Als Insolvenzverwalterin kennt sich Judith Skudelny damit aus, wie man sich aus tiefen Krisen befreit. Ob sich das auch auf die Politik übertragen lässt? Die 49 Jahre alte FDP-Frau will die Wirtschaftsflaute in Deutschland jedenfalls mit einem radikalen Abbau von Bürokratie bekämpfen. Ihr Motto: "Kettensäge, Rasenmäher, Axt, wegen mir auch Laserschwert an die Bürokratie legen und dort einfach deutlich vereinfachen."
Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" spricht Skudelny über:
- Die Wahrscheinlichkeit eines Wiedereinzugs in den Bundestag
- Die FDP-Forderung nach Einsparungen beim Bürgergeld
- Energiepreise und Atomkraft
- Wer die geplanten Steuerentlastungen finanzieren soll
- FDP will bei Migranten und Subventionen kürzen
Im Interview erklärt die Bundestagswahl-Spitzenkandidatin der FDP BW: "Ein Unternehmer arbeitet 14 Stunden pro Woche nur für staatliche Auflagen, das ist zu viel. Wenn wir die Arbeitsleistung wieder in Produktivität umwechseln könnten, hätten wir schon viel gewonnen." In der Ampel sei man beim Bürokratieabbau mit einzelnen Entlastungsgesetzen zu zaghaft gewesen.
Braucht die FDP nach der Wahl selbst eine Insolvenzverwalterin?
Ob die FDP nach dem Ausscheiden aus der Ampelregierung mit SPD und Grünen nochmal in Regierungsverantwortung kommt, ist nach aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich. Die Liberalen müssen wegen Umfragewerten um die 4 Prozent sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Skudelny gibt sich optimistisch. Frage: Kann es sein, dass die FDP nach der Bundestagswahl eine Insolvenzverwalterin braucht? Antwort: "Nein".
FDP fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die von der FDP propagierte "Wirtschaftswende" soll laut Skudelny mithilfe folgender Maßnahmen kommen: Neben dem Bürokratieabbau plädiert sie für Abstriche beim Bürgergeld, etwa indem man Bürger- und Wohngeld zu einer Leistung bündelt. "Wir brauchen wieder das Lohnabstandsgebot. Dass Menschen, die arbeiten, auch wirklich mehr haben und auch beim Bürgergeld mehr animiert wird, wieder in die Arbeit zu kommen", sagt Skudelny.
Zudem müsse die Frage gestellt werden, was eigentlich zumutbar sei. "Es ist schwierig zu erklären, dass wir jemanden haben, der in einer einfachen Tätigkeit arbeitet, da vielleicht 20 Kilometer hinfährt und jemand anderes das für nicht zumutbar hält." Die FDP hält es für möglich, beim Bürgergeld bis zu 15 Milliarden Euro zu sparen.
Skudelny will Energiepreise senken mithilfe von Atomkraft
Als dritte Maßnahme nennt Skudelny die Senkung der hohen Energiepreise – auch auf Kosten des Klimaschutzes. "Wir haben lange darüber geredet, über die Transformation hin zum Klimaschutz. Das ist auch wichtig. Im Moment ist es aber so, dass gerade die produzierende Industrie für einfache Arbeitsplätze in Deutschland, die wir auch brauchen, um die soziale Schere zusammenzuhalten, dass diese Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet sind. Weil die Industrie ihre Produktion ins Ausland verlagert, weil unsere Energiekosten zu hoch sind."
Die FDP will dafür die Energiesteuern senken. Und: Die Liberalen setzen in ihrem Wahlprogramm wieder auf Atomkraft. Die drei kürzlich heruntergefahrenen Reaktoren sollen wieder hochgefahren werden - obwohl die Betreiber selbst dagegen sind. Auch sollen neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen.
Wie sollen die geplanten Steuerentlastungen bezahlt werden?
Erst auf Nachfrage kommt Skudelny auf die massiven Steuerentlastungen zu sprechen, die ihre Partei plant. Das könnte auch daran liegen, dass nicht ganz klar ist, wie die finanziert werden sollen. Jedenfalls soll das alles ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse gehen, die ist für die FDP tabu. Die versprochenen Änderungen bei der Einkommensteuer, die vor allem Besser- und Topverdienern zugutekämen, würden große Löcher in den Haushalt reißen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln rechnet mit einem Minus von 95 Milliarden Euro. Hinzu kommt noch die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent und einige Maßnahmen mehr. Die Finanzierungslücke beziffert das IW auf 138 Milliarden Euro.
FDP will bei Migranten und Umwelt-Subventionen kürzen
Die FDP-Politikerin räumt ein: "Da werden wir nicht alle Steuererleichterungen auf einen Schlag machen." Zudem komme man an Einschnitten im Haushalt nicht vorbei. Neben dem Bürgergeld will Skudelny im Bereich der illegalen Migration sparen. Soll heißen: Wer ausreisepflichtig ist, soll keine Leistungen mehr bekommen. Die FDP will auch an Subventionen im Umweltbereich ran. "Wir haben im Bereich der Subventionen für Elektrofahrzeuge umfangreiche Maßnahmen, wo man sagen kann: Da kann man durchaus Technologieoffenheit fördern, indem man einfach manche Subventionen wegstreicht."
Sie setzt zudem darauf, dass die Steuerentlastungen den Konsum und die Investitionen der Unternehmen ankurbeln. "Und am Ende, das ist das Ziel, das wir haben, gibt es ein Wirtschaftswachstum. Das heißt unser Ziel ist nicht nur keine Steuereinnahmen oder weniger Steuereinnahmen zu haben, sondern das Gegenteil ist der Fall."
Das Interview wurde am 22. Januar 2025 geführt.
