Das mögliche Aus für eine Bafög-Erhöhung sorgt für neuen Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition in Berlin. Deutliche Worte kamen dazu heute von Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jusos. Er bezeichnete im Deutschlandfunk die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU dazu als "skandalös" und sprach von "Fake News": Bär hatte am Wochenende gesagt, dass sie nicht mehr mit einer baldigen Reform der Ausbildungsförderung rechnet. Die SPD im Bundestag zeigte sich daraufhin empört und pochte auf die in der Koalition bereits vereinbarte Umsetzung zum Herbst. Kritik kam auch aus der Opposition: Die Grünen-Politikerin Ayse Asar sagte dem Deutschlandfunk, Bafög sei keine Sozialleistung, sondern eine Investition in die Fachkräfte von morgen. Bildungsgerechtigkeit habe für die Koalition offenbar keine Priorität. Die Partei Die Linke kritisierte, Bär verhöhne die Lebensrealität hunderttausender Studierender. Die Hälfte der geförderten Summe beim Bafög muss als zinsloses Staatsdarlehen zurückgezahlt werden.
Rauchverbot in BW: Viele öffentliche Orte werden rauchfrei
In vielen öffentlichen Einrichtungen und an zahlreichen öffentlichen Orten in Baden-Württemberg ist Rauchen von heute an verboten. Grund dafür ist das neue Nichtraucherschutzgesetz, mit dem vor allem Kinder und Jugendliche aber auch zum Beispiel Kranke oder Schwangere besser vor dem Passivrauchen geschützt werden sollen. Schulhöfe, Bus- und Straßenbahnhaltestellen und Kinderspielplätze sind einige Beispiele dafür. Und übrigens auch Freibäder, wo es bislang vielfach extra Raucher-Ecken gab. Durch das Gesetz ändern sich auch an Haltestellen des Verkehrsverbundes RNV in der Pfalz von heute an die Regeln fürs Rauchen dort.