Drei Monate regiert Schwarz-Rot in Rheinland-Pfalz. Der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) gewinnt an Profil - doch viele Menschen erkennen noch keinen wirklichen Politikwechsel. Und ausgerechnet die beiden Regierungsparteien CDU und SPD verlieren bei der Frage, wem die Lösung der wichtigsten Aufgaben zugetraut wird.
Erstmals seit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März und dem anschließenden Regierungswechsel hat der SWR die politische Stimmung im Land abfragen lassen - durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap.
Die wichtigsten Ergebnisse:
- Die CDU bleibt vorne - die SPD fällt hinter die AfD
- Die SPD fällt auf ihren bislang niedrigsten Wert im RLP-Trend
- Die AfD erreicht im RLP-Trend einen neuen Höchstwert
- Der Ministerpräsident steht besser da als seine Regierung
- Das größere Problem für Schwarz-Rot: Viele trauen keiner Partei mehr zu, die wichtigsten Aufgaben überzeugend zu lösen
CDU bleibt stärkste Kraft
Der Machtwechsel hat die Parteienlandschaft bislang nicht zugunsten der neuen Regierung stabilisiert. Die CDU bleibt zwar stärkste Kraft, kann aus der Übernahme der Staatskanzlei aber keinen zusätzlichen Schub ziehen. Besonders tief ist der Einschnitt bei der SPD.
Vertrauen wird zum Problem
Die Menschen erwarten Lösungen - aber immer weniger verbinden diese Erwartung mit einer bestimmten Partei. Das ist für die neue Regierung möglicherweise wichtiger als die reine Sonntagsfrage. Gerade die CDU ist angetreten, einen Politikwechsel zu organisieren. Doch gerade bei der Frage, wem die Lösung der wichtigsten Aufgaben zugetraut wird, haben die Regierungsparteien seit der Wahl an Vertrauen verloren.
Bildung bleibt die Nagelprobe
Bildung steht weiter ganz oben auf der Problemliste - und gerade hier zeigt sich, wie schwierig der versprochene Politikwechsel in der Praxis ist. Mehr Personal, längere und verlässlichere Betreuung oder bessere Ausstattung lassen sich nicht allein politisch beschließen. Geld und vor allem fehlende Fachkräfte setzen Grenzen.
Gleichzeitig geht die neue Regierung auch dort vorsichtig vor, wo sie im Wahlkampf einen deutlich strafferen Kurs gefordert hat. Ein Beispiel sind die unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen, deren Abschaffung die CDU in der Opposition kritisiert hatte. Nun will das CDU-geführte Ministerium zunächst prüfen, ob und wie die Prüfungen wieder eingeführt werden.
Regieren ist schwieriger als ankündigen
Die neue Landesregierung ist erst wenige Monate im Amt. Ein abschließendes Urteil wäre deshalb verfrüht. Trotzdem zeigt der Trend schon jetzt: Der angekündigte Aufbruch ist bei vielen Menschen noch nicht angekommen. Der formale Regierungswechsel lässt sich an einem Tag vollziehen. Ein Politikwechsel muss im Alltag sichtbar werden. Wahlkampfversprechen treffen auf Haushaltsgrenzen, Personalmangel, rechtliche Vorgaben und die Kompromisse einer großen Koalition. Der angekündigte Aufbruch wird dadurch zwangsläufig pragmatischer.
Das zeigt sich beispielsweise bei den Straßenausbaubeiträgen. Die CDU hatte im Wahlkampf angekündigt, dass diese Beiträge abgeschafft werden. Nach der Wahl wurde daraus ein schrittweiser Prozess, der bis zum Ende der Legislaturperiode dauern soll.
Schnieder gewinnt als Ministerpräsident an Profil
Der Ministerpräsident hat persönlich noch Spielraum. Viele der Befragten bilden sich erst ein Urteil über Gordon Schnieder. Gleichzeitig konzentriert sich damit die Erwartung zunehmend auf den Regierungschef: Er muss sichtbar machen, wofür der Wechsel politisch steht. In seinen bisherigen Auftritten setzt Schnieder eher auf Zurückhaltung als auf große Versprechen.
Bei seiner Entschuldigung für das Staatsversagen während der Ahrtal-Flut etwa traf er einen Ton, der Verantwortung anerkannte, ohne in Pathos zu verfallen. Das passt zu dem Eindruck eines eher pragmatischen Regierungschefs, der in unterschiedlichen Teilen des Landes anschlussfähig sein kann.
