Jungbluth und Münzenmaier mit dabei

AfD: Mehr Fälle von sogenannter Vetternwirtschaft in RLP

In Rheinland-Pfalz gibt es nach SWR-Recherchen mehr Fälle sogenannter Vetternwirtschaft innerhalb der AfD als bisher bekannt. Auch Verbindungen nach Hessen wurden jetzt öffentlich.

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Von Autor/in Christian Buttkereit

Demnach beschäftigt der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth sowohl die Tochter der EU-Abgeordneten Irmhild Boßdorf als auch die Ehefrau des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Münzenmaier.  

Vorwürfe gegen AfDler aus Rheinland-Pfalz

Dass die AfD ein Problem mit der Beschäftigung von Familienmitgliedern hat, wurde in der vergangenen Woche publik, als bekannt wurde, dass Co-Chef Tino Chrupalla die Ehefrau eines Parteikollegen beschäftigt. Strafbar ist das nicht, aber Chrupalla selbst hatte zuletzt von einem "Störgefühl" gesprochen. Auch aus Rheinland-Pfalz gibt es Vorwürfe der Vetternwirtschaft.

SWR-Recherchen weisen jetzt auch auf familiäre Verflechtungen bei rheinland-pfälzischen Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament hin. Im Mittelpunkt stehen zwei Schwergewichte der rheinland-pfälzischen AfD: Der Europaabgeordnete Alexander Jungbluth und Sebastian Münzenmaier, Bundestagsabgeordneter, stellvertretender AfD-Faktionsvorsitzender im Bundestag und Erster stellvertretender Landesvorsitzender.

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Jungbluth beschäftigt Tochter von Fraktionskollegin Boßdorf

Wie auf der Internetseite des Europäischen Parlaments zu lesen ist, beschäftigt Jungbluth als Assistentin unter anderem Reinhild Boßdorf. Sie ist die Tochter von Jungbluths Fraktionskollegin, der AfD-Europaabgeordneten Irmhild Boßdorf aus dem Rhein-Sieg-Kreis. Reinhild Boßdorf selbst gilt als einflussreiche rechte Influencerin und Gründerin der AfD-nahen Frauengruppe Lukreta.

Lukreta wirbt für ein völkisches Frauenbild und pflegt enge Beziehungen zu internationalen Größen der rechtsextremen Szene, auch zu Martin Sellner, dem Gründer der Identitären Bewegung in Österreich, der den Begriff "Remigration" propagierte.

Eine weitere Assistentin Jungbluths ist Kathrin B. Sie ist in der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion keine Unbekannte. Häufig sei sie mit ihrem großen Hund in der Fraktion aufgetaucht, erzählen Insider. Denn Kathrin B. ist die langjährige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau von Sebastian Münzenmaier, seit 2019 stellvertretender Landesvorsitzender der AfD.

Der 36-jährige Münzenmaier gilt als exzellent vernetzter Strippenzieher im Bund und in Rheinland-Pfalz. Mit Jungbluth verbindet ihn neben der Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, die vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Seine Ehefrau Kathrin B. ist seit langem AfD-Mitglied und hatte auch schon für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet.

Münzenmaier bestätigt, dass Ehefrau für Jungbluth arbeitet

Während Jungbluth eine Stellungnahme ablehnt, bestätigte Münzenmaier dem SWR, dass seine Ehefrau für Jungbluth arbeitet. Er sehe darin aber kein Problem. Schließlich sei sie schon länger in der AfD aktiv, als er.

Verboten ist das alles nicht. Allerdings war es gerade Münzenmaier, der anderen Politikern gerne Vetternwirtschaft unterstellte, und sie dafür hart angriff. So schrieb Münzenmaier Ende Mai 2023 im Netzwerk Telegram vom "Filz-Skandal", weil der Trauzeuge des damaligen Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) als Abteilungsleiter ins Arbeitsministerium wechselte.

Dem Wirtschaftsminister der Ampelkoalition, Robert Habeck, warf Münzenmaier "Vetternwirtschaft", "grünen Filz" und "Macht in Familienhand" vor. Zuvor waren Compliance-Verstöße von Habecks Staatssekretär Patrick Graichen bekannt geworden. Graichen musste daraufhin seinen Posten räumen. Münzenmaier sah darin "Clanstrukturen" und schrieb auf seinem Telegram-Kanal: "Die Grünen machen sich den Staat zur Beute, während die Bürger leiden. Die AfD möchte dem ein Ende bereiten." Ein Vorsatz, der inzwischen vergessen erscheint.

Auch Familienmitglieder von Damian Lohr für AfD tätig

Vor kurzem war bekannt geworden, dass Ulrike Beckmann, die Mutter des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Damian Lohr, nach eigenen Angaben seit 2016 für die AfD-Fraktion arbeitet. Weder Lohr oder Beckmann sehen darin auf SWR-Anfrage ein Problem. AfD-Landeschef Jan Bollinger schrieb von einem regulären Bewerbungsverfahren. Beckmann sei für die Stelle in hohem Maße qualifiziert.

Zumindest die Beschäftigung von Ulrike Beckmann, der Mutter des rheinland-pfälzischen Abgeordneten Damian Lohr, könnte bald ein Ende haben. Denn Beckmann kandidiert selbst für den Landtag. Sollte sie gewählt werden, würde sie gemeinsam mit ihrem Sohn im Parlament sitzen.

Weitere Familienangehörige Lohrs arbeiten für die AfD in Hessen: Wie die Landespartei dem SWR bestätigte, ist Lohrs Schwester die Assistentin des Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag. Außerdem arbeite Lohrs Stiefvater als Büroleiter für die AfD-Stadtratsfraktion in Wiesbaden.

Andere Fraktionen beschäftigen keine Verwandten

Bei den anderen Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz gibt es nach deren Angaben keine Beschäftigungsverhältnisse mit Verwandten von Abgeordneten. Das ergab eine Anfrage des SWR. Von den Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP heißt es, dass solche Arbeitsverhältnisse bei ihnen nicht existierten. Auch die Gruppe der Freien Wähler äußert sich so.

Die CDU-Fraktion teilt darüber hinaus mit, dass es bei ihr auch keine Beschäftigungsverhältnisse von Verwandten oder Angehörigen anderer Landtage, dem Bundestag und dem Europaparlament gebe. In allen Antworten wird darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten selbst entscheiden, wen sie beschäftigen und darüber in der Regel keine Informationen vorlägen.

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