SWR Aktuell: Wo steht der Bundeswehrverband in dieser Kontroverse? Lieber Freiwilligkeit oder lieber Wehrpflicht?
Auf Freiwilligkeit zu setzen ist eine eher fahrlässige Wette auf die Zukunft
André Wüstner: Vorweg möchte ich sagen, dass der jetzige Gesetzentwurf besser ist als der aus der letzten Legislaturperiode, weil es geht jetzt nicht nur um Anschreiben, Verpflichtung und Erfassung, sondern auch um eine Verpflichtung zur Musterung. Und ja, ich mache kein Hehl daraus: Unsere Position ist, dass das Setzen auf Freiwilligkeit gemessen an den Zahlen, die wir erreichen müssen, eine eher fahrlässige Wette auf die Zukunft ist. Und eigentlich können wir uns das nicht leisten.
Deswegen wäre ich beim ursprünglichen Ansatz von Boris Pistorius, der nämlich selbst mal äußerte, dass er einen Mechanismus braucht, ja, dennoch über Kabinett und Parlament, der aber gemessen an Zahlen, sollte er nicht ausreichend Freiwillige erreichen, dann auf ein Pflichtmodell umschalten können soll. Das hat seine SPD bisher nicht mitgetragen. Deswegen haben wir jetzt diesen Kompromiss, und der wird sicherlich im Parlament jetzt noch diskutiert werden.
Was sagen Menschen in Rheinland-Pfalz? Neuer Wehrdienst kommt: Wehrpflicht wird wieder möglich
Die Einführung einer Wehrpflicht wurde zuletzt kontrovers diskutiert. Nun gab es grünes Licht. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) setzt weiter auf Freiwilligkeit - mit Ausnahmen.
SWR Aktuell: Herr Wüstner, warum ist das Setzen auf Freiwilligkeit aus Ihrer Sicht eine fahrlässige Wette?
Wüstner: Wir haben das in den letzten Jahren ja schon durch unterschiedliche Maßnahmen immer wieder versucht, und jetzt kommt noch mal die zusätzliche Herausforderung auf uns zu, dass wir extrem schnell alleine bei den Profis, also den Zeit- und Berufssoldaten, die länger in der Bundeswehr dienen, von aktuell 170.000 schnell auf 260.000 wachsen müssen. Und zeitgleich muss das Fundament ebenso wachsen, das es für die Landes- und Bündnisverteidigung braucht, nämlich eine Breite an Mannschaftsdienstgraden, die dann auch später für die Reserve zur Verfügung stehen müssen. Und wenn ich diesen Anspruch sehe auf der Zeitachse, der Minister spricht von „2029 kriegstauglich“, weil er natürlich die Rekonstitutionsfähigkeit Putins im Blick hat.
Trump sagt: Kümmert euch selbst um eure Sicherheit in Europa.
Gleichzeitig haben wir alle im Blick, dass Trump uns sagt: Kümmert euch selbst um eure Sicherheit in Europa. Dann passen die Dinge nicht wirklich zusammen. Und wenn ich sage, ich möchte diese Zahlen derart schnell erreichen, dann sehe ich das einfach nicht. Und ich kenne auch in der Bundeswehr wirklich keinen, der diesen Optimismus hat, so schnell zu wachsen, in dieser Größenordnung, ohne einen Pflichtanteil. Ich kann es mir nicht vorstellen.
Ich bin gleichermaßen dennoch dankbar, dass sich mehr Menschen bewerben bei der Bundeswehr, auch kommen, aber gemessen an den Zahlen und auch am Abfluss ist es einfach zu wenig: Viele Menschen aus der Bundeswehr verlassen uns ja immer wieder nach sechs, acht, zehn, zwölf Jahren oder als Berufssoldaten.
SWR Aktuell: Wir kommen ja aus einer anderen Zeit, in der, so Boris Pistorius heute Morgen, zum Beispiel 100 bis 130 Kasernen veräußert wurden, also einfach nicht mehr da sind. Und nicht nur die fehlen, es fehlen auch zum Beispiel die Kreiswehrersatzämter, es fehlen Ausbilder, es fehlt sehr, sehr viel Infrastruktur. Wie schnell ließe es sich denn das wieder aufbauen?
