Selten war der Ausgang einer Landtagswahl so spannend. Auf den letzten Metern zieht Cem Özdemir mit seinen Grünen noch an der CDU vorbei. Die AfD wird größte Oppositionspartei. Der Rest verliert.
Özdemir macht den Unterschied
Die Grünen haben alles auf ihn gesetzt, sich hinter ihm versteckt - und gewonnen. Cem Özdemir hat eine Aufholjagd hingelegt, die ihm vor einigen Monaten nur wenige zugetraut haben: Der 60-jährige Ex-Bundesminister wird wohl den bundesweit einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben und erster Regierungschef mit türkischen Wurzeln - und das ohne frühzeitigen Wechsel und Amtsbonus.
Möglich gemacht hat das auch eine starke Polarisierung vor der Wahl: Özdemir oder der deutlich jüngere und unerfahrene Manuel Hagel von der CDU, das war die Frage. Jeder zweite Grünen-Wähler sagt laut Infratest dimap, er habe wegen Özdemir für die Partei gestimmt. Damit ist Özdemir sogar besser als Altmeister Kretschmann. Und im pragmatischen Übernehmen von konservativen Positionen steht er ihm auch in nichts nach, etwa bei der Verschiebung des Verbrenner-Aus. Super-Realo folgt auf Super-Realo, der nur wenig Rücksicht auf die eigene Partei nimmt.
Lehre Nummer eins: Landtagswahlen sind manchmal größere Oberbürgermeisterwahlen. Soll heißen, es geht fast nur um Persönlichkeiten.
Was ist das Wahlergebnis in Baden-Württemberg?
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Merz und Hagel liefern nicht genug
Die CDU Baden-Württemberg war so siegessicher. Auf dem Höhepunkt der Krise der Ampel-Bundesregierung im Herbst 2024 lag die hiesige CDU im BW-Trend sage und schreibe 16 Punkte vor den Grünen. Lange glaubte man bei der CDU, mit dem Auszug von Kretschmann aus der Staatskanzlei den Angstgegner loszuwerden. Die Aussicht auf den Sieg schweißte zusammen und ließ Zweifel am jungen Spitzenkandidaten Manuel Hagel verstummen. Doch dann wurde die Bundestagswahl vorgezogen. Und seit Friedrich Merz Kanzler ist, schmolz der Vorsprung.
Zuletzt sagten 78 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg, Merz habe zu viel versprochen und wenig gehalten. Unions-interne Debatten über "Lifestyle-Teilzeit" und höhere Zahnarztkosten schmerzten zudem. Rückenwind sieht anders aus. Nun musste Hagel liefern.
Vor knapp zwei Wochen veröffentlicht dann eine Bundestagsabgeordnete der Grünen Ausschnitte aus einem acht Jahre alten Video, in dem Hagel von den "rehbraunen Augen" einer Schülerin schwärmt. Das geht viral und beschert Hagel und der CDU eine Sexismus-Debatte. Der Kandidat wird dadurch bundesweit bekannt - eine wenig schmeichelhafte Bekanntheit. Immerhin mobilisiert der Zweikampf mit den Grünen auch bisherige Nichtwähler, doch es reicht nicht, um die einstige CDU-Hochburg zurückzuerobern. Die Wut auf die Grünen und deren "Schmutzkampagne" ist groß.
Lehre Nummer zwei: Auf den Kanzler kommt es an. Kommt der nicht an, ist ein unerfahrener Spitzenkandidat ein großes Risiko.
Keine Wechselstimmung trotz Krise
Selten ist es in einem Landtagswahlkampf so wenig um Landespolitik gegangen wie dieses Mal. Bildungspolitik spielte zum Beispiel kaum eine Rolle, wohl auch weil Grün-Schwarz das Aufreger-Thema G9 rechtzeitig vor der Wahl abgeräumt hatte.
