Konservativ, rassistisch, extrem – Was ist rechts?

Die Begriffe "links" und "rechts" in der Politik kommen ursprünglich aus der Zeit nach 1789, also der französischen Revolution. Wie kam es dazu? Von Nathalie Rieder

9.8.1987 | CSU-Übervater Franz Josef Strauß wäre enttäuscht – darüber, dass es entgegen seinem Mantra nun doch demokratisch gewählte Parteien rechts von der CSU gibt. Der vielzitierte Strauß-Satz stammt aus der Zeit, als mit den sogenannten Republikanern in den 1980er-Jahren eine rechtsnationale Partei im Aufwind war. Hier hören wir den Satz im Original-Kontext vom 9. August 1987.

4.2.2000 | 1999 war der Durchbruch für die rechtsnationale FPÖ in Österreich. Die erste Koalition aus ÖVP und FPÖ kommt zustande.
Kurzer Blick zurück: Die FPÖ war nach dem Krieg von ehemaligen Nationalisten gegründet worden, hatte sich aber zwischenzeitlich etwas gemäßigt und war in den 1980ern zu einer eher liberalen Partei geworden. Drei Jahre lang war sie sogar in einer Koalition mit der SPÖ. Doch 1986 setzte sich wieder der rechte Flügel durch. Der Rechtspopulist Jörg Haider wurde Parteichef, die Koalition zerbracht. Haider wurde Landeshauptmann von Kärnten und brachte der Partei Erfolge.
1999 bekam die FPÖ fast 27 Prozent der Stimmen. Genauso viele wie die konservative ÖVP. Beide zusammen konnten eine Regierung bilden. Die ÖVP hätte zwar auch mit den bis dahin regierenden Sozialdemokraten koalieren können, wollte das aber nicht. Trotz massiver Proteste im In- und Ausland einigten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Regierung unter dem ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel. Jörg Haider triumphiert.
Am 4.2.2000 wird die Regierung schließlich vereidigt – die Proteste sind massiv. Selbst die Zähne des Bundespräsidenten Thomas Klestil knirschen hörbar. Aus Wien berichtet Anke Mai.
Die Beteiligung der europafeindlichen FPÖ stößt im europäischen Ausland auf starke Kritik. Das bekommt Österreich auch zu spüren – die damals noch nur 14 anderen EU-Staaten beschließen diplomatische Sanktionen und reduzieren ihre bilateralen Beziehungen zu Österreich auf ein Mindestmaß. Beim Außenministertreffen am 14. Februar 2000 in Brüssel ist Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) regelrecht isoliert, wie Korrespondent Hansjürgen Milhan schildert.
Die Sanktionen gegen Österreich halten jedoch nur wenige Monate. Es wird klar: Sie helfen nicht weiter und stärken sogar noch die FPÖ, da sich die Bevölkerung mit der Regierung solidarisiert. Im September normalisieren die EU-Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu Österreich wieder.

14.4.2013 | 2013 gründet sich die Partei "Alternative für Deutschland", kurz AfD. Was die Gründer verbindet, ist ihre Ablehnung des Euro. Hintergrund ist die vorangegangene Finanzkrise und die europäische Unterstützung für Krisenländer wie Griechenland. Die gemeinsame Währung, so die Überzeugung der Parteigründer, habe die Krise nur noch verschärft.
Erster Vorsitzender wird der Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke. Weitere prominente Unterstützer findet die Partei im ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, im ehemaligen FAZ-Herausgeber Konrad Adam oder im aus der hessischen CDU ausgetretenen Politiker Alexander Gauland.
Der Gründungsparteitag am 14. April in Berlin ist geprägt von Aufbruchstimmung und dem Bemühen, keinen rechts-nationalistischen Eindruck zu hinterlassen. Man sei weder links noch rechts, man sei vielmehr anders, so die Devise – und man zeigt sich enttäuscht von den etablierten, wie man sie auf dem Parteitag schon nennt: "Altparteien".
Parteichef Bernd Lucke bleibt zwei Jahre an der Spitze, 2015 muss dann den Posten für Frauke Petry räumen, die ebenfalls bald gestürzt wird. 2017 zieht die AfD in den Bundestag ein. Ihre haben sich seitdem immer weiter ins rechtsnationalistische Spektrum verschoben. 2021 stuft sie das Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistischen Verdachtsfall ein. Vom einstigen Spitzenpersonal haben viele die AfD inzwischen verlassen.