Die Linke will massiv in Schulen, Kliniken und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft investieren, um die schwächelnde Konjunktur in Deutschland anzukurbeln und Jobs zu sichern. Aber woher soll das nötige Geld kommen? Von den Reichen. "Ich denke, was wir wirklich brauchen, ist eine große Investitionsoffensive", sagt Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der Linken in BW für den Bundestag, im SWR-Videopodcast "Zur Sache! Intensiv". "Da kommen wir nicht umhin, uns auch zu überlegen, dass wir große Einkommen und Vermögen endlich gerecht besteuern müssen."
Nach den Plänen der Linken soll der Spitzensteuersatz von 42 auf 53 Prozent steigen, Superreiche sollen 75 Prozent Reichensteuer zahlen. Und: Es soll die Vermögensteuer für Milliardäre und Millionäre wieder eingeführt werden. "Das würde über 300 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen, gestreckt über 20 Jahre", rechnet Mirow vor.
Im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv" spricht sie über:
- Abgänge von Unternehmen ins Ausland
- Die Abschaffung der Schuldenbremse
- Die aktuelle Wirtschaftslage in der Bevölkerung
- Die Einführung der Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
- Den Austritt von Sahra Wagenknecht aus der Linken
- Erneutes Bangen um den Einzug in den Bundestag
- Direktmandate als "Lebensversicherung"
Mirow will Abgang von Unternehmen "gesetzlich entgegenwirken"
Die Sorge, dass Reiche und Unternehmer dann Deutschland den Rücken kehren könnten, hat Mirow nicht. Die Firmen hätten hier gute Bedingungen, ist sie überzeugt. "Es kann nicht sein, dass es auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und man dann mit Schließungen, mit Werksschließungen, Betriebsschließungen oder Auslagerungen droht, um am Ende die Profitmargen zu erhöhen." Da müsse man gegenhalten. Der Staat müsse nicht hinnehmen, wenn ein Unternehmen seinen Standort ins Ausland verlagern wolle, um "Lohndrückerei" zu betreiben. "Dem kann man ja gesetzlich entgegenwirken", glaubt Mirow. "Hier müssen wir mutiger werden an der Stelle." Wie das genau gehen soll, sagt sie nicht.
Linke will Schuldenbremse abschaffen
Die Linke sieht in der Schuldenbremse im Grundgesetz eine "Investitionsbremse" und will diese abschaffen. Auf die Frage, ob sie kein schlechtes Gewissen habe, weil sie damit finanzielle Lasten auf künftige Generationen verschiebe, sagte Mirow: "Nein, ich finde eigentlich, das schlechte Gewissen sollten diejenigen haben, die unbedingt an der Schuldenbremse festhalten möchten." Die Folgen seien mehr als sichtbar: "Wir haben jetzt schon Schulen, wo niemand das Schulklo betreten möchte. Wir haben Krankenhäuser, die dringend sanierungsbedürftig sind. Und jede dritte Brücke in Deutschland ist sanierungsbedürftig." Mirow ergänzt: "Wenn wir diese marode Infrastruktur der nächsten Generation überlassen, dann ist es das eigentliche Versagen."
Wirtschaft müsse den Menschen dienen und nicht umgekehrt
Die momentane Wirtschaftskrise sieht die Landeschefin der Linken BW vor allem aus der Perspektive der Beschäftigten. "Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, dass wir immer wieder vergessen, dass die Wirtschaft eigentlich den Menschen dienen muss und nicht umgekehrt." Die Lage sei "sehr dramatisch" für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. "Wir erleben ja, dass die Mieten gerade ansteigen, dass die Energiepreise ansteigen. (…) Die Menschen haben effektiv weniger Geld auf Tasche, alles wird teurer." Die Linke fordert deshalb unter anderem einen höheren Mindestlohn, höhere Renten und einen bundesweiten Mietendeckel.
Mirow plädiert für Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich
Mirow wies die Forderungen von CDU, FDP und Wirtschaftsverbänden nach längeren Arbeitszeiten strikt zurück. Sie finde es "verheerend, wenn jetzt die Diskussionen darüber starten, dass die Menschen mehr arbeiten sollen". Das sei nicht der richtige Weg, um die Produktivität zu steigern und dem Fachkräftemangel zu begegnen. Stattdessen plädierte die Linke für die Einführung der Vier-Tage-Woche.
In Branchen wie der Pflege könne das den Fachkräftemangel lindern. "In der Pflege arbeiten viele ja schon gar nicht mehr in Vollzeit, weil sie das gar nicht körperlich leisten können. Und viele sagen jetzt schon, sie werden diesen Job nicht bis zur Rente machen können. Das heißt, Teilzeit ist eigentlich schon Realität in der Pflege." Eine Vier-Tage-Woche würde die Beschäftigten entlasten und die Berufe wieder attraktiver machen. "Wir sollten diesen Schritt gehen hin zu einer Gesellschaft, die nicht von Dauerstress und Arbeitsausfall wegen Arbeitsüberbelastung gekennzeichnet ist."
Erleichterung über Wagenknechts Abgang
Mirow zeigte sich erleichtert über den Abgang von Sahra Wagenknecht, die vor einem Jahr das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegründet hat. "Denn es ist nun völlig klar, wofür die Linke steht. Unsere Positionen werden nicht mehr von innen heraus attackiert." Man stehe an der Seite der Beschäftigten. "Wir stehen an der Seite aller Menschen, die arbeiten, egal, wo sie herkommen aus welchem Land, welches Geschlecht sie haben", sagt Mirow und grenzt sich damit vom migrationskritischen Kurs des BSW ab.
Erneutes Bangen um Einzug in Bundestag
Dennoch muss die Linke wie auch das BSW um den Einzug in den Bundestag bangen. Hinzu kommt, dass die Linke in BW einen schweren Stand hat. Sie hat es noch nie in den Landtag geschafft und bei der Bundestagswahl 2021 holte sie hier 3,3 Prozent. Mirow sieht ihre Partei trotzdem im Aufwind, weil die Umfragewerte zuletzt leicht nach oben gingen.
Vor drei Jahren musste die Linke schon starke Stimmverluste hinnehmen, kam nur auf 4,9 Prozent und scheiterte somit an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem gelang ihr damals der Sprung in den Bundestag, sogar in voller Fraktionsstärke von damals 39 Sitzen. Wie war das möglich? Die Linke profitierte von einer Sonderregel im Wahlrecht, der Grundmandatsklausel. Demnach wird das Zweitstimmenergebnis einer Partei auch dann berücksichtigt, wenn sie mindestens drei Direktmandate in Wahlkreisen gewinnt.
Mirow sieht in Direktmandaten „Lebensversicherung“
Mirow setzt darauf, dass Linke-Kandidatinnen und -Kandidaten auch diesmal im Osten einige Direktmandate holen. "Wir haben unsere Lebensversicherung mit den Direktwahlkreisen, die wir gewinnen werden. Aber wir wollen mit deutlich über fünf Prozent in diesem Bundestag einziehen. Und das werden wir auch tun."
