Es war sein erster großer Fernsehauftritt bei "Zur Sache! Baden-Württemberg" als designierter Ministerpräsident von Baden-Württemberg und es entstand schnell der Eindruck: Der grüne Wahlsieger Cem Özdemir möchte einiges klarstellen und wenig verändern. Die eigene Jugendorganisation wies er deutlich in die Schranken, gab sich als jüngere Version seines Vorgängers Winfried Kretschmann und reichte dem potenziellen Koalitionspartner CDU die Hand.
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"Forderung mit der Parteipolitik kann sich die Grüne Jugend abschminken"
Die Grüne Jugend möchte bei einer neuen Landesregierung mitmischen, auch bei den möglichen Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Die grünen Positionen seien schon unter Winfried Kretschmann oft zu kurz gekommen, heißt es. Die Jugendorganisation rieb sich oft am Realo-Kurs des scheidenden Regierungschefs. Nun fordert sie von seinem möglichen Nachfolger unter anderem mehr Einsatz für den Klimaschutz ein und eine humanitäre Migrationspolitik. Regieren sei kein Soloauftritt, sondern eine Teamleistung. Die Grüne Jugend habe da auch eine Stimme, heißt es vom Landesverband.
Die Stimme werde zwar gehört, betont Özdemir, aber er mache trotzdem das, was er im Wahlkampf versprochen habe. Die Forderung mit der Parteipolitik könne sich die Grüne Jugend "abschminken". Das werde nicht passieren. "Es wird passieren, was im Landesinteresse ist. Anders kann man das Land nicht führen", so Özdemir.
Und Özdemir wird noch deutlicher. Er kritisiert die Grüne Jugend dafür, dass es zwar viele junge Wähler gebe, die die Grünen wählen würden. Und auch ihn würden viele junge Menschen unterstützen, aber die würden nicht in die Partei eintreten und wenn, dann nicht in die Grüne Jugend. Darüber würde er mal gerne mit der Grünen Jugend reden, so Özdemir.
Grüne Jugend will weiter "klar erkennbares grünes Profil"
Die Grüne Jugend in BW will weiter für ihre Positionen einstehen. Man setze sich weiter für konkrete Maßnahmen der sozialen Gerechtigkeit und in der Klimapolitik ein, damit die Stimmen der progressiven Wählerinnen und Wähler Gehör fänden, sagten die Sprecher Theresa Fidusek und Jaron Immer am Dienstagabend dem SWR. "Wir bringen uns jetzt, wie bereits zuvor beim Wahlprogramm und in verschiedenen Gremien, in der Partei ein und setzen uns dafür ein, dass die neue Koalition ein klar erkennbares grünes Profil trägt", hieß es in dem Statement. Man sei offen und führe direkte und gute Gespräche.
Voraussetzung sei aber, dass das Gegenüber Recht haben könnte, so die Grüne Jugend. Fidusek und Immer betonten, die Grüne Jugend habe Cem Özdemir im Wahlkampf "stark unterstützt und viele junge, progressive Menschen für die Grünen gewonnen."
Özdemir sieht Grüne auf Platz eins, aber will Partnerschaft mit CDU auf Augenhöhe
Özdemir will jedoch offensichtlich von Anfang an klarstellen: Auch nach dem Wahlkampf haben grüne Ideologien keine Chance gegen Realo-Pragmatismus. Das macht viel Sinn, denn nur mit der CDU kommt Özdemir überhaupt ins neue Amt. Die Grünen werden Kompromisse machen müssen mit dem alten und - geht es nach Özdemir - neuen Koalitionspartner. Der Kompromiss sei ein konstruktives Element der Demokratie. Und mit dem nächsten Seitenhieb an die Grüne Jugend betont Özdemir: "Ich kann das nicht hören, dass es immer Leute gibt, die den Kompromiss denunzieren als Verrat - das ist kein Verrat."
