Die finanzielle Lage hunderter Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz hat sich so zugespitzt, dass viele von ihnen ihre Handlungsfähigkeit bedroht sehen. In einem eindringlichen Appell fordert die überparteiliche Initiative "Jetzt reden wir - Ortsgemeinden stehen auf" mehr finanzielle Unterstützung und weniger Bürokratie.
Positionspapier wurde an Landesregierung übergeben
Am Montag haben sechs Vertreter der Initiative Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Innenminister Michael Ebling (beide SPD) ein Schreiben übergeben, in dem sie vor einem Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung warnen. Die Gemeinden fordern spürbare Maßnahmen, um ihre finanzielle Situation zu verbessern.
Nach Angaben der Initiative haben sich bislang mehr als 740 der insgesamt rund 2.260 Ortsgemeinden des Landes angeschlossen - Tendenz steigend. "Es werden ständig mehr. Wir wollen vierstellig werden", sagte einer der Initiatoren der Deutschen Presse-Agentur.
Zu den Hauptproblemen zählen laut Initiative eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und eine Überlastung des ehrenamtlichen Engagements. "Die Finanzierung sozialer Ausgleichsaufgaben darf nicht länger die größte Last der Kommunen sein", heißt es in dem Schreiben. Die Initiative fordert, dass Bund und Länder einspringen und Kommunen eine solide finanzielle Basis schaffen, "um ihre Aufgaben eigenverantwortlich und zukunftsorientiert wahrnehmen zu können".
Kritik an Bund und Land
Die Gemeinden verweisen auf das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt") und fordern, dass der Bund die finanziellen Mittel für Aufgaben bereitstellt, die er den Kommunen durch Gesetze überträgt. Als Beispiel nennen sie den ab Juli 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Zwar sei dieser Anspruch sinnvoll, doch ohne die nötigen finanziellen Mittel sei die Umsetzung für viele Kommunen nicht zu stemmen.
Nach dem Gespräch mit der Landesregierung am Montag betonte die Initiative nochmals, dass vor allem die Betriebskosten ein großes Loch in den Haushalten der Kommunen hinterlassen würden.
Die Initiative fordert zudem eine Vereinfachung von Ausschreibungs- und Vergabeverfahren, eine stärkere Digitalisierung sowie eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel, Standards zu überprüfen und Bürokratie abzubauen.
Schweitzer will Unterstützung auf Bundesebene einfordern
Ministerpräsident Alexander Schweitzer zeigte Verständnis für die Sorgen der Gemeinden. Bereits vor wenigen Tagen hatte er auf einen Brandbrief von 13 deutschen Oberbürgermeistern an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagiert und den Bund aufgefordert, Mehrbelastungen der Länder und Kommunen ausreichend auszugleichen.
Schweitzer betonte, dass die Qualität der Kostenschätzungen verbessert und transparente Verfahren eingeführt werden müssten. Auch forderte er, dass die tatsächlichen Kostenfolgen regelmäßig evaluiert und die Kompensationszahlungen entsprechend angepasst werden.
Weitere Gespräche für 2026 vereinbart
Die Hoffnung der Kommunen auf konkrete Ergebnisse bis zur Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Dezember in Berlin werde sich wohl nicht erfüllen. Schweitzer kündigte bereits an, das Thema dort erneut auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Nach dem ersten Treffen am Montag kündigte er an, weiter mit den Kommunen in den Austausch gehen zu wollen. Ein nächstes Treffen soll im Frühjahr 2026 stattfinden.
