Live-Blog: Pflege soll "entschlackt" werden (CDU), Bahn muss zuverlässiger werden (AfD, SPD), Berichtspflichten für Unternehmen streichen (Grüne), Aussagen auf dem Prüfstand

Markus Frohnmaier (AfD) sagte: "Dann müssen die Verfahren deutlich schneller gehen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise die Straftäter von Illerkirchberg - bis die abgeschoben worden sind, das hat sieben Jahre gedauert."

Vom Zeitpunkt der Tat bis zur Abschiebung des letzten der vier Täter sind sechs Jahre und vier Monate vergangen. Ende Oktober 2019 wurde in Illerkirchberg ein 14-jähriges Mädchen von vier Männern unter Drogen gesetzt und mehrfach vergewaltigt. Im März 2021 wurden die Täter rechtskräftig verurteilt und haben ihre Haft angetreten. Der erste wurde 2022 in den Irak abgeschoben. Die anderen drei wurden nach Afghanistan abgeschoben, und zwar einer im August 2024, einer im Juli 2025 und der letzte am Donnerstag. Die Abschiebung dauerte so lange, weil Deutschland Rückführungen nach Afghanistan aufgrund der politischen Lage bis August 2024 ausgesetzt hatte. Auch danach blieben Abschiebungen in das Land kompliziert. Die Rückführung am Donnerstag war nach Angaben des Bundesinnenministeriums der erste Charterflug, der nach einer direkten Vereinbarung mit den islamistischen Taliban zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt.

Unsere Einschätzung: Es stimmt, dass die Abschiebung der Täter von Illerkirchberg lange gedauert hat – auch die zuständige Landesministerin Marion Gentges (CDU) hat das kritisiert. Bei der Dauer ist Frohnmaier ungenau. Drei der vier Täter sind früher zurückgeführt worden. Beim letzten hat es allerdings sechs Jahre und vier Monate gedauert.

Mersedeh Ghazaei (Linke) sagte: "Und Menschen verlassen nicht freiwillig ihre Heimat. Und unsere Sozialsysteme bezahlen übrigens auch keinen Swimmingpool im Garten. Dieser sogenannte Pull-Faktor, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern würden, das ist wissenschaftlich widerlegt."

Die Höhe von Sozialleistungen gilt als nicht mehr entscheidend dafür, in welches Land Menschen einwandern. Die These des Pull-Faktors des US-Demografen Everett S. Lee aus den 1960er Jahren, gilt schon seit einiger Zeit als wissenschaftlich überholt. Das wurde in einer Bundestagsanhörung von Sachverständigen zu dem Thema im April 2024 deutlich. Entscheidender sind neuesten Forschungen zufolge die Frage, wie viele Menschen der eigenen Nationalität in dem Land schon leben, Arbeitsperspektiven und die demokratische Zuverlässigkeit des Landes, in das man einwandern möchte. Die These, dass sogenannte Wohlstandsmagnete, etwa die Attraktivität der Sozialsysteme, für die Migrationsentscheidung ausschlaggebend seien, ist auch nach Einschätzung des deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung wissenschaftlich eindeutig widerlegt.

Unsere Einschätzung: Die Aussage der Linken-Politikerin ist richtig.

Manuel Hagel (CDU) sagte: "Wenn eine junge Handwerkerin, ein junger Handwerker die Meisterausbildung macht, zahlen die oft zwischen 5.000 und 25.000 Euro. Und das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit zu Lasten unseres Handwerks. (…) Deshalb möchte ich die Meistergebühren abschaffen."

Die Meisterausbildung im Handwerk ist im Gegensatz zum Masterstudium in Baden-Württemberg mit hohen Kosten für Kurs- und Prüfungsgebühren verbunden, oft sind es mehrere tausend Euro. Die von Hagel genannte Zahl von bis zu 25.000 Euro ließ sich nirgends nachweisen. Das Land Baden-Württemberg zahlt schon jetzt einen Zuschuss zu den Gebühren in Form einer "Meisterprämie". Im laufenden Haushalt sind für die Meisterprämie 4,5 Millionen vorgesehen. In ihrem Programm fordert die CDU, die Prämie von 1.500 Euro auf mindestens 3.000 Euro zu erhöhen. Mit seiner Forderung in der Wahlarena geht er darüber hinaus. Das Landesfinanzministerium schätzt, dass eine vollständige Finanzierung der Meisterausbildung im Handwerk zwischen 36 und 54 Millionen Euro im Jahr kosten würde.