Ob Özdemir den Kompromiss mit der CDU hinbekommt, ist fraglich. Die CDU Baden-Württemberg sieht nach der knappen Niederlage keinen Automatismus für ein Bündnis mit den Grünen. So knapp war das Rennen am Schluss, dass beide Parteien im Landtag gleichviele Sitze haben - ein historisches Patt. Nur 0,5 Prozentpunkte liegen die Grünen vorn. Auch wenn Özdemir sich als Sieger und einzig logischer Ministerpräsident sieht: Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel will hart verhandeln und sieht sich als gleichberechtigten Partner.
Außerdem sitzt der Stachel bei der CDU tief, dass die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Zoe Mayer, ein älteres Interview von Manuel Hagel in Umlauf gebracht hat, indem er von einem Schulbesuch mit jüngeren Schülerinnen schwärmt. Schnell wurden Sexismusvorwürfe laut, die CDU spricht von einer Schmutzkampagne. Im Interview bei "Zur Sache! Baden-Württemberg" betont Özdemir noch einmal, er sei bei der Verbreitung des Videos nicht beteiligt gewesen.
Özdemir lässt weiter möglichen Ministerposten für Boris Palmer offen
Den Vorschlag aus Reihen der CDU, die Amtszeit des Ministerpräsidenten zu teilen, lehnte Özdemir erneut ab. Winfried Kretschmann sei bei der Wahl 2011 auch nur knapp vor dem SPD-Kandidaten Nils Schmid gewesen, da sei es auch selbstverständlich gewesen, dass Winfried Kretschmann Ministerpräsident werde. Was Özdemir nicht erwähnt: Nils Schmid hat damals ein so genanntes "Superministerium" bekommen, indem die zwei Ressorts Wirtschaft und Finanzen zusammengelegt wurden. Könnte das auch ein Angebot an Manuel Hagel sein?
Dann wäre aber das Finanzministerium nicht mehr in grüner Hand unter Danyal Bayaz, den Özdemir - wie er betont - als wichtigen Mann in seiner Regierung sieht, er verrät aber nicht in welcher Funktion. Ob der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eine Rolle in einer neuen Landesregierung spielen wird, lässt Özdemir weiter offen. Palmer gilt als Berater und Freund von Özdemir. Er hatte ihn und seine Frau noch kurz vor der Wahl nachts im Tübinger Rathaus getraut.
Auch bei der Personalie Boris Palmer gab es scharfe Kritik von der Grünen Jugend und die Aufforderung an Özdemir, ihn nicht zum Minister zu machen. Klare Antwort von Özdemir auch da: "Das entscheiden die nicht. Punkt. Ende der Durchsage."
Es würden jetzt keine Posten vergeben, das komme ganz zum Schluss. Die Grünen müssten sich jetzt erst mal mit der CDU zusammensetzen und Inhalte abklären. Für ihn gelte aber: Wer sich selbst ins Gespräch bringe, werde es wahrscheinlich nicht, so Özdemir.
Özdemir erinnert mit seinem Auftreten stark an Kretschmann
Özdemir erinnert in seinem ersten großen Fernsehinterview als designierter Ministerpräsident stark an seinen Vorgänger Winfried Kretschmann. Klare Worte, starke Fokussierung auf das Land Baden-Württemberg, Bekenntnis zur CDU als guter Koalitionspartner. Konservativ grün, so wie es dem Linken-Flügel seiner Partei und damit auch der Grünen Jugend nicht gefällt, auch das "ein typischer Kretschmann".
Auf das sehr stark ähnelnde Auftreten angesprochen, antwortet Özdemir: Es gebe keinen Grund, das Rad neu zu erfinden. Kretschmann habe Standards in Baden-Württemberg gesetzt. Die will Özdemir nicht ignorieren. Auch das Motto des am längsten regierenden Ministerpräsidenten will er für seine Amtszeit übernehmen: "Wer nicht dienen kann, kann nicht führen."
Scheint so, als wolle Özdemir damit nicht nur ein klares Zeichen an die CDU in Richtung Koalitionsverhandlungen senden, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, dass mit ihm auch die beliebte Ära Kretschmann weitergeführt werden kann.
