Agnes Tillmann-Steinbuß hat sich monatelang auf diesen Tag vorbereitet. Die Umweltschützerin aus der Eifel hat Tausende Seiten Akten gewälzt und etliche Argumente zusammengetragen. Und doch blickt sie mit gemischten Gefühlen auf die heutige Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz, die einen jahrelangen Rechtsstreit beenden könnte.
Einerseits will Tillmann-Steinbuß den Prozess unbedingt für den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gewinnen und ein Biotop auf dem Bitburger Flugplatz vor der Zerstörung retten. Aber andererseits ist sie auch froh, wenn das alles endlich vorbei ist: "Ich bin langsam wirklich an der Grenze. Das Verfahren hat mich die letzten Nerven gekostet."
Millionenprojekt liegt auf Eis
Und sie ist nicht die Einzige, die sich wünscht, dass das Verfahren bald endet. Denn wegen der Klage des BUND liegt in Bitburg ein Millionenprojekt auf Eis. Vor fast vier Jahren hat der britische Sportwarenhändler "Frasers Group" ein Grundstück auf dem früheren US-Militärgelände gekauft, um dort sein europäisches Hauptquartier zu errichten. Und eigentlich hätten die Bauarbeiten längst beginnen sollen.
Doch womit niemand gerechnet hatte, war der Widerstand der Naturschützer gegen das Projekt. "Die Magerwiesen auf dem Flugplatz sind einzigartig", sagt Agnes Tillmann-Steinbuß: "Und wenn sie weg sind, sind sie weg."
Weil seltene Vögel wie die Feldlerche oder der Raubwürger, die dort ihren Lebensraum haben, nicht selbst klagen können, habe der BUND das übernommen: "Und wir sind sozusagen die Anwälte der Natur."
Klage in zweiter Instanz
Seit mehr als einem Jahr geht der Verband deshalb juristisch gegen die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vor, die es der Frasers Group erlaubt hat, die Wiesen zu versiegeln - sofern der Eifelkreis Bitburg-Prüm entsprechende Ausgleichsflächen schafft.
Die hat die Kommune inzwischen angelegt. Doch sie könnten die großen, zusammenhängenden Magerwiesen auf dem Flugplatz nicht ersetzen, sagen die Umweltschützer. Die Richter am Verwaltungsgericht Trier waren anderer Meinung und hatten die Klage bereits abgelehnt. Doch der BUND ging in Berufung, sodass nun das Oberverwaltungsgericht Koblenz am Zug ist.
CDU-Fraktionschef betet dafür, dass Investor nicht abspringt
Doch solange dieser Rechtsstreit noch in der Schwebe ist, bekommt der Investor keine Baugenehmigung. Ob die Pläne mittlerweile wackeln? Der Bitburg-Prümer Landrat Andreas Kruppert (CDU) wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Auch die Frasers Group hat auf eine SWR-Anfrage nicht reagiert.
Doch Kommunalpolitiker machen sich schon länger Sorgen, dass die Engländer die Warterei so langsam leid sein könnten. "Eigentlich ist die Geduld des Investors sensationell", findet Andreas Gerten, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bitburger Stadtrat: "Andere Unternehmen wären sicherlich schon abgesprungen. Man kann nur beten, dass die Frasers Group weiter am Ball bleibt."
350 Millionen Euro, 800 Arbeitsplätze und erwartete Steuereinnahmen
Denn anders als die Umweltschützer sieht Gerten in dem Logistikzentrum eine riesige Chance für die Region: "Wir leben gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft sich schwer tut. Da wäre eine solche Ansiedlung immens wichtig für Bitburg."
Immerhin hatte die Frasers Group angekündigt, 350 Millionen Euro auf dem Flugplatz zu investieren und dort 800 Arbeitsplätze zu schaffen. Und auch Steuereinnahmen könne die finanziell klamme Stadt gut gebrauchen, um sie zum Beispiel ins Schwimmbad oder die Eishalle zu investieren.
Vermarktung der Housing hängt auch an Frasers-Ansiedlung
Ein weiteres großes Projekt hängt vielleicht noch enger an der Frasers-Ansiedlung: die Entwicklung der Bitburger Housing. Das Gelände, auf dem früher viele US-Soldaten gelebt haben, steht seit dem Abzug der Amerikaner weitestgehend leer. In den nächsten Jahren soll dort aber ein Wohn- und Gewerbegebiet entstehen.
"Die vielen Arbeitskräfte, die durch Frasers nach Bitburg kommen, könnten dort dann einziehen", meint Gerten: "Das Projekt würde die Vermarktung des neuen Stadtviertels um einiges leichter machen."
Freie-Wähler-Chef sieht Frasers als Chance für die Umwelt
Joachim Streit, Europaabgeordneter aus Bitburg und stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, sieht noch eine andere große Chance in den Plänen: Sie könnten am Ende nicht nur der Wirtschaft helfen, sondern auch der Umwelt.
Seine Aussage, die erstmal widersprüchlich klingt, erklärt Streit so: Gerade das Gelände rund um die Landebahn sei stark mit krebserregenden PFAS belastet. Wenn dort ein Logistikzentrum entstehen würde, dann würde die Erde versiegelt und die Schadstoffe wären eingeschlossen, meint Streit: "Eigentlich müssten die Umweltschützer dafür sein und nicht dagegen."
Umweltschützer weisen Argumente zurück
Agnes Tillmann-Steinbuß hingegen hält davon nichts. Sie kämpft seit Jahren dafür, was sie eine umfassende Sanierung der PFAS-Belastung nennt. Die Fläche einfach zu versiegeln, werde nicht ausreichen.
Sie glaub auch nicht, dass Frasers überhaupt so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie die Kommunalpolitiker hoffen: "Das ist nicht mehr als ein Versprechen und wer sagt uns, dass das Unternehmen es auch einlöst?" Immerhin lasse sich ein Logistikzentrum auch mit vergleichsweise wenig Personal betreiben.
Umweltschützerin will Klage selbst nicht mehr weiterführen
Wer in der Sache Recht hat - auch über diese Frage wird heute das Oberverwaltungsgericht Koblenz zu befinden haben. Ob die Richter bereits ein Urteil sprechen, ist unklar. "Ich hoffe einfach, dass wir jetzt auf die Zielgerade einbiegen", sagt CDU-Chef Andreas Gerten.
Umweltschützerin Agnes Tillmann-Steinbuß hingegen hofft, dass sie nicht wieder so eine Enttäuschung erlebt wie vor dem Verwaltungsgericht Trier. Ob ihr Landesverband die Klage dann am Bundesverwaltungsgericht weiterführt, lässt sie offen. Klar sei für sie nur: Ohne finanzielle und personelle Unterstützung wolle sie sich das persönlich nicht mehr antun.