Unsere Einschätzung: Hagel hat Recht, die Meisterausbildung ist mit hohen Kosten verbunden, die die Betroffenen selbst tragen müssen. In der Landesregierung könnte Hagel seine Forderung umsetzen und die Meistergebühren abschaffen. Die Regierung müsste sich dann darauf einigen, diese zusätzlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Andreas Stoch (SPD) sagte: "Wir haben in Baden-Württemberg eine steigende Anzahl von Menschen, die pflegebedürftig sind. Wir haben allerdings die höchsten Kosten bei der stationären Pflege."

Hat Baden-Württemberg tatsächlich die bundesweit höchsten Heimkosten? Nach einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) vom Januar 2026 ist der Eigenanteil für Heimbewohnerinnen und -bewohner in ihrem ersten Heimjahr im Schnitt auf 3.532 Euro pro Monat gestiegen. Das sind fast 300 Euro mehr als im Bundesdurchschnitt. Allerdings liegt demnach der Eigenanteil in Bremen, dem Saarland und in Nordrhein-Westfalen noch höher. Im Eigenanteil stecken neben der eigentlichen Pflege unter anderem auch ein Teil für Investitionen im Heim. Deutlich größer als die Steigerung bei den Investitionskosten war aber die Kostensteigerung für das Pflegepersonal.

Unsere Einschätzung: Es stimmt, dass Baden-Württemberg beim Eigenanteil bundesweit in der Spitzengruppe rangiert. Allerdings liegt er in drei Bundesländern noch höher.

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel sagte: "Ich möchte zwei Dinge ansprechen. Zum einen, dass wir jetzt mal die fleißigen Leute, die den ganzen Tag arbeiten, einfach einmal arbeiten lassen. Dass zum Beispiel die Überstunde komplett steuerfrei, sozialabgabenfrei wird und wir runterkommen mit einem Entfesselungspaket von Bürokratie."

Laut Koalitionsvertrag plant die schwarz-rote Bundesregierung, Zuschläge für Überstunden künftig steuerfrei zu stellen. Demnach soll die Steuerfreistellung aber nicht für die Grundvergütung der Überstunde gelten. Die Grundvergütung ist der normale Lohn für die geleistete Überstunde. Zuschläge für Mehrarbeit sind ein zusätzlich vereinbarter Aufschlag. Zuschläge für Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsdienste sind bereits jetzt steuerfrei. Wenn Hagel fordert, dass die Überstunde komplett steuerfrei sein soll, geht er über den Koalitionsvertrag der Bundesregierung hinaus.

Unsere Einschätzung: Auf Landesebene kann Hagel an der Besteuerung von Überstunden nichts ändern.

Markus Frohnmaier (AfD) sagte: "Wir haben mittlerweile alle drei Stunden eine Messerattacke in Baden-Württemberg."

Frohnmaiers Aussage, wonach es alle drei Stunden Messerattacken in Baden-Württemberg gebe, ist richtig. Die Gesamtzahl der Messerangriffe wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 aufgeführt. Die Statistik listet in dieser Kategorie 2.880 Messerangriffe auf. Das wären etwa acht pro Tag - also rechnerisch alle drei Stunden. Wichtig zu wissen: Von diesen 2.880 Messerangriffen fanden laut Polizeilicher Kriminalstatistik 1.190 in der Öffentlichkeit statt. Das heißt, weniger als die Hälfte aller Angriffe dieser Art. Die Autoren der Statistik weisen darauf hin, dass vor allem Gewaltdelikte im öffentlichen Raum das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinflussen.

