Es ist der Tag, den die rheinland-pfälzischen Christdemokraten seit langem herbeigesehnt haben. Nach 35 Jahren Opposition zieht die CDU wieder in die Staatskanzlei ein. Gordon Schnieder ist zum Ministerpräsidenten gewählt und der Machtwechsel in Rheinland-Pfalz vollzogen worden. CDU und SPD stellen künftig die Landesregierung.
Leichter Dämpfer bei Schnieder-Wahl
71 der 105 Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und SPD zusammen. Bei der geheimen Wahl erhielt Schnieder acht Stimmen weniger, als die beiden Bündnispartner Abgeordnete im Landtag haben. Auf Schnieder entfielen 63-Ja-Stimmen. Zudem gab es 38 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
Ernennung der Ministerinnen und Minister
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten hat Gordon Schnieder in der benachbarten Staatskanzlei die zehn neuen Minister ernannt. Anschließend wurden die vier Frauen und sechs Männer im Plenarsaal vereidigt und nahmen auf der Regierungsbank Platz. Abschließend hat der Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die neue Regierung bestätigt. Die Oppositionsparteien aus AfD und Grünen haben dagegen gestimmt.
Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis hat der Landtag die neue Arbeits- und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler als stellvertretende Ministerpräsidentin bestätigt.
Nina Weise übernimmt das Amt der Regierungssprecherin. Zuvor war die 26-Jährige Sprecherin des CDU-Landesverbands.
Alterspräsident Baldauf eröffnet Sitzung
Der langjährige CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hatte die erste Sitzung des neu gewählten Landtags als Alterspräsident eröffnet. Baldauf gehört dem Landtag seit 2001 an. Seit einer Änderung im vergangenen Jahr ist der Alterspräsident nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der Parlamentarier mit den meisten Abgeordnetenjahren.
Matthias Lammert (CDU) neuer Landtagspräsident
Die Regierungsbank blieb erst einmal leer. Die 105 Abgeordneten wurden nach Baldaufs Eröffnungsansprache namentlich aufgerufen. Anschließend haben die Abgeordneten die Geschäftsordnung des Landtags beschlossen und danach den Landtagspräsidenten gewählt. Den stellt traditionell die stärkste Fraktion. Matthias Lammert von der CDU wurde einstimmig in das neue Amt gewählt.
Erstmals seit zehn Jahren drei Vizepräsidenten
Als Vizepräsidenten haben die Abgeordneten einstimmig Marion Schneid (CDU) und Jaqueline Rauschkolb (SPD) gewählt – beide aus den Regierungsfraktionen. Katharina Binz (Grüne), bisherige Integrationsministerin, sitzt künftig als Vertreterin der Opposition im Landtagspräsidium. Binz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen zur neuen dritten Vizepräsidentin gewählt. Der Abgeordnete Ralf Schönborn (AfD), der sich ebenfalls um den neuen dritten Vizeposten beworben hatte, erhielt keine Mehrheit.
Diskussion um Zahl der Vizepräsidenten
Vor der Abstimmung gab es eine Diskussion um die Anzahl der Vizepräsidenten. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass es im neuen Landtag einen dritten Vizepräsidentenposten geben soll - einen mehr als bislang. Die CDU argumentierte, dass es in der Vergangenheit auch schon mal drei Vizepräsidenten gab und dass es in anderen Bundesländern auch mehrere Vizepräsidenten geben würde.
Die AfD dagegen stellte den Antrag, die Zahl der Vizepräsidenten auf eine Stelle zu reduzieren und begründete das mit der Kostenersparnis. Der Antrag der AfD wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen abgelehnt.
Diskussion um hoch bezahlten Posten im Landtag SWR Exklusiv: In RLP soll es einen zusätzlichen Vizepräsidenten geben
Im neuen Landtag von RLP soll es einen zusätzlichen Vizepräsidenten geben. Der erhält rund 13.000 Euro im Monat, etwa 4.300 Euro mehr als ein Abgeordneter. Der Steuerzahlerbund kritisiert das.
Regierung nimmt Arbeit auf
Am Nachmittag hat die neue Landesregierung dann die Arbeit offiziell aufgenommen. Mit dem neu gewählten Ministerpräsidenten Gordon Schnieder an der Spitze trafen sich die Ministerinnen und Minister von CDU und SPD zu ihrer ersten Ministerratssitzung. Wahrscheinlich im Juni wird Schnieder dann eine Regierungserklärung im Landtag abgeben.
