Einst brachte sie Olaf Scholz im Rennen um den SPD-Vorsitz eine empfindliche Niederlage bei, heute gilt sie in der Parteispitze als seine große Stütze: SPD-Chefin Saskia Esken (63) hat sich in der Debatte um einen Austausch des Kanzlerkandidaten früh zu Scholz bekannt - obwohl der Kanzler deutlich unbeliebter ist als Verteidigungsminister Boris Pistorius und die SPD in Umfragen nur etwa halb stark ist wie die Union.
Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" spricht sie über:
- Olaf Scholz und warum Esken zum Kanzler hält
- Drohender Stellenabbau in Unternehmen
- Die Schuldenbremse bei Investitionen
- Die "schwäbische Hausfrau"
- Pauschale Entlastung von Unternehmen
- "Totalverweigerer" im Bürgergeld
- Warum sie auf Umverteilung setzt
Saskia Esken stellt sich hinter den Bundeskanzler Olaf Scholz
Saskia Esken, Abgeordnete aus dem Wahlkreis Calw, erläutert, warum sie zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält: "Ich finde, in der Politik und insbesondere bei den Qualitäten, die ein Bundeskanzler aufbringen muss, geht es nicht in vorderster Linie um Beliebtheit, sondern es geht um Führungsstärke, um Besonnenheit, um Entschlossenheit, um die Fähigkeit, mit vielen verschiedenen Partnern auch zu Kompromissen zu kommen."
SPD-Chefin Esken kritisiert Firmen für Drohung mit Stellenabbau
Angesichts der Wirtschaftskrise richtet die Parteilinke Esken ihren Blick vor allem auf die Beschäftigten. "Es gibt Unternehmen, die über einen Stellenabbau und Standortschließungen nachdenken, was ich nicht für ein gutes Zukunftskonzept halte." Aber damit müsse die Politik umgehen.
Die deutsche Industrie sei sehr exportabhängig und dabei von einer "Nachfrageschwierigkeit" betroffen. Vor allem chinesische Firmen machten den deutschen Maschinen-, Anlagen- und Autobauern massiv Konkurrenz. "Da haben wir zu kämpfen, auch mit Strukturproblemen und die müssen wir gemeinsam auch lösen."
Die SPD-Chefin gibt sich trotzdem optimistisch und setzt auf massive Investitionen in die Infrastruktur. "Ich glaube nicht, dass der Wohlstand in Gefahr ist. Aber wir müssen uns jetzt schon anstrengen." Nach langen Jahren der mangelnden Investitionen müsse die Bundesregierung hier nachlegen.
Esken will Schuldenbremse für Investitionen aufweichen
Esken warb für einen "Made-in-Germany"-Bonus, bei dem Unternehmen investieren und zehn Prozent der Kosten von der Steuerschuld abziehen könnten. Zudem fordert die SPD einen sogenannten Deutschlandfonds. Anfangs ausgestattet mit 100 Milliarden Euro, soll er mit öffentlichem und privatem Kapital Zukunftsinvestitionen fördern. Dazu sollen Investitionen zum Beispiel in Strom- und Wärmenetze, E-Ladesäulen oder Wohnungsbau gehören.
"Wir wollen außerdem, dass der Staat auch in seine Infrastruktur mehr investiert. Wir haben in den letzten 15 Jahren durch die Schuldenbremse dort viel zu wenig gemacht." In Deutschland stürzten Brücken ein und führen Züge mit 20 Kilometern pro Stunde auf Schienen, die nicht mehr richtig funktionierten. "Da müssen wir unbedingt ran. In den Schulen bröckelt der Putz von der Decke, und deswegen sagen wir: Die Schuldenbremse muss reformiert werden." Die SPD wolle, dass nur für Investitionen mehr Kredite aufgenommen werden dürfen.
SPD-Chefin über die Prinzipien der "schwäbischen Hausfrau"
Das entspreche auch den Prinzipien der "schwäbischen Hausfrau", erläutert Esken. "Die wird ja gerne als Kronzeugin herangezogen. Und die schwäbische Hausfrau würde ihren Kühlschrank nicht mit Krediten füllen. Das ist sachwidrig, das macht man nicht. Da muss man mit dem Einkommen klarkommen. Aber wenn es zum Dach reinregnet, dann wird man es auch nicht fünf Jahre lang so liegen lassen, weil dann nämlich das Haus kaputtgeht. Und das wäre eine Versündigung an der kommenden Generation."
Landesparteitag in Schwäbisch Gmünd Bundestagswahl 2025: Esken zur Spitzenkandidatin der SPD in BW gewählt
Die baden-württembergische SPD zieht mit Saskia Esken an der Spitze in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2025. In ihrer Rede griff Esken die CDU auf Bundesebene scharf an.
SPD-Chefin gegen pauschale Entlastung von Unternehmen
Nach den derzeitigen Umfragen würde es für die SPD höchstens als Juniorpartnerin in einer Koalition mit CDU/CSU reichen. Die Union lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse aber bisher ab. Esken machte einen weiteren Unterschied zur CDU deutlich: Die SPD ist dagegen, die Unternehmenssteuern zu senken. "Wenn man pauschal die Unternehmensbesteuerung senkt, dann kann man nicht sicher sagen, dass das, was dann dort entlastet wird, auch wieder in Deutschland investiert wird."
Esken will "Totalverweigerer" im Bürgergeld auf Trab bringen
In der Sozialpolitik grenzte sich die SPD-Vorsitzende klar von der CDU ab, die das Bürgergeld abschaffen und durch eine Grundsicherung ersetzen will. "Es geht beim Bürgergeld nicht darum zu sparen, sondern es geht darum, es zielgerichteter zu gestalten", sagt Esken. Man müsse noch mehr dafür sorgen, dass man Menschen, die "das Bürgergeld ausnutzen", schneller in Arbeit bringt.
Die SPD-Frau schränkt aber ein: "Das sind einzelne wenige Fälle. Wir wissen, es gibt etwa 16.000 Totalverweigerer." Hier müsse der Staat deutlich werden: "Da müssen wir sehr klarmachen, dass es nicht die Idee des Bürgergelds ist, dass man sich damit auf dem Sofa ausruht." Diese Menschen müssten sich kooperativ zeigen und mit dem Jobcenter nach Wegen zurück in den Arbeitsmarkt suchen. "Wer womöglich schwarzarbeitet und da nebenher was verdient, das können wir uns nicht gefallen lassen."
SPD-Chefin Esken für mehr Umverteilung
Die SPD will, dass der Mindestlohn steigt und setzt in der Steuerpolitik auf mehr Umverteilung. Esken verweist darauf, dass unter dem Strich 95 Prozent der Einkommenssteuerzahler entlastet werden sollen. Im Gegenzug will die SPD-Politikerin die Vermögensteuer wieder einführen. "Wir sagen, das oberste Prozent, die können ein bisschen mehr leisten, die brauchen keine Entlastung." Das sei ein weiterer Unterschied zum Konzept der Union, aber auch von FDP und AfD. Bei denen lande die meiste Entlastung beim obersten Prozent, sagt Esken.
Das Interview wurde am 24. Januar 2025 geführt.
