Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat sich im SWR zu den Forderungen der Regierungschefs der Länder geäußert. Wichtig seien der Ausbau des Zivilschutzes, mehr Flexibilität bei der Ausgestaltung des Klimaschutzes - etwa beim Verbrenner-Aus - und ein Ausgleich für die Länder bei Steuerausfällen durch Bundesgesetze.
Regierungschefs stellen Forderungen an Bund und EU MPK: Verbrenner-Aus lockern, Sicherheit stärken, Sozialstaat reformieren
Die Länderregierungchefs haben sich auf ihrem Treffen in Mainz für eine Lockerung des in der EU ab 2035 geplanten Verbots von Verbrennermotoren eingesetzt. Die derzeitigen Regeln sehen vor, dass dann nur noch emmissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz beendet Regierungschefs stellen mehrere Forderungen an Bund und EU
Nach intensiven Verhandlungen ist das Treffen der Länderregierungschefs in Mainz zu Ende gegangen. Die Runde fordert von Bund und EU unter anderem, das Verbrenner-Aus zu lockern, den Außenhandel und die Sicherheit in Kriegszeiten zu stärken und den Sozialstaat zu reformieren.