Seit Jahren steht fest: Die Pflegeversicherung muss reformiert werden. Nun heißt es von der CDU im Bund, es dürfe keine Denkverbote geben. Die SPD auf Bundes- und Landesebene aber schließt eine Streichung des Pflegegrades 1 kategorisch aus.
Abschaffung Pflegegrad 1: Wird am falschen Ende gespart?
Die Debatte um den Pflegegrad verunsichert Betroffene. Für sie würde es nämlich bedeuten, dass sie keinen Anspruch mehr auf finanzielle Unterstützung zum Beispiel für Hilfsmittel, wie Einmalhandschuhe, hätten. Beim Pflegegrad 1 gibt es einen Entlastungsbeitrag von 131 Euro, damit können Betroffene zum Beispiel über die Pflegedienste Putz- und Haushaltshilfen oder Alltagsbegleiter für Einkäufe organisieren. Das alles fiele mit der Abschaffung weg.
Dabei geht es beim Pflegegrad 1 darum, dass Menschen so lange wie möglich selbstständig in ihrer eigenen Wohnung leben können und nicht auf stationäre Pflege angewiesen sind. Denn die kostet deutlich mehr, die Kapazitäten sind beschränkt. Es würde am völlig falschen Ende gespart, sagt Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). "Der Schaden wäre viel größer, weil diese niederschwelligen Angebote dazu führen, stationäre Aufnahmen zu verhindern oder nach hinten zu schieben."
Pflegeheimplätze erneut teurer geworden Streit zwischen Landesregierung und Pflegenetzwerk: Wie kann Pflege in BW bezahlbarer werden?
In Baden-Württemberg zahlen Menschen für Pflege besonders viel. Nun kritisiert das "Netzwerk Alter und Pflege" die Landesregierung: Gesetze trieben die Preise in die Höhe.
Außerdem sei das Thema weiterhin in einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft, an der auch Baden-Württemberg beteiligt sei. Es sei klar, dass manche Punkte überarbeitet werden müssten, damit es keine Mitnahmeeffekte gebe, so Lucha. Ein Wegfall der Pflegegrades 1 würde aber nur ein Einsparpotential von 1,8 Milliarden Euro bringen, bei Gesamtausgaben von rund 63 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung, rechnet Lucha vor.
Sozialverband: Diskussion ist "beschämend und unsolidarisch"
Die Diskussion um den Pflegegrad 1 findet der Landesvorsitzende des Sozialverbands VdK Hans-Josef Hotz "beschämend und unsolidarisch". Der Sinn bei der Einführung 2017 sei gewesen, Menschen durch die Entlastungsleistungen so zu unterstützen, dass sie durch zusätzliche kleine Hilfen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Das würde bei einer Abschaffung des Pflegegrades 1 wegfallen. Betroffene könnten viel schneller und schwerer pflegebedürftig werden. Schlimmstenfalls müssten sie früher in ein Pflegeheim und wären dort mit sehr hohen, zum Teil nicht bezahlbaren Eigenanteilen konfrontiert, so Hotz.
Scharfe Kritik auch aus der Opposition in Baden-Württemberg
Wer die Abschaffung des Pflegegrades 1 fordere, habe keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit in Deutschland, teilte SPD-Chef Andreas Stoch mit. Ganz oft würden pflegebedürftige Menschen von ihren Angehörigen versorgt. Nur dadurch sei es möglich, dass viele Menschen noch zu Hause leben könnten und nicht in Heimen, was die Pflegeversicherung weit höher belasten würde, so der SPD-Landesschef.
Es würde zu holzschnittartig Hand an den Sozialstaat gelegt, teilte FDP-Gesundheitspolitiker Jochen Haußman mit. Die Abschaffung des Pflegegrades 1 wäre ein falsches Signal, wenn es darum gehe, dass Pflegebedürftigkeit erst später entsteht und die häusliche Pflege in einer früheren Phase gestärkt werden sollte, so Haußmann. Vielmehr sollte der Entlastungsbetrag flexibel und unbürokratisch genutzt werden können, um etwa auch ehrenamtliche Strukturen in der häuslichen Pflege und Prävention zu stärken.
Die CDU in Baden-Württemberg möchte die Ergebnisse der Arbeitsgruppe abwarten. Auch die CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich zurückhaltend, schließt eine Abschaffung des Pflegegrades 1 aber auch nicht aus. Ihr Generalsekretär im Bund Carsten Linnemann will keine Denkverbote. Der grüne Gesundheitsminister in Baden-Württemberg hingegen ist klar: Er gehe nicht davon aus, dass der Pflegegrad 1 abgeschafft wird.
