Die Nominierung der bayrischen CSU-Landtagsabgeordneten Ute Eiling-Hütig war eine Überraschung. Sie zieht nach Rheinland-Pfalz und übernimmt dort als frisch beigetretenes CDU-Mitglied das Bildungsministerium. Die promovierte Historikerin war bislang Abgeordnete im bayrischen Stimmkreis Starnberg, leitete den Bildungsausschuss und sprach für die CSU in Bildungsfragen. Geboren im Münsterland in Nordrhein-Westfalen, wird sie künftig in Bad Dürkheim wohnen, dem Partnerlandkreis von Starnberg.
Überraschung bei der Ministerwahl
Der Wechsel sorgt in Rheinland-Pfalz für Irritation. Viele hatten mit einer Kandidatin aus dem eigenen Bundesland gerechnet, etwa mit der Philologenverbands-Chefin Cornelia Schwartz oder der saarländischen Didaktikprofessorin Julia Knopf.
Der neue Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erklärte, er habe bewusst jemanden geholt, der Erfahrung aus einem der "erfolgreichsten Bildungssysteme Deutschlands" mitbringe.
Konservativer Kurs in der Bildungspolitik
Mit Eiling-Hütig dürfte die Bildungspolitik strenger werden. In Bayern sprach sie sich klar für ein Handyverbot an Schulen aus. Das unterscheidet sie von ihrem Vorgänger in Rheinland-Pfalz Sven Teuber (SPD), der den Schulen mehr Entscheidungsspielraum lassen wollte.
Künftig will das Ministerium stärker steuern, nachdem die bisherige Linie den Schulen mehr Freiheiten einräumte. "Man muss das Rad nicht neu erfinden", sagt Eiling-Hütig. Stattdessen will sie erfolgreiche bayerische Modelle adaptieren: keine "bayerischen Verhältnisse", aber bestmögliche Ergebnisse "auf rheinland-pfälzische Art".
Frühkindliche Bildung im Fokus
Die Aufgaben sind groß: An einigen "Brennpunktschulen" gibt es gravierende Probleme, der Übergang von Kita zur Grundschule läuft oft nicht reibungslos, Schulsozialarbeiter fehlen und in bundesweiten Vergleichen schneiden die Schülerinnen und Schüler im Leistungsvergleich schwach ab. Laut IQB-Studie verfehlt mehr als ein Drittel der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz den Mindeststandard für die Mittlere Reife - schlechter als der Bundesdurchschnitt.
Die neue CDU-geführte Regierung setzt ihre Schwerpunkte auf die frühkindlichen Bildung. Das ursprünglich geplante verpflichtende letzte Kita-Jahr steht nun nur noch als "verbindlich" im Koalitionsvertrag. Ein Kompromiss, weil eine echte Pflicht verfassungsrechtlich schwierig wäre.
Sprachtests und Grundschulgarantie
Fest eingeplant sind Sprachtests für Kinder im Alter von viereinhalb Jahren. Außerdem soll es eine "Grundschulgarantie" geben: Unterricht von 8 bis 14 Uhr, zunächst an Modellschulen. Um mehr Lehrkräfte zu gewinnen und Abwanderung in andere Bundesländer, vor allem in Grenzregionen, zu verhindern, will die Regierung die Eingangsbesoldung für Grundschullehrkräfte schrittweise anheben.
