"Beim Bauen endlich Bremsen lösen", das war das Versprechen der Landesregierung, als im Juni vergangenes Jahr die neue Landesbauordnung in Kraft getreten ist. In der Bauordnung wird zum Beispiel geregelt, wie viele Parkplätze pro Wohnung gebaut werden müssen oder wie groß der Abstand zum Nachbarn sein muss, also kurz gesagt: Welche Vorschriften es beim Bauen gibt. Ziel der Landesregierung war hier Erleichterung zu schaffen.
Umbau von bestehenden Häusern nun mit weniger Vorgaben
Die Landesregierung hat mit der Reform unter anderem die Vorgaben beim Bauen verringert. Diese Änderung zeigt sich etwa auf der Baustelle von Hagen Schröter, dem Chef der Esslinger Wohnungsbau GmbH. In einem Esslinger Wohngebiet wird ein bestehendes Haus um ein Stockwerk erhöht. Das gehe jetzt deutlich leichter als vor einem Jahr, weil sie sich an weniger Vorgaben halten müssen - zum Beispiel beim Brandschutz. Hier fällt nun eine Vorgabe weg, die sie unter der alten Reform noch hätten bauen müssen. "Diese Maßnahme erspart uns rund 50.000 Euro und die können wir dadurch dann als Kostenersparnis an die Mieter weitergeben, indem wir die Miete entsprechend absenken können", sagt Schröter.
Grundsätzlich sei die Reform ein Schritt in die richtige Richtung, teilt der Verband der Bauwirtschaft BW mit. Gerade beim Umbau von bestehenden Gebäuden sei vieles leichter geworden. Ganz anders ist die Bilanz des Verbands bei den Baugenehmigungen, denn die seien nicht schneller geworden.
Schnellere Baugenehmigungen klappen noch nicht
Das war ein anderes Versprechen der Landesregierung: Bauanträge sollten mit Hilfe einer Genehmigungsfiktion schneller genehmigt werden. Seit einem Jahr gilt nun die Regel: Hat das Baurechtsamt alle Unterlagen vorliegen, beginnt eine Frist von drei Monaten. Gibt das Amt innerhalb dieser Zeit keine Rückmeldung, gilt der Bauantrag automatisch als genehmigt.
Die Architektenkammer BW erklärt auf SWR-Anfrage, "dass keine Beschleunigung zu spüren ist." Der Kammer sei kein Fall bekannt, bei dem aufgrund der Genehmigungsfiktion schneller gebaut werden konnte.
Kritik kommt auch vom Verband für Bauwirtschaft BW. Die Genehmigungsfiktion sei richtig, allerdings würden Baurechtsämter Unterlagen "scheibchenweise nachfordern". Dadurch würden Fristen immer wieder verschoben.
Wohnbauministerin will bei Genehmigungsverfahren nachbessern
Die zuständige Wohnbauministerin Theresa Schopper (Grüne) räumt Probleme ein: "da wiehert schon noch einiges in den Amtsstuben". Allerdings seien die Anträge nicht immer vollständig. "Da gibt es dann oft Rückfragen, weil es anscheinend nicht spezifisch genug im Antrag abgebildet wird, wie da gebaut werden soll", sagt Schopper.
Die Wohnbauministerin will, dass die Bauanträge in Zukunft häufiger digital abgegeben werden können: "Eine gewisse Hoffnung habe ich auch, dass wir dann mit einem digitalen Bauantrag das natürlich an der Stelle nochmal beschleunigen." Dann werde online bereits alles abgefragt und der Antrag könne nur losgeschickt werden, wenn alles vollständig sei. "Bis das dann in der Praxis ankommt, muss man ein bisschen Geduld haben", sagt Schopper.
Landesbauordnung hilft nur teilweise bei schnellerem Bauen
"Die Vereinfachungen haben einen Effekt gehabt", sagt Frank Baldinger. Er leitet in Freiburg ein Unternehmen, das als Bauträger viele große Wohnprojekte plant und umsetzt. Das Problem sei, dass es zusätzlich von Seiten der Kommunen noch zu viele Normen und Vorgaben gebe. "Bei der Planung muss ich viele Normen und Gutachten einbringen und diese Anforderungen wurden in der Vergangenheit immer mehr", sagt Baldinger. Zum Beispiel kontrollieren die Städte Lärmschutzgutachten oder den Naturschutz.
