Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) sieht die Parteien der "demokratischen Mitte" in der Pflicht, das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. "Nicht die Menschen müssen unsere Politik besser verstehen. Wir müssen liefern, was die Menschen von der Politik erwarten: weniger Streit, klare Entscheidungen und konkrete Ergebnisse", sagte Schnieder in einer Pressemitteilung vom Montag.
Schnieder nannte Rheinland-Pfalz ausdrücklich als Beispiel. CDU und SPD hätten Unterschiede nicht weggeredet. Man ringe miteinander und einige sich, damit das Land vorankomme. Diese Haltung erwarte er auch im Bund, so Schnieder.
AfD Rheinland-Pfalz sieht klaren Regierungsauftrag
Andere Parteien hatten sich bereits am Sonntag geäußert. Die rheinland-pfälzische AfD zeigte sich - wenig verwunderlich - sehr erfreut über das Wahlergebnis. Sebastian Münzenmaier, AfD-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, sagte nach den ersten Hochrechnungen: "Mit über 40 Prozent hat die AfD Geschichte geschrieben. Nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern in ganz Deutschland."
Er sehe einen klaren Regierungsauftrag für seine Partei in Sachsen-Anhalt: "Wer ein solches Wahlergebnis ignoriert und mit einem Allparteienbündnis gegen den eindeutigen Wahlsieger regiert, tritt den mehrheitlichen Wunsch der Bürger mit Füßen und beschädigt so die parlamentarische Demokratie."
SPD spricht von "fatalem" Ergebnis in Sachsen-Anhalt
Von den anderen Parteien kommen mahnende Worte. Alexander Schweitzer, kommissarischer SPD-Landesvorsitzender, sprach von einem "fatalen" Ergebnis: "Mit über 44 Prozent hat eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Dimension erreicht, die es in einem deutschen Landesparlament noch nicht gegeben hat. Für Deutschland ist das eine Zäsur."
Seinen Parteikolleginnen und -kollegen in Sachsen-Anhalt gratulierte er zum Wahlergebnis von mehr als acht Prozent. Zwischenzeitlich war spekuliert worden, ob die SPD aus dem Landtag fliegen könnte.
Scharf kritisierte Schweitzer die CDU und schickte eine Spitze in Richtung Hauptstadt: "Die Verantwortlichen in Berlin müssen sich mindestens fragen, ob dauerhafte Diskussionen um sozialstaatliche Kürzungen und ewige innerparteiliche Streitereien, wie sie die Union diesen Sommer bundesweit sehr laut geführt hat, der richtige Weg sind." Er mahnte, sich wieder mehr auf eine Politik zu konzentrieren, die die Sorgen der Menschen ernst nimmt.
Diese Äußerung Schweitzers sei besonders spannend, so Gernot Ludwig aus der SWR Landespolitik. Denn: SPD-Mann Schweitzer kommentiert das Wahlergebnis der CDU, mit der die SPD in Mainz und in Berlin in einer Koalition sitzt.
GRÜNE wollen Demokratie verteidigen
Auch die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz, Carolin Cloos und Christin Sauer, zeigten sich besorgt über den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt: "Wir wissen, dass dieses Ergebnis viele Menschen in Sachsen-Anhalt verunsichert. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an der Seite all jener, die von der AfD und ihrem Umfeld bedroht werden", schrieben sie in einer Mitteilung. Man werde die Demokratie "mit allem verteidigen, was wir haben".
Den GRÜNEN in Sachsen-Anhalt gratulierten sie zum "Rekordergebnis". Den Hochrechnungen zufolge erreichte die Partei nämlich das beste Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt seit Bestehen.
AfD holt 43,8 Prozent in Sachsen-Anhalt Sorge und Unverständnis in der Pfalz nach AfD-Wahlsieg
Ein deutlicher Wahlsieg für die AfD in Sachsen-Anhalt: Bei der Landtagswahl landete die dort als rechtsextremistisch eingestufte Partei mit 43,8 Prozent der Stimmen auf Platz 1. Geteilte Reaktionen dazu in der Pfalz.
AfD holt Wahlsieg - aber keine absolute Mehrheit
Die AfD ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Partei geworden. Laut vorläufigem Endergebnis bekam sie 43,8 Prozent der Stimmen, erreicht aber keine absolute Mehrheit. Die Partei verdoppelt allerdings ihren Stimmenanteil.
Die CDU kommt nur noch auf 17,2 Prozent - halb so viel wie bei der letzten Wahl. Die Linke erreicht 8,6 Prozent, die SPD 9,3. Die Grünen kommen auf 8,9 Prozent. Das BSW kommt auf 5,3 Prozent und hat damit den Einzug in den Landtag geschafft. Die FDP schafft es mit 2,6 Prozent nicht mehr in den Landtag.
Die Wahlbeteiligung lag mit geschätzten 76 Prozent deutlich höher als bei der letzten Landtags-Wahl.
