Strenge Datenschutzregeln

Videoüberwachung nach Vandalismus in Stadecken-Elsheim möglich

Explosion in einem Stromkasten, brennende Mülltonnen, Verwüstungen: In Stadecken-Elsheim könnte es wegen des großen Vandalismus bald eine Kameraüberwachung geben.

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Von Autor/in Rabea Amri

Es war der bisherige Höhepunkt des Vandalismus in Stadecken-Elsheim (Kreis Mainz-Bingen): Unbekannte hatten vergangenen Sonntag einen Stromverteilerkasten gesprengt. Die Trümmerteile lagen im Umkreis von mehreren Metern.

Seither ermittelt die Polizei wegen "Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion" und sucht Zeugen. Angeblich wurden zwei Personen gesehen, die vom Tatort mit einem Auto Richtung Essenheim geflohen sind.

Unbekannte haben einen Stromkasten in Stadecken-Elsheim gesprengt. Die Explosion hat zu einem Stromausfall geführt
Der gesprengte Stromkasten ist der vorläufige Höhepunkt des Vandalismus in Stadecken-Elsheim. Freiwillige Feuerwehr Stadecken-Elsheim

Videoüberwachung soll Täter abschrecken

Der Ortsbürgermeister der Gemeinde, Thomas Barth (CDU), hatte danach drastische Worte zu dem Geschehen gefunden. In seinem Ort sei eine neue Stufe der Eskalation erreicht worden.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Niveau der "Lausbubenstreiche" in unserer Gemeinde überschritten wurde.

Es brauche eine Videoüberwachung, so Barth. Das sei aber aus rechtlichen Gründen nur schwer möglich. In einem offenen Brief an den Datenschutzbeauftragten des Landes hatte Barth seinem Ärger Luft gemacht. Darin heißt es unter anderem: "Danke, lieber Datenschutz, dass er die Täter schützt und nicht mögliche Täter vor der Tat abschreckt."

Datenschutzbeauftragter: Videoüberwachung ist möglich

Mittlerweile hat der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann auf die Forderung von Barth reagiert. In einem SWR-Interview sagte er, es sei durchaus möglich, in Stadecken-Elsheim Kameras aufzuhängen.

Er würde die Gemeinde auch dabei unterstützen. Bisher habe ihn aber keine Anfrage aus Stadecken-Elsheim erreicht.

Klare Regeln für Einsatz von Kameras

Kugelmann betonte, dass sich die Überwachung nach dem Landesdatenschutzgesetz zu richten habe. "Es muss eine nachhaltige Beeinträchtigung da sein", so Kugelmann.

Außerdem müsse sich die Gemeinde zusammen mit ihm über die genaue Umsetzung Gedanken machen. Wenn der Vandalismus in dem Ort wirklich so flächendeckend sei, dann müsse man ja theoretisch in der ganzen Gemeinde Kameras aufhängen.

Runder Tisch sucht Lösungen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Nina Klinkel hat unterdessen mitgeteilt, dass sie für Mitte August einen Runden Tisch einberufen will. Stadecken-Elsheim gehört zu ihrem Wahlkreis. Bei dem Treffen solle es darum gehen, was Gemeinden gegen Vandalismus unternehmen könnten.

Dafür will Klinkel Experten für Kriminalprävention sowie Vertreter der Gewerkschaft der Polizei einladen. Das Treffen richtet sich auch an andere Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher aus ihrem Landtagswahlkreis.

Klinkel betonte, emotionale offene Briefe wie der von Barth dienten der Sache nicht unbedingt. Sie wolle die Diskussion versachlichen und konkret prüfen, welche Mittel den Gemeinden im Kampf gegen Vandalismus zur Verfügung stünden.

Mülltonnen angezündet, Verwüstung in Grillhütte

Der Vandalismus in Stadecken-Elsheim hat in den letzten Monaten überhand genommen. Erst am Montag habe wieder jemand in der Grillhütte bei den Tennisplätzen ein Feuer gelegt, so Bürgermeister Barth. Es sei von Anwohnern gelöscht worden. Mehrfach hätten außerdem schon Mülltonnen gebrannt.

Neben grauen Containern liegt Müll auf dem Boden.
Neben den Glascontainern in Stadecken-Elsheim wird immer wieder Müll abgelegt. Daniel Brusch

Neben den Glascontainern werde immer wieder illegal Müll entsorgt. Das locke Ratten an. "Beim Dreck-Weg-Tag im März haben Ehrenamtliche mit viel Engagement Aufkleber und Schriftzüge von Stromverteilerkästen und Laternen entfernt", erzählt Thomas Barth. Nur kurze Zeit später sei alles wieder zugeklebt und verschmiert gewesen.

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