In Rheinland-Pfalz beschäftigt die AfD-Fraktion im Landtag seit Jahren ein Familienmitglied eines Abgeordneten. Das haben SWR-Recherchen ergeben. Demnach arbeitet in der Fraktion die Mutter des parlamentarischen Geschäftsführers, Damian Lohr. Sie sei dort seit 2016 in Vollzeit beschäftigt und für sämtliche administrativen Aufgaben innerhalb der Fraktion zuständig, bestätigte sie dem SWR.
Unter anderem übernehme sie Aufgaben im Personalwesen, in der Buchhaltung sowie die organisatorische Vorbereitung von Sitzungen und Dienstreisen der Abgeordneten. Für einen bestimmten Abgeordneten direkt sei sie nicht tätig. Zuerst hatte das Portal Belltower-News über die Verbindung berichtet.
Fälle in Sachsen-Anhalt sorgen für Kritik
Eine bezahlte Anstellung naher Verwandter ist nur dann verboten, wenn diese direkt bei dem jeweiligen Familienmitglied und Abgeordneten angestellt sind. Doch auch sonstige Anstellungsverhältnisse von Verwandten sind umstritten. In den vergangenen Wochen waren in Sachsen-Anhalt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern bei anderen Bundestagsabgeordneten beschäftigt worden seien.
Die Berichterstattung löste eine Welle von Kritik aus. Die Rede ist unter anderem von Vetternwirtschaft. Die AfD Sachsen-Anhalt wies diesen Vorwurf zurück, die Anstellungen seien legal und würden unter anderem nach Leistung und Fähigkeit vergeben. Eine Kommission soll sich mit Anstellungsverhältnissen befassen und eine Verhaltensrichtlinie erarbeiten, heißt es. Allerdings gibt es auch Kritik in den eigenen Reihen. Bundessprecher Tino Chrupalla etwa sprach von einem "Störgefühl". Es handle sich zwar um Verträge, die "rechtskräftig" und "nicht zu beanstanden" seien, sagte er. Aber "ein Geschmäckle hat's", so Chrupalla.
RLP-Fraktionschef Bollinger: Frau in hohem Maße qualifiziert
In Rheinland-Pfalz verteidigt die AfD die Beschäftigung der Mutter von Damian Lohr. Sie selbst ist AfD-Lokalpolitikerin und kandidiert für den Landtag. Sowie Fraktionschef Jan Bollinger, Damian Lohr als auch die Mitarbeiterin selbst äußerten sich auf SWR-Anfrage weitgehend übereinstimmend. Die Stelle sei 2016 öffentlich ausgeschrieben und die Frau die einzige Bewerberin gewesen. Die Einstellung sei ausschließlich aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung erfolgt, teilte Fraktionschef Jan Bollinger mit. "Aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeit war und ist sie für die Stelle im hohen Maße qualifiziert", heißt es weiter.
Damian Lohr teilte mit, er sei erst fünf Jahre später Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion geworden. Bei der Einstellung habe er keinerlei Rolle gespielt. Zu diesem Zeitpunkt war Lohr allerdings bereits Landtagsabgeordneter.
Die Mitarbeiterin selbst schrieb auf SWR-Anfrage, nach ihrer Auffassung könnten auch nahe Verwandte eines Abgeordneten in einer sachlich nicht im Zusammenhang stehenden Tätigkeit bei entsprechender Qualifikation durchaus in einer Fraktion beschäftigt sein.
