60 Millionen Euro Defizit - so groß ist das Haushaltsloch der Stadt Ludwigshafen für das Jahr 2025. Die zuständige Aufsichtsbehörde ADD in Trier hat die Stadtverwaltung zum Sparen aufgefordert, auch deswegen hat die Stadt noch keinen genehmigten Haushalt. 40 Millionen Euro soll sie einsparen, damit der Haushalt 2025 auf den Weg gebracht werden kann, lautet die Ansage der ADD, sagten Stadtratsmitglieder.
Absoluter Einstellungsstopp in Ludwigshafen
Anfang April hatte Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) als erste Reaktion einen absoluten Einstellungsstopp für die Stadtverwaltung verhängt. "Geht gar nicht", so lautet die Reaktion der Stadtspitze auf den Vorwurf des Landes, man werfe das Geld aus dem Fenster raus. Und noch eine Reaktion der Stadtspitze aus dem April: "Keine Ahnung, wo die sozial schwache Stadt mit immens hohen Kosten im Jugend- und Sozialbereich noch sparen soll."' Doch was bedeutet ein nicht genehmigter Haushalt?
Theater im Pfalzbau kann schlecht planen
Beispiel Theater im Pfalzbau: Das Theater müsste längst in die heiße Phase für die Vorplanung der beliebten Festspiele im Herbst starten. Aber aktuell "verschiebe man bestimmte Entscheidungen", heißt es aus dem Pfalzbautheater. Wegen der Haushaltssperre sei die Theater-Intendanz angehalten, strikt alle Ausgaben zu vermeiden, die nicht unbedingt notwendig seien. "Es herrscht das Prinzip Hoffnung", erklärt allerdings Intendant Tilman Gersch. Und: "Wir gestalten ein gutes und hoffentlich begeisterndes Programm für die nächste Spielzeit." Bleibt die Frage wie, wenn man keinerlei Verträge mit anderen Theatern und Schauspieltruppen abschließen darf.
Caritas hat Angst vor Stellenabbau
Beispiel Caritas-Zentrum Ludwigshafen: Normalerweise wird die Arbeit der Beratungsstellen der Caritas Ludwigshafen von der Stadt mit 380.000 Euro im Jahr bezuschusst. Bislang laufen die verschiedenen Angebote noch, wie die Erziehungs- oder Suchtberatung. Das liegt auch daran, dass der Zuschuss der Stadt nur 25 Prozent des Etats ausmacht - weitere Gelder kommen vom Land, dem Rhein-Pfalz-Kreis und der Kirche. Würde die aktuelle Finanzierungslücke aber weiter bestehen bleiben, wären Stellen und Angebote gefährdet, sagte eine Sprecherin dem SWR. Bislang hätten Caritas und Stadtverwaltung zuverlässig zusammengearbeitet, doch jetzt habe man Angst vor zukünftigen Einschnitten.
Tafel in Ludwigshafen kriegt sowieso kaum Geld
Beispiel Tafel Ludwigshafen: Im vergangenen Jahr hat die Ehrenamtsbörse Vehra, die auch die Tafel mit über 1.000 Kundinnen und Kunden betreibt, von der Stadt Ludwigshafen einen Zuschuss von 6.000 Euro bekommen. Dieses Jahr gab es wegen des Sparzwangs kein Geld. "Der Betrag ist sowieso so minimal, das ist nicht mal der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein", kommentiert Tafel-Vorstand Manfred Böser. Der Verein müsse ohnehin jedes Jahr schauen, wie er über die Runden komme. Aber klar würde man sich auch mal über einen ordentlicher Zuschuss freuen. "Dann könnte man mal wenigstens für ein Jahr im Voraus planen", so Böser.
Reaktion der Stadtratsfraktionen: "Zitrone ist ausgelutscht"
Markus Sandmann von der FWG bringt es für alle Parteien im Stadtrat auf den Punkt: "Die Zitrone ist ausgelutscht!" Es gebe in der Stadt keinen Bereich mehr, in dem Einsparungen im großen Stil möglich seien. Sein Kollege Holger Scharff von der SPD erklärt, im sozialen Bereich hätten Vereine und Institutionen seit mehr als zehn Jahren keinerlei Erhöhungen ihrer Zuschüsse mehr bekommen - trotz steigender Personal-, Energie- und Gebäude-Kosten. Das komme aus seiner Sicht einer "ständigen Kürzung" gleich.
Was sagt die Politik im Stadtrat Ludwigshafen?
Dieser Einschätzung pflichtet auch CDU-Fraktionschef Peter Uebel bei. Beratungsstellen, Sprachkurse, die Volkshochschule, die Drogenberatung - all das sei der "Kitt der Stadtgesellschaft" und seit Jahren "komplett auf Kante genäht". Da sehe die CDU keine weiteren Einsparmöglichkeiten mehr bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Zu den freiwilligen Leistungen zählen Zuschüsse für Vereine, Sozialverbände und Kultureinrichtungen. Den größten Batzen der freiwilligen Leistungen bekommen in Ludwigshafen das Theater im Pfalzbau und das Wilhelm-Hack-Museum, so Peter Uebel. "Klar, man kann das Theater und das Hack-Museum schließen und die Öffnungszeiten der Schwimmbäder einschränken - aber das will wirklich niemand."
Null Handlungsspielraum der Stadtverwaltung
Ibrahim Yetkin von den Grünen Ludwigshafen geht sogar so weit, dass er sagt, seine Fraktion würde den Haushalt ablehnen, sollten bei den freiwilligen Leistungen in Ludwigshafen weitere Einschnitte geplant sein. Thomas Schell von der FDP erklärt gar, die Stadt sei längst unter die "Zwangsverwaltung der Aufsichtsbehörde" ADD gestellt. Würde das Land all jene Aufgaben, die sie den Kommunen aufbrummt, auch bezahlen, hätte man nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern wäre sogar im Plus. "Wir brauchen eigentlich keinen Stadtrat mehr, wir haben doch sowieso nix mehr zu melden", schimpft der FDP-Politiker.
Wie gehts weiter in Ludwigshafen?
Schafft es die Stadt Ludwigshafen tatsächlich, weitere Millionen einzusparen? Viele Stadtratsmitglieder zeigten sich gegenüber dem SWR skeptisch. Das Einsparpotential läge weit unter zehn Millionen Euro. Spätestens im Juni wird sich zeigen, ob die derzeitig geplanten Sparmaßnahmen der Stadt ausreichen, damit der Haushalt 2025 in Ludwigshafen doch noch vom Land genehmigt wird. Am 16. Juni ist eine außerordentliche Stadtratssitzung zum Thema Haushalt 2025 geplant.
ADD: Zusammen mit Ludwigshafen auf gutem Weg
Unterdessen hat sich die Aufsichtsbehörde selbst dazu bei SWR Aktuell gemeldet: Der Haushalt der hochverschuldeten Stadt Ludwigshafen werde wohl genehmigt. In der Mitteilung heißt es: man führe derzeit "gute und konstruktive Gespräche" mit der Stadtverwaltung in Ludwigshafen. Die Behörde gehe davon aus, dass es - Zitat - "zeitnah gelingt einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen."
