Die Grünen in Rheinland-Pfalz haben eine neue Doppelspitze gewählt. Neue Vorsitzende der Partei sind Christin Sauer aus Mainz und Carolin Cloos aus Worms. Nach Angaben der Partei ist es das erste Mal, dass zwei Frauen an der Spitze der Landespartei stehen.
Die beiden haben sich bislang vor allem lokalpolitisch engagiert und sind landespolitisch eher unbekannt. Die Neuwahl war nötig, weil die bisherigen Vorsitzenden Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes ihr Amt aufgeben mussten, nachdem sie bei der Landtagswahl im März in den Landtag gewählt wurden. Hintergrund: Wer bei den Grünen ein Landtagsmandat hat, darf nicht gleichzeitig ein Amt in der Partei haben.
Landesparteitag in Idar-Oberstein Grüne in RLP wählen Doppelspitze und Spitzenkandidatin
Die Grünen in RLP haben ihre Doppelspitze erneut gewählt. Die Partei wählte auch ihre Landesliste und kürte Misbah Khan zur Spitzendkandidatin für die Bundestagswahl.
Wie wollen die Grünen als Opposition arbeiten?
Darüber hinaus haben die rund 200 Delegierten einen Leitantrag verabschiedet. Er sieht vor, dass die Grünen in ihrer neuen Rolle als Oppositionspartei vor allem mit den Themen Klima- und Umweltschutz und Kampf gegen Rechts punkten wollen.
Dieses waren auch die Kernthemen im Landtagswahlkampf. Im Ergebnis konnten die Grünen aber lediglich 7,9 Prozent der Stimmen holen. Mehrere Redner forderten deshalb, dass sich die Landesgrünen thematisch breiter aufstellen sollten, um mehr Wähler anzusprechen. Der Delegierte Dominik Loch von den Grünen im Rhein-Hunsrück mahnte: „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Wollen wir eine Acht- oder Neun-Prozent-Partei bleiben mit Schwerpunkt in den Städten ohne echte Regierungsperspektive? Oder wollen wir eine Partei der Mitte sein, die auch im ländlichen Raum zweistellig sein kann? Wir müssen beides: Stadt und Land.“
CDU und SPD starten gemeinsame Regierungsarbeit Koalitionsvertrag unterzeichnet: Neue Regeln für Bildung, mehr Polizei, Entlastung für Grundstückseigentümer
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet: Es soll unter anderem neue Regeln für Kitas und Schulen, mehr Polizei und mehr Geld für Kommunen geben.
Kritik an der neuen Koalition aus CDU und SPD
Die scheidende Integrationsministerin Katharina Binz kritisierte die künftige Koalition aus CDU und SPD dafür, dass es in der neuen Regierung zehn statt bislang neun Ministerposten gibt. Binz sagte, es gehe in erster Linie darum, "die SPD möglichst lange in der Illusion zu belassen, sie habe diese Wahl nicht verloren. Sie könne einfach so weitermachen, wie bisher."
