Es ist das TV-Format, bei dem das Publikum im Zentrum steht. Zehn Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg dürfen 170 Wählerinnen und Wähler die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der "Wahlarena" im SWR mit ihren Fragen löchern. 140 Minuten lang geht die Live-Debatte in der Stuttgarter Phoenixhalle mit Markus Frohnmaier (AfD), Manuel Hagel (CDU), Hans-Ulrich Rülke (FDP), Cem Özdemir (Grüne), Andreas Stoch (SPD) und Mersedeh Ghazaei (Linke).
Es gibt bohrende Fragen, harte Attacken, Buhrufe, Glückwünsche, Wortgefechte und unversöhnliche Töne zum Schluss. Aber fangen wir von vorne an.
Özdemir und der Wolf im Schafspelz
Nach kurzer Aufwärmphase kommt die "Arena" - moderiert von Stephanie Haiber und Florian Weber - schnell auf Touren. Die Emotionen gehen hoch, als der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir sich über den AfD-Konkurrenten Markus Frohnmaier echauffiert. "Das ist ein Wolf im Schafspelz. Der hat so viel Kreide gegessen, dass es bald keine Kreide mehr gibt in Baden-Württemberg." Frohnmaier hatte gerade erst wieder gesagt, dass ja Grüne und CDU ständig etwas beklagten, was sie als Landesregierung selbst zu verantworten hätten. Özdemir legt nach: "Frohnmaier, über den der russische Geheimdienst, nicht ich, sagt, er steht unter vollständiger Kontrolle." Der AfD-Mann ist empört: "Das ist eine Lüge." Es geht hin und her, bis Özdemir sagt: "Bei Herrn Putin kann man mir das Wort abschneiden, hier Gott sei Dank nicht, wir sind hier in Freiheit." Der Ton gegenüber der AfD, deren Russland-Nähe oft kritisiert wird, ist gesetzt.
Das war "Baden-Württemberg wählt - Die Wahlarena" Live-Blog: ++ Pflege soll "entschlackt" werden (CDU) ++ Bahn muss zuverlässiger werden (AfD, SPD) ++ Berichtspflichten für Unternehmen streichen (Grüne) ++ Aussagen auf dem Prüfstand ++
Was bewegt BW vor der Landtagswahl? Die Spitzenkandidaten von Grünen, CDU, SPD, FDP, AfD und Linken stellen sich Fragen aus dem Publikum. Ihre Aussagen auf dem Prüfstand.
Zoff über Sonderwirtschaftszonen
Kurz vor der "Wahlarena" hatte eine SWR-Umfrage für Wirbel gesorgt. Demnach liegen die Grünen plötzlich nur noch einen Punkt hinter der CDU, die lange mit großem Vorsprung geführt hatte. Wie würde Hagel mit dieser neuen Lage umgehen? Schließlich wird es wohl eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen geben. Der CDU-Spitzenmann reagierte das erste Mal gereizt, als Özdemir ihn für seine Wirtschaftspläne kritisiert. "Warum soll es eine Sonderwirtschaftszone in einigen Regionen geben, wo es weniger Bürokratie gibt, in anderen nicht?", fragt der Grüne. Und weiter: "Soll es Bürger zweiter Klasse geben, die da leben?"
Hagel geht zum Gegenangriff über: "Herr Özdemir, es ist einfach falsch, was Sie ausgeführt haben." Doch so recht erklären kann er nicht, wo Özdemir falsch liegt. Da kommt ihm der FDP-Mann Rülke zur Hilfe: Es habe niemand behauptet, dass nur in den Zonen die Bürokratie abgebaut werden solle. Özdemir verweist darauf, was Hagel wenige Minuten vorher dazu gesagt habe. Wir spulen dafür kurz zurück: Hagel sagte, er wolle in diesen räumlich begrenzten Zonen "die Regulierung aussetzen und dann vor allen Dingen Innovationen ermöglichen". Später fetzen sich Hagel und Özdemir noch über Stuttgart 21 und die Hiobsbotschaft, dass das Milliardenprojekt wohl erst 2030 fertig sein soll.
Baden-Württemberg, ein weltoffenes Land?
Nach etwa 45 Minuten geht es zum hochumstrittenen Thema Migration. Haiber fragt in die Runde: "Ist BW ein Einwanderungsland?" Alle Daumen gehen hoch, nur Frohnmaier streckt ihn zur Seite. Der AfD-Mann erläutert, man wolle legale und illegale Zuwanderung unterscheiden. Da kommt die nächste Verbal-Attacke, diesmal von Hagel. "So Fantasien von Remigration, und dass wir die Menschen einteilen nach Hautfarbe, nach Augenfarbe, wer bei uns willkommen ist und wer nicht." Das schade dem Land und der Wirtschaft. BW müsse ein "weltoffenes Land" bleiben - allerdings brauche man keine Einwanderung in die "Sozialsysteme". Auch da ist er sich mit Rülke einig.
