angaben ist die Bilanz des Projektes ernüchternd: In nur einem Fall habe man das Nummernschild eines Müllsünders aufzeichnen und ihn anzeigen können. Der Landesdatenschutzbeauftragte schlägt vor, die Überwachung in einem möglicherweise folgenden Projekt zu verändern: "Man kann auch über Kameras mit KI-Sensoren nachdenken", sagte Kugelmann dem SWR. Und er fügte hinzu: "Wir bedauern alle, dass es nicht so geholfen hat, aber Videoüberwachung ist kein Allheilmittel."
Das Pilotprojekt war vom Landesdatenschutzbeauftragten und seinem Team eng begleitet worden. In einer Pressemitteilung heißt es: "Auf kommunaler Ebene wird der Ruf nach Videoüberwachung immer häufiger und lauter vorgebracht. Das Bedürfnis nach Sicherheit und Sauberkeit in den Städten und Gemeinden ist selbstverständlich ernst zu nehmen, die Verantwortlichen in den Kommunen stehen unter Druck."
Stadt Ludwigshafen hat sich zum Pilotprojekt geäußert
In einer Stellungnahme teilte die Stadt Ludwigshafen am Freitagmittag mit: Obwohl nur ein konkreter Fall einer illegalen Müllablagerung aufgeklärt werden konnte, hat die Videoüberwachung eine abschreckende Wirkung gezeigt.
"Erschreckend ist die festzustellende Gleichgültigkeit, Selbstverständlichkeit und das nicht vorhandene Unrechtsbewusstsein. Ebenso wird über die Videoüberwachungsaufnahmen bestätigt, dass es offensichtlich eine weit verbreitete Annahme gibt, im Stadtgebiet Ludwigshafen dürften Abfälle an bestimmten Stellen abgestellt und gesammelt werden. Dies ist selbstverständlich nicht so! Durch die Verpflichtung der Stadt Ludwigshafen, die Abfälle schnellstmöglich zu entsorgen (um Gefahren abzuwehren und eine weitere Ansammlung zu vermeiden), sind die Verursachenden offensichtlich auch der Annahme, dass alles korrekt und ordnungsgemäß abgelaufen sei. Ein Fehlverhalten wird nicht erkannt und auch nicht reflektiert."
Die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) hat im Abschlussgespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten angeregt, dass eine zweite Testphase "Videoüberwachung von Abfallablagerungsstellen" geprüft wird. Ein entsprechendes Konzept ist in Vorbereitung durch die Fachstellen.