Diese Schwierigkeiten, die wir haben, die interessieren weder Trump noch Putin
Wüstner: Das dauert seine Zeit, deswegen betone ich immer wieder, dass es noch nie so war, wie es teilweise argumentativ ins Feld geführt wird, dass man einen gesamten Jahrgang einziehen muss. Das ist noch nie erfolgt. Und auch in der Gründungsphase der Bundeswehr hat man Schritt für Schritt parallel zum Aufwuchs der Infrastruktur etc. dann größere Gebinde gezogen. Und ja, das muss alles passieren.
Aber ich betone immer wieder: Diese Schwierigkeiten, die wir haben, die interessieren weder Trump noch Putin. Wir müssen es schaffen. Und da ist meine Erfahrung: Wenn der politische Wille klar formuliert ist, auch bezogen auf messbare Kriterien, Ziele des Aufwuchses, dann folgen auch Stationierungsentscheidungen. Dann folgt auch Beschleunigung im Bereich der Infrastruktur. Solange es vage bleibt, dann bewegt sich auch zu wenig in der Verwaltung. Das ist eben mein Punkt: Frühzeitig sagen: Achtung, das sind unsere Messkriterien. Das ist eigentlich auch der Ansatz von Boris Pistorius gewesen. Wenn wir 2027 nicht eine gewisse Zahl freiwillig erreicht haben, dann müssen wir alle verstehen, jetzt gilt es umzuschalten und nicht wieder eine Debatte in die nächste Legislaturperiode zu verschieben. Das halte ich eben für grob fahrlässig, gemessen an der Bedrohungslage, die der Bundeskanzler wie auch der Bundesverteidigungsminister selbst beschreiben.
SWR Aktuell: Stichwort Welt im Umbruch. Nach 20 Jahren ist jetzt ein Kriegsszenario plötzlich keine reine Utopie mehr, sondern mit Blick auf die Ukraine ziemlich nahe und auch konkret. Das könnte ja viele potenzielle Rekruten oder Bewerber abschrecken. Boris Pistorius sieht das allerdings nicht so:
Wir müssen darauf vorbereiten, wir müssen werben, wir müssen erklären, wozu das notwendig ist, dass es eben nicht darum geht, irgendjemanden an irgendeine Front zu schicken, sondern ganz im Gegenteil, durch eine starke Bundeswehr innerhalb der NATO dazu beizutragen, dass wirksam abgeschreckt werden kann und eben niemand in irgendeinen Krieg ziehen muss.
SWR Aktuell: Lässt sich das nachvollziehbar vermitteln? Werden sie Soldat, damit sie nie kämpfen müssen?
Wüstner: Ja, also ich bin zumindest noch so groß geworden, übrigens auch als Wehrpflichtiger – und so wirklich freiwillig wollte ich auch nicht zur Bundeswehr – , aber es galt lange der Grundsatz aus dem Bereich des kalten Kriegs: Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen – weil Abschreckung eben immer schon das Gebot der Stunde war. Mit einer kriegstauglichen Bundeswehr, wie es damals hieß. Boris Pistorius hat das Wort „kriegstüchtig“ eingeführt und ich betone seit zwei Jahren, dass wir eben verteidigungsfähig werden müssen, um abzuschrecken. Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab, wer nicht, lädt ein. Putin testet uns hybrid wie auch konventionell an vielen Ecken unseres Bündnisgebietes.
Und deswegen ist klar, ich will keinen Krieg. Kein Soldat will Krieg. Wir wissen, wir sind die ersten am scharfen Ende des Berufes und deswegen setzen wir eben auf Abschreckungsfähigkeit. Das zu erklären, ist wichtig.Parallel weise ich aber schon darauf hin, alleine seit jetzt einigen Tagen, als wir von Sicherheitsgarantien und deutschen Soldaten in der Ukraine sprachen, hat das zumindest in meinem Umfeld schon ganz viele Sorgen ausgelöst und ganz viele Menschen haben mich gefragt: Mensch, wie ist das jetzt, wenn jetzt mein Sohn, meine Tochter sich entscheiden würde, freiwillig Wehrdienst zu leisten, müsste die dann in die Ukraine? Ich will sagen, dieses jetzt wahrnehmbare, gegebenenfalls scharfe Ende kann und wird vielleicht auch auf die Freiwilligkeit im negativen Sinne Einfluss nehmen.