Es mischt sich der SPD-Kandidat Stoch ein: Sein Vater sei im Krieg aus dem Sudetenland geflohen. "Kaum jemand lebt in 20. Generation hier." Er will Migranten so schnell wie möglich in Arbeit bringen, um sie hier zu integrieren. "Da ist es total hinderlich, wenn Herr Dobrindt auf Bundesebene jetzt die Integrationskurse streichen will", hält er dem CSU-Innenminister im Bund entgegen. Die Linke Ghazaei schlägt in die gleiche Kerbe. "Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat. Und unsere Sozialsysteme bezahlen übrigens auch keinen Swimmingpool im Garten." Nicht arbeiten zu dürfen, sei schlimm. "Das macht jeden Menschen kaputt."
Buhrufe und Faktentreue
Frohnmaier will das so nicht stehen lassen. "Ich lehne es ab, dass wir Migration ausschließlich als Chance diskutieren." Da wird es laut auf den Rängen. "Da kann das Publikum hier noch so buhen, die Realität sieht anders aus." Er finde es "verstörend, dass gebuht wird, wenn man auf Fakten aufmerksam macht". Und erntet dafür teilweise höhnisches Lachen.
Es sei nun mal so, dass es rechnerisch alle drei Stunden in Baden-Württemberg eine Messerattacke gebe. Das bestätigt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Doch seine Behauptung, dass es jede Woche in Baden-Württemberg eine "Gruppenvergewaltigung" gebe, ist falsch, wie der SWR-Faktencheck ergibt. Ein Bundeswehrsoldat aus Kornwestheim (Kreis Ludwigsburg) fragt, warum man in Deutschland nicht akzeptieren könne, dass die Mehrheit eine stärkere Beschränkung der Migration wolle. Dagegen steht der Appell einer älteren Dame, die gerne hätte, dass Baden-Württemberg zum "Vorzeigeland für Vielfalt und Integration und gegen Rassismus" wird. "Besonders wir als Deutsche haben eine Geschichte - ich will nicht, dass die wiederkehrt", sagt sie.
Bürokratiemonster in der Pflege
Der Pflegedienstleiter Mazlum Oktay leitet zum nächsten Themenblock über. Im Einspielfilm zeigt er, wie wenig Zeit er für die Pflege und den Kontakt zu älteren Leuten hat und wie viel Papierkram es zu bewältigen gibt. "Wir haben ein Bürokratiemonster in der Pflege", beklagt er. Linken-Spitzenkandidatin Ghazaei nimmt das Thema Pflege ebenfalls auf und fordert einen "vollen Lohnausgleich für Pflegende in Teilzeit".
Dann greift wenig später ein ältere Altenpflegerin in die Debatte ein: "Wow, Sie haben die Pflege sowas von an die Wand gefahren." Sie sei es leid. "Ich habe alle blumigen Geschichten von Euch gehört und ich bin enttäuscht. Gehen Sie in sich", so die Frau. Sie fragt ins Publikum, wer zu Hause jemanden pflege, da gehen eine Reihe von Händen nach oben. Stoch reagiert: "Ich kann Ihren Ärger verstehen." Er ist für ein Gehalt für pflegende Angehörige. Um dann der Union, mit der seine SPD im Bund regiert, eine mitzugeben: Bei Pflegenden von "Lifestyle-Teilzeit zu sprechen, ist eine Unverschämtheit", mosert Stoch.
Trostpflaster für SPD-Spitzenkandidat Stoch
Trostpflaster für den in Umfragen gebeutelten SPD-Spitzenkandidaten Stoch: Er ist der Einzige, der in der Schlussrunde gelobt wird. Alle sollen sich eine Politikerin oder Politiker aus der Runde aussuchen und sagen, was sie an der Person gut finden. Als erstes kommt Frohnmaier dran, der Hagel dafür lobt, "dass er leidenschaftlich für seine Positionen kämpft". Der CDU-Mann, der immer sagt, dass er noch nicht einmal "einen Espresso" mit der AfD trinken würde, nimmt es reglos zur Kenntnis. Hagel nennt als nächstes Stoch einen "exzellenten Sportler und guten Tennisspieler - kurz vorm Profi".
Einmal nach Amerika und zurück
Dann kommt Hans-Ulrich Rülke (FDP) an die Reihe: "Ich schätze an Herrn Frohnmaier, dass er nicht für den Landtag kandidiert und auch keine Chance hat, Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu werden." Gejohle und Applaus im Publikum. Özdemir zu Rülke: "Der war gut, Kompliment." Der Grüne sucht sich ebenfalls Stoch aus, der ihn im Wahlkampf in seinen Podcast eingeladen habe. "Den Umgang müssen wir pflegen."
Stoch knöpft sich dann noch einmal den AfD-Mann vor, der sich vor kurzem in den USA mit Vertretern der "Make America Great Again"-Bewegung um US-Präsident Donald Trump getroffen hatte. "Ich fand bei Herrn Frohnmaier gut, dass er nach Amerika geflogen ist, ich fand es nur schade, dass er zurückgekommen ist." Frohnmaier ist empört: "Das ist so erbärmlich." Das letzte Wort hat Ghazaei: Sie finde es schade, dass sie die einzige Frau sei. Aber: Sie schätze Stoch dafür, dass er einen progressiven Blick auf die Schulen habe.
