"Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", so Alexander Schweitzer in einem Gespräch mit der "Rheinpfalz". "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."
Die SPD dürfe nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt, sagte Schweitzer, der auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender ist. "Deswegen bin ich der Überzeugung, wir wären gut beraten, diese Lösung nicht auszuschließen und gegebenenfalls mit voranzutreiben."
Schnieder fordert klare Entscheidungen von der Politik Hoher Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt - Reaktionen aus Rheinland-Pfalz
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 44 Prozent aller Stimmen geholt. Die Wählerschaft der CDU hat sich halbiert. Das sagt die Politik in Rheinland-Pfalz zum Wahlausgang.
BSW fordert Expertenregierung schon länger
Bereits vor der Wahl hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgeschlagen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch die AfD einschließt. Im Wahlkampf stieß der Vorschlag meist einhellig auf Ablehnung, doch seit dem Wahlabend am Sonntag scheint der Widerstand zumindest teilweise zu bröckeln - so zeigen sich Vertreter von SPD und Grünen nun grundsätzlich offen dafür.
Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtags sein, er ist ihm gegenüber allerdings jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik ist solch ein Fall eines überparteilichen Ministerpräsidenten bislang nicht bekannt.
AfD umwirbt Abgeordnete anderer Parteien
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen, verfehlte aber die absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und das BSW, um eine "stabile Mehrheit" zustande zu bekommen.
Neben dem BSW und der CDU, die heftige Verluste erlitt und nur noch auf 17,2 Prozent kam, gehören dem neuen Landtag SPD, Grüne und Linke an. Sowohl die AfD auf der einen Seite als auch CDU, SPD, Grüne und Linke auf der anderen Seite haben jeweils 39 Sitze - rechnerisch besteht hier also ein Patt. Das BSW stellt fünf Abgeordnete und ist damit eine Art Zünglein an der Waage.
