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Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand – Der Streit um „Demokratie leben“

Bundesbildungsminister Karin Prien hat Kürzungen beim Programm "Demokratie leben" angekündigt. Insgesamt 200 zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, sind davon betroffen. Der Protest ist groß. Plant Prien eine sinnvolle Neuausrichtung der Demokratie-Bildung? Oder gefährden die Kürzungen unsere Demokratie?

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Extremismus bekämpfen, Zusammenhalt stärken - das ist das Ziel von "Demokratie leben", einem Förderprogramm, mit dem der Bund zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und um das ein heftiger Streit tobt.

Denn Bundesbildungsministerin Karin Prien will "Demokratie leben" neu aufstellen: Statt Projekten aus dem "linksliberalen Milieu" soll das Geld künftig der "Mitte der Gesellschaft" zugutekommen, so Prien - Vereinen, Feuerwehren, Schulen.

Kritiker sprechen von einem Kahlschlag, viele von den durch die Kürzungen betroffenen Organisationen sehen sich in ihrer Existenz bedroht und fürchten, der Kampf gegen den Rechtsextremismus werde geschwächt.

Die Reform von "Demokratie leben" - schadet oder nutzt sie der Demokratie?

Erstmals publiziert am
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Das Gespräch führte
Doris Maull
Gespräch mit
Prof. Dr. Sabine Achour Professorin für Politische Bildung, FU Berlin
Dr. Reinhard Müller Leitender Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Dominik Schumacher Bundesverband Mobile Beratung