Unsere Einschätzung: Berücksichtigt man die Gesamtzahl der Messerangriffe aus dem Jahr 2025, stimmt Frohnmaiers Rechnung.

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte: "Das sind Statistiken, das kann jeder nachlesen. Dass einmal pro Woche eine Gruppenvergewaltigung stattfindet, dann muss man darüber sprechen können und sich die Frage stellen, ob man die richtige Migrationspolitik hier in Baden-Württemberg und in Deutschland gestaltet."

Frohnmaier spricht von einer "Gruppenvergewaltigung" pro Woche. Aktuelle Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD im vergangenen Jahr geben das nicht her. Die Bundesregierung fasst zwar die Antwort auf diese Anfrage unter dem Titel "Gruppenvergewaltigung" zusammen, in der Antwort verweist sie jedoch darauf, dass die verschiedenen Tatbestände Vergewaltigungen, sexuelle Übergriffe und sexuelle Nötigung durch zwei oder mehrere Täter statistisch gemeinsam erfasst werden. Dafür wertet die Bundesregierung Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik aus und gibt für Baden-Württemberg für 2024 39 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung an, bei denen Tatverdächtige nicht alleine gehandelt haben.

Das heißt, eine Statistik nur über "Gruppenvergewaltigungen" gibt es nicht. Betrachtet man die Zahl der Fälle von Vergewaltigungen, sexueller Übergriffe und sexueller Nötigung durch zwei oder mehrere Täter, waren es 2024 in Baden-Württemberg 39 - das wäre rein rechnerisch im Jahr alle neun Tage.

Frohnmaier teilt dagegen die Gesamtzahl der Fälle von Vergewaltigungen, sexueller Übergriffe und sexueller Nötigung in Deutschland durch 16 Bundesländer, statt auf die nach Bundesländern aufgeschlüsselte polizeiliche Kriminalstatistik zu schauen.

Unsere Einschätzung: Die Aussage von Frohnmaier, wonach es pro Woche eine "Gruppenvergewaltigung" in Baden-Württemberg gibt, ist falsch.

### Transparenzhinweis: Diese Faktenbasis wurde im Nachhinein präzisiert und ergänzt. Dabei wurde die Zahl der Fälle von ursprünglich 49 auf 39 nach unten korrigiert. ###

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagte: "Frohnmaier, über den der russische Geheimdienst, nicht ich, sagt, er steht unter vollständiger Kontrolle."

Özdemirs Aussage bezieht sich auf ein Papier, das 2017 in einer E-Mail an einen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt worden sein soll, wie "Spiegel", ZDF, BBC und "La Repubblica" recherchiert haben. Frohnmaier wird in diesem Papier namentlich erwähnt. Die Recherchen basieren auf Material, das das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat. Letzteres wird finanziert vom Putin-Kritiker Michail Chodorkowski. Konkret heißt es in dem Papier, Frohnmaier solle bei seiner Bundestagskandidatur unterstützt werden. Den Recherchen zufolge heißt es in dem Papier außerdem: "Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein." Frohnmaier hatte daraufhin über seinen Anwalt dementiert, "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten" oder bekommen zu haben.

Unsere Einschätzung: Frohnmaier fiel immer wieder mit russlandfreundlichen Aussagen auf - so etwa nach der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland. Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete gegenüber "Spiegel" und ZDF das erwähnte Papier in Art und Aufbau als plausibel. Unterstützung aus Russland für Frohnmaier ist nicht nachgewiesen.

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagt in der Wahlarena: "…die Schlawiner, die tauchen unter und werden nicht abgeschoben - wir schieben zum Teil die Falschen ab. Wer sich ordentlich benimmt in unserem Land, der soll auch bleiben dürfen." Özdemir sagt kurz danach: "Die werden abgeschoben, weil sie pünktlich sind, bei der Arbeit sind, weil das leicht ist. Und an die anderen (Straftäter) kommt man nicht ran, das müssen wir ändern."

