AfD-Mitglieder können künftig keine Karriere mehr beim Land Rheinland-Pfalz machen. Wer nicht mit Überzeugung für die Verfassung einstehe, habe im Dienst des Landes nichts zu suchen, erklärte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Donnerstag in Mainz. Der öffentliche Dienst sei das Rückgrat des demokratisch verfassten Staates, daher dürften gegenüber den dort Beschäftigten keine Zweifel an der Verfassungstreue bestehen.
Neue Verwaltungsvorschrift Rheinland-Pfalz stellt keine AfD-Mitglieder mehr im Staatsdienst ein
In Rheinland-Pfalz sollen AfD-Mitglieder nicht mehr in den Staatsdienst aufgenommen werden. Das hat Innenminister Michael Ebling (SPD) mitgeteilt.
Akribische Arbeit AfD-Gutachten: Diese AfD-Politiker aus RLP tauchen namentlich auf
Im AfD-Gutachten lässt sich nachlesen, warum der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstuft. Viele Aussagen von AfD-Politikern aus RLP sind Teil der Beweisführung - wie auch die Rolle von Sebastian Münzenmaier.
Keine Entscheidung über Münzenmaier-Antrag auf Parteitag Wie aus Rheinland-Pfalz die Strippen in der AfD gezogen werden
Bei der AfD gibt es keinen Führungswechsel, das bisherige Duo kann weitermachen - mit einem klaren Mandat. Aber auch ein AfD-Funktionär aus Rheinland-Pfalz will künftig eine entscheidende Rolle in der Partei spielen.