Die US-Air Base bei Ramstein in der Westpfalz ist ein strategisches Zentrum der amerikanischen Luftwaffe in Europa und somit auch für Drohneneinsätze in der Welt. Unterstützt Deutschland damit den Krieg im Iran?
US-Militärbasis bei Ramstein auf deutschem Gebiet
Die Ramstein Air Base befindet sich laut dem Deutschen Bundestag auf deutschem Hoheitsgebiet und gehört rechtlich zu Deutschland, genießt aber Immunität durch verschiedene Abkommen und Verträge. Somit sind beispielsweise Zugriffe durch örtliche Behörden auf dem Gelände grundsätzlich nicht möglich, auch Politikerinnen und Politiker müssen ihre Besuche auf der Ramstein Air Base anmelden.
Die Ramstein Air Base gilt als der wichtigste Militärstützpunkt der USA in Europa. Damit hat sich die Air Base zum Drehkreuz für Fracht- und Truppentransporte des US-Militärs entwickelt. Außerdem sind auf der Air Base sogenannte Drohnen-Relaisstationen installiert. Die Drohnen werden zwar in den USA gesteuert, die US-Air Base bei Ramstein ist aber zwischengeschaltet, damit das Signal ankommen kann. Eine direkte Steuerung aus den USA wäre wegen der Erdkrümmung zu langsam.
Auf dem Ramstein Air Base-Gelände befindet sich darüber hinaus auch die NATO-Kommandobehörde für Luftstreitkräfte, weshalb der Standort auch für alle Staaten im Verteidigungsbündnis eine Rolle spielt.
USA und der Iran-Krieg: Ist die Ramstein Air Base involviert?
Anwohnerinnen und Anwohner berichten von mehr Flugverkehr seit dem Krieg im Iran. Wie genau allerdings die Ramstein Air Base im Iran-Krieg involviert ist und was dort im direkten Zusammenhang passiert, das kann man im Moment nur mutmaßen. Politikwissenschaftler David Sirakov schätzt, dass es am wahrscheinlichsten ist, dass hier wieder die Drohnen-Relaisstationen ins Spiel kommen und die Air Base in Sachen Logistik eine Rolle spielt.
"Für uns eine normale Situation" Wie die Menschen an der US-Air Base Ramstein den Krieg gegen den Iran erleben
Zwischen Gelassenheit, Fluglärm und unterschwelliger Sorge – so blickt Ramstein auf die aktuellen Ereignisse rund um die US-Air Base. Wir haben mit den Menschen gesprochen.
Deutschlands Mitsprache: Juristisch möglich, politisch schwierig
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach zuletzt im Bundestag von der transatlantischen Partnerschaft mit den USA und betonte: "Wir wollen nicht, dass dieser Krieg zur Belastung für die transatlantische Partnerschaft wird. Diese Partnerschaft wollen wir und wir brauchen sie."
Sirakov erklärt, dass Deutschland die Nutzung von der Ramstein Air Base rechtlich untersagen könnte, doch politisch wäre das schwierig. In seinem Amt als Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz berät er unter anderem die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Blick auf die US-Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik.
Politisch sehe ich das viel problematischer, weil damit geht einher, dass man eben auch die große Abhängigkeit, die Deutschland und die NATO-Partner sicherheitspolitisch von den USA haben, damit aufs Spiel setzt.
Für dieses Vorhaben müsste Deutschland bestehende Verträge mit den USA neu verhandeln. Dann drohe ein großes Zerwürfnis zwischen den USA und der NATO, die militärisch stark von der Schlagkraft der Amerikaner abhängig ist.
Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sei ein solches Verbot eher unwahrscheinlich. Denn auch hier sei Europa auf die Unterstützung der USA angewiesen.
Eingeschränkte Nutzung: Szenario als "Supergau" für die USA
Jegliche Einschränkungen wären gleichzeitig auch für die USA laut dem Politikwissenschaftler David Sirakov ein ein "Supergau", da sehr viel auch logistisch mit Blick auf Europa, Afrika und den Nahen und Mittleren Osten über die Westpfalz läuft.
Von daher wäre das schon eine deutlich größere Zäsur im transatlantischen Sicherheitsverhältnis zwischen Deutschland und den USA [...]. Weil Ramstein einfach eine so große Bedeutung in der amerikanischen Sicherheitsarchitektur weltweit spielt.
Könnte Deutschland Mitschuld am Krieg im Iran tragen?
Nach Einschätzung der allermeisten Völkerrechtsexperten sind die Angriffe der USA und Israels auf Iran völkerrechtswidrig. Deshalb hat Spanien die Achtung des Völkerrechts gefordert und hat den USA explizit untersagt, Militärbasen für Angriffe zu nutzen. Nach Angaben der spanischen Regierung wurden in Spanien stationierte Tankflugzeuge unter anderem auf die Ramstein Air Base verlegt.
Ob die Angriffe auf den Iran ein Völkerrechtsbruch sind oder nicht, die völkerrechtliche Prüfung der Bundesregierung sei dazu noch nicht abgeschlossen, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der Süddeutschen Zeitung.
In einem Fall aus dem Jahr 2014 haben zwei Männer aus dem Jemen gegen die Bundesregierung geklagt, weil zwei ihrer Angehörigen durch einen Drohnenangriff der USA gestorben sind. Deutschland sei nach ihrer Ansicht auch für den Tod verantwortlich. Denn das Signal, mit der die Drohne gesteuert wurde, war von der Ramstein Air Base geschickt worden.
Die Klage der beiden Männer wurde abgewiesen. Aber das Gericht betonte im Zuge dessen, dass Deutschland eine völker- und menschenrechtliche Verantwortung hat.