Das wichtigste Thema für die Menschen in Baden-Württemberg ist die tiefe Wirtschaftskrise und die Sorge um den Job. Doch der drohende Wohlstandsverlust wird kaum der Landesregierung angekreidet. Noch im Februar ist im BW-Trend mehr als jeder Zweite in Baden-Württemberg zufrieden mit Grün-Schwarz.
Wahlen in Baden-Württemberg: Alle schauten nach Berlin
Das liegt auch daran, dass es Kretschmann bis zum Schluss gelungen ist, die Koalition mit der CDU zusammenzuhalten. Hagels landespolitische Profilierungsversuche, etwa mit "Sonderwirtschaftszonen" für bessere Standortbedingungen, bleiben stecken. Stattdessen schauen alle auf die Bundesregierung. Über 70 Prozent sind frustriert darüber, dass Schwarz-Rot noch nicht die Steuern und Abgaben gesenkt hat. Die AfD, die vor allem mit bundespolitischen Forderungen Wahlkampf gemacht hat, profitiert davon.
Lehre Nummer drei: Der Trend "Bundespolitik" sticht "Landespolitik" wird noch stärker.
Stammland ist abgebrannt
Die Zuspitzung auf die Frage Özdemir oder Hagel hat den kleineren Parteien den Rest gegeben. Allen voran der SPD, die laut Umfragen sowieso keine Regierungsperspektive hatte. Sie fährt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein und kann noch froh sein, überhaupt im Landtag vertreten zu sein. Im Bund als Teil von Schwarz-Rot ist die SPD eingemauert bei knapp 15 Prozent, im Land macht der Spitzenkandidat als Gourmet ("Entenpastete") von sich reden. 110.000 Stimmen gehen an die Grünen, 60.000 an die CDU und noch 30.000 an die AfD, da bleibt nicht viel übrig. Die Zahlen zeigen auch, wie stark die Wählerbindung abnimmt.
Das muss auch die FDP bitter erfahren. Nach dem Rauswurf aus dem Bundestag fliegt sie auch in ihrem Stammland aus dem Parlament. Das könnte der endgültige K.o. für die Liberalen sein. Hier gehen 150.000 Stimmen an die CDU und 60.000 an die AfD. Mit Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) verabschieden sich zwei alte Haudegen aus der Landespolitik. Und schließlich geht auch der Traum der Linken vom ersten Einzug in den Landtag nicht in Erfüllung. Auch hier haben wohl viele junge Leute gedacht: lieber Hagel als Ministerpräsident verhindern und Grüne wählen.
Lehre Nummer vier: Tradition verpflichtet ... Wähler deutlich weniger.
Aufstieg von Özdemir und AfD
Es ist noch nicht so lange her, da hat der frühere Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) infrage gestellt, dass ein Spitzenkandidat mit türkischem Namen in Baden-Württemberg eine Chance hat. Auch in konservativen Kreisen war man dieser Meinung. Diese These hat der gebürtige Bad Uracher Özdemir, der sich selbst "Gastarbeiterkind" nennt, fulminant widerlegt. Das spiegelt auch wider, dass mittlerweile jeder Dritte in Baden-Württemberg einen Migrationshintergrund hat.
Zugleich kann die AfD, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall gilt, ihr Ergebnis verdoppeln. Sie mobilisiert fast 200.000 bisherige Nichtwähler und kann 70.000 ehemalige CDU-Anhänger für sich gewinnen. Damit gelingt der AfD BW der größte Zuwachs bei dieser Wahl und sie ist künftig die größte Oppositionspartei weit vor der SPD. Die Affäre um "Vetternwirtschaft" im Bundestag konnte ihr nur wenig anhaben. Kretschmann meint, sie sei dennoch nicht die "Alternative für Deutschland", sondern der "Abgrund für Deutschland".
Lehre Nummer fünf: Baden-Württemberg ist reif für einen Ministerpräsidenten mit türkischen Wurzeln - der selbst Migration besser steuern will.