Im August wurde ein Fall eines jungen Geflüchteten bekannt, der trotz Einser-Abitur und laufenden Studiums in den Irak abgeschoben wurde, mittlerweile aber wieder zurück in Deutschland ist. Darauf hat sich auch Özdemir bezogen. Wie häufig Menschen in Ausbildung abgeschoben werden, wird statistisch nicht erfasst. Grundsätzlich schützt eine laufende Ausbildung nicht vor Abschiebung, sagen Experten. In Baden-Württemberg gibt es ein Expertenteam, dass sich speziell um die Abschiebung von schweren Straftätern kümmert. Diese können oft nicht abgeschoben werden, weil ihre Identität nicht klar ist. Vergangenes Jahr wurden laut Landesmigrationsministerium rund 1.000 Straftäter abgeschoben, so viele wie noch nie zuvor.

Unsere Einschätzung: Da es keine konkrete Zahl zu den Abschiebungen von Menschen in Ausbildung gibt, ist ein Vergleich mit der Zahl der abgeschobenen Straftäter nicht möglich.

Mersedeh Ghazaei (Linke) sagt in Bezug auf das Vermögen des Lidl-Gründers: "Dieter Schwarz, das ist ein Unternehmer, dem gehören Kaufland und Lidl, der ist hier in Baden-Württemberg, der hat 2,8 Milliarden (Euro)."

Dieter Schwarz ist der Gründer der Schwarz-Gruppe, zu der die Einzelhändler Lidl und Kaufland gehören, aber zum Beispiel auch ein Recycling- und Abfallunternehmen sowie zahlreiche IT-Dienstleister unter anderem Schwarz Digits. Da die Schwarz-Gruppe in einer Stiftung organisiert ist, gibt es - anders als bei börsennotierten Unternehmen - keinen offiziellen Marktwert. Das mit Abstand größte Unternehmen der Gruppe ist Lidl mit einem Jahresumsatz von 132 Milliarden Euro im Jahr 2024. Aus den öffentlich bekannten Zahlen lässt sich das Vermögen des Gründers Dieter Schwarz jedoch nicht genau ermitteln. Medien schätzen regelmäßig die Vermögen der reichsten Deutschen. Das "Manager Magazin" kam im Jahr 2025 auf ein geschätztes Vermögen von 46,5 Milliarden Euro. Damit lag der Heilbronner im Ranking auf Platz eins in Deutschland. Das "Forbes"-Magazin schätzt Schwarz' Vermögen auf 41 Milliarden Euro. Über wie viel Geld Schwarz persönlich verfügt und wie viel in der Stiftung gebunden ist, ist nicht bekannt.

Unsere Einschätzung: Ghazaei liegt mit ihrer Aussage zum Vermögen von  Schwarz deutlich daneben, es ist sehr wahrscheinlich deutlich größer. Genaue Zahlen sind jedoch nicht bekannt.

Cem Özdemir (Grüne) sagte: "Berlin muss dafür sorgen, dass das Versprechen, dass die Stromsteuer für alle wegkommt, nicht nur für die Industrie, umgesetzt wird."

Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im November 2025 beschlossen, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern, um Unternehmen zu entlasten. Demnach zahlen Industrie, große Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaft eine reduzierte Stromsteuer - statt ca. 2 Cent pro Kilowattstunde nur noch 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Diese Regelung gilt aber nicht für alle Unternehmen, sondern erst ab einem Stromverbrauch von mindestens 12.500 Kilowattstunden pro Jahr. Darunter fallen bundesweit nach Angaben der Bundesregierung rund 600.000 Firmen, auch viele mittelgroße wie etwa Handwerksbetriebe. Für kleine Unternehmen und Privathaushalte gilt diese Regelung allerdings nicht. Im Koalitionsvertrag war ursprünglich vereinbart worden, dass der verminderte Steuersatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde für alle Stromkunden gelten soll. Das wurde bisher nicht umgesetzt.

Unsere Einschätzung: Es stimmt, dass die Bundesregierung ihr Versprechen, alle Stromkunden zu entlasten, noch nicht umgesetzt hat. Allerdings gilt der bisher beschlossene, reduzierte Steuersatz nicht "nur für die Industrie", wie Özdemir behauptete.