Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) verteidigt die Entscheidung, die sogenannten Schulstraßen in Bad Kreuzunach zu kippen. Es sei eine Frage der Verhältnismäßigkeit, sagte er am Freitag dem SWR.
Viele Anwohner hätten sich bei ihm beschwert, weil sie enorm beeinträchtigt seien. Ihre Besucher, Handwerker und Kunden könnten zu den Fahrverbotszeiten nicht mit dem Auto zu ihnen kommen.
Stadt Bad Kreuznach: Eltern ignorieren Durchfahrtsverbot
Außerdem seien trotz der zeitlichen Sperrung weiter Elterntaxis zur Schule gefahren, so Letz. Trotz der umgesetzten Regelungen seien zahlreiche Eltern nicht bereit, auf das direkte Vorfahren an die Schule zu verzichten.
Er wolle nicht alle Eltern in einen Topf werfen. Die Stadt habe aber auch erfahren, dass sich Eltern in WhatsApp-Gruppen organisiert hätten, um sich gegenseitig vor Kontrollen zu warnen. "Das steht im krassen Missverhältnis zu den Beeinträchtigungen der Anwohnerschaft", sagt der Oberbürgermeister.
Fünf Anwohner hatten Widersprüche gegen die Schulstraßen eingelegt. Der Stadtrechtsausschuss von Bad Kreuznach hat ihnen recht gegeben. Die Stadt hat die Sperrung deshalb jetzt aufheben müssen.
Jahrelange Diskussion um sicheren Schulweg
Der Kampf gegen die Elterntaxis vor der Grundschule Hofgartenstraße dauert schon mehr als 30 Jahre. Die Schulstraßen sollten endlich den Erfolg bringen. Die Stadt hatte zusammen mit Schule, Elternvertretern und Anwohnern das Konzept entwickelt und im Herbst 2024 eingeführt.
Zu den Bring- und Abholzeiten der Schule durften keine Autofahrerinnen und Autofahrer durch die Hofgartenstraße, Glockengasse, Schillerstraße, Reitschule und Steinweg fahren. Die Eltern sollten so gezwungen werden, weiter weg von der Schule zu parken, um ihre Kinder abzusetzen.
Entsetzen bei Schulleitung der Hofgartenschule
Die Schulleiterin der Hofgartenschule, Yasmin Röhr, ist entsetzt über die Entscheidung der Stadtverwaltung. Sie hat über Facebook davon erfahren. "Die Stadt hat nicht mit mir darüber gesprochen", sagt sie im Gespräch mit dem SWR.
Sie habe im Schulträgerausschuss nur mitgeteilt bekommen, dass die Schilder an den Schulstraßen am 30. März entfernt werden. Sie enthielten Fehler und müssten gegen neue ausgetauscht werden. "Aber dass die Schulstraßen komplett abgeschafft werden, davon war nicht die Rede", sagt Yasmin Röhr.
Schulleiterin: Schulstraßen sind ein Erfolg
Sie ist von der Stadt enttäuscht und sauer. "Es stimmt einfach nicht, dass die Schulstraßen nichts gebracht hätten", kritisiert sie die Stadt. Vor der Schule sei es wesentlich ruhiger geworden.
Nur wenige Eltern hätten das Durchfahrtsverbot missachtet. "Hat die Stadt überhaupt Zahlen, die das beweisen, dass viele Autos nach wie vor durchfahren?", fragt Löhr.
Eltern: Schulstraßen haben Schulweg sicherer gemacht
Auch Schulelternbeirätin Nora Haase-Aschoff ist sauer. "Mit den Schulstraßen war es viel ruhiger und sicherer rund um die Hofgartenschule", berichtet sie. Ihre vier Kinder hätten keine Angst mehr im Verkehr.
Meine Kinder mussten keine Angst mehr vor fahrenden Autos auf den Gehwegen haben.
Nora Haase-Aschoff vermutet, dass die Stadt klein beigegeben hat. Der Besitzer eines Fitness-Studios und Rechtsanwaltskanzleien hätten sich vor dem Stadtrechtsausschuss über das temporäre Durchfahrtsverbot in den Schulstraßen beschwert und Recht bekommen.
"Anstatt eine Lösung zu finden, hat die Stadt einfach die Schulstraßen für die Sicherheit unserer Kinder abgeschafft", schüttelt Nora Haase-Aschoff den Kopf.
Protestaktionen für Schulstraßen
Zusammen mit Schulleiterin Röhr will jetzt der Schulelternbeirat Protestaktionen starten. Sie überlegen eine Petition zu starten und zusammen mit den Kindern Oberbürgermeister Letz einen Besuch abzustatten. "Wir wollen das auf keinen Fall so hinnehmen", sagt Schulleiterin Röhr.
