Die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz zählen in amtlichen Statistiken seit Jahren zu den am höchsten verschuldeten in Deutschland. Die Bürgermeister und Landräte geben dem Land die Schuld. Es überweise ihnen seit Jahren zu wenig Geld.
43 Klagen gegen das Land
Inzwischen gibt es insgesamt 43 Klagen gegen das Finanzierungsmodell, das 2023 in Kraft getreten ist. Das sind so viele wie noch nie. Das geht aus einer Mitteilung der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
Was die Klagen erreichen sollen
Die Kommunen wollen mit den Klagen erreichen, dass ihnen das Land mehr Geld gibt. Es handelt sich um so genannte Musterklagen. Das heißt, Pirmasens und der Kreis Südwestpfalz zum Beispiel klagen stellvertretend für alle Städte und Kreise im Land. Es geht also um die Finanzausstattung aller Kommunen in Rheinland-Pfalz und damit darum, wie viel Geld künftig für Schulen, Straßen und öffentliche Angebote zur Verfügung steht. Bislang bleibt dafür oftmals zu wenig Geld.
Kommunen mit Rekorddefizit
Im vergangenen Jahr verzeichneten die Städte, Kreise und Gemeinden in Rheinland-Pfalz das größte Defizit ihrer Geschichte: Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes fehlten 1,3 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen. Mehr als eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Die Kommunalverbände gehen davon aus, dass das Minus in diesem Jahr weiter steigt.
Kommunen rutschen immer tiefer in die Schulden
Reicht das Geld für laufende Ausgaben nicht aus, müssen Städte, Kreise und Gemeinden kurzfristig Kredite aufnehmen – sogenannte Kassenkredite. Sie sind vergleichbar mit dem Dispo auf dem Girokonto. Laut dem aktuellen Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung sind die Kassenkredite der Städte, Kreise und Gemeinden in RLP von rund 2,4 Milliarden Euro 2024 auf mehr als 3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr (2025) gestiegen.
Was die Finanznot für Bürger bedeutet
Die Kommunen brauchen Geld, um unter anderem Straßen, Brücken, Schulen oder Kitas instand zu halten. Wenn sie weder vom Bund noch von Land mehr Geld bekommen, müssen sie es sich bei den Einwohnern holen. Konkret bedeutet das für die Bürger auf Dauer:
- höhere Parkgebühren
- höhere Eintritte fürs Schwimmbad
- höhere Eintritte fürs Theater
- höhere Steuern
Allein die Grundsteuern für Mieter und Hausbesitzer haben in den vergangenen Jahren Rekordsteigerungen hingelegt. Die Landräte und Bürgermeister sagen, dass das nicht reicht. Deshalb seien sie darüber hinaus gezwungen, die Ausgaben für Vereine, für Kultur sowie für Schwimmbäder und Sportanlagen zu reduzieren. Die Sanierung von kaputten Straßen, Brücken oder versifften Schulklos müsse unter Umständen hinausgeschoben werden.
Finanzmisere der Kommunen "demokratiegefährdend"
Diese Entwicklung empfindet der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) als hochproblematisch: "Weil uns das Land und auch der Bund seit Jahren zu wenig Geld geben, sind die Kommunen gezwungen ihre Bürger immer mehr zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig können die Kommunen wegen des Sparzwangs ihren Bürgern immer weniger bieten. Das ist demokratiegefährdend – weil immer mehr Bürger das Vertrauen in einen funktionierenden Staat verlieren."
Wie aussichtsreich ist die Klage von Pirmasens und der Südwestpfalz?
Wie aussichtsreich die Klage ist, ist völlig offen. Möglich ist, dass die Klage abgewiesen wird. Für den Fall haben die Kommunen bereits Berufung angekündigt. Möglich ist auch, dass das Gericht die Klage wegen der Bedeutung für alle Kommunen an die höchste Instanz – den Verfassungsgerichtshof – übergibt. Dabei handelt es sich um das höchste Gericht in Rheinland-Pfalz. Vor dem hatten die Kommunen das Land schon zweimal wegen zu geringer Finanzausstattung verklagt und beide Male gewonnen. Möglicherweise geht die Klage sogar vor das Bundesverfassungsgericht.
Dritte Klage der Kommunen gegen das Land
Die Kommunen klagen schon zum dritten Mal, weil die beiden bisher gewonnen Klagen aus den Jahren 2012 und 2020 aus Sicht der Landräte und Oberbürgermeister nicht zu einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen geführt haben.
Entschuldung hat nur wenig gebracht
Nach dem Urteil von 2020 nahm das Land vier Jahre später auf Initiative der damaligen Ampelregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden rund drei Milliarden Euro ihrer Kassenkredite ab. Die Idee: Besonders hoch verschuldete Kommunen sollten mehr finanziellen Spielraum bekommen, um Straßen und Brücken sanieren zu können. Kommunalverbände kritisieren, dieser Effekt sei vielerorts verpufft.
Pirmasenser OB: "Die Zitrone ist ausgepresst"
Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens (CDU), erklärt: "Wir haben zweimal geklagt, wir haben zwei Mal gewonnen. Zwei Mal hat das Land die Finanzierung der Kommunen reformiert. Die Probleme sind trotzdem geblieben. Die Zitrone ist ausgepresst. Wir brauchen endlich nachhaltig mehr Geld."
Was plant die Landesregierung unabhängig von den Klagen?
Die Kommunen haben große Hoffnung, dass sie unter dem neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder endlich mehr Geld bekommen. Schnieder war selbst ein paar Jahre Bürgermeister seines Heimatdorfes Birresborn und hatte der früheren SPD-geführten Landesregierung immer wieder vorgeworfen, den Städten, Kreisen und Gemeinden zu wenig Geld zu geben. Noch im SWR-Duell kurz vor der Landtagswahl im März warf Schnieder der Landesregierung eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen seit nunmehr 30 Jahren vor. Es brauche eine strukturelle Verbesserung der Kommunalfinanzen, sagte Schnieder dem damaligen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD).
Nun ist Schnieder selbst Ministerpräsident. Ob und wenn ja, mit wie viel mehr Geld die Kommunen jetzt tatsächlich rechnen können, ist allerdings völlig offen. Derzeit ist die neue Landesregierung dabei, den Haushalt für 2027 und 2028 aufzustellen. Im Koalitionsvertrag heißt es "Unser gemeinsames Ziel ist eine substanzielle Verbesserung der kommunalen Finanzen. Wir sehen bereits für das Haushaltsjahr 2027 eine deutliche Verbesserung vor."
Ob diese "substanzielle Verbesserung" am Ende reicht, um neue Schulden zu stoppen oder sogar die Klagen muss sich zeigen